Verständigung USA und EU einigen sich auf neues Datenschutzabkommen

Der Datenverkehr zwischen Europa und den USA soll wieder eine rechtliche Grundlage erhalten. Beide Seiten einigten sich auf ein neues Abkommen. Die Vorgänger-Regelungen "Privacy Shield" und "Safe Harbor" waren vom EuGH gekippt worden. Die erfolgreichen Kläger von damals drohen auch jetzt wieder mit einer Klage.

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem Auge.
Der Austausche privater Daten etwa durch soziale Netzwerke wie Facebook zwischen Europa und Amerika ist seit 2020 ungeregelt. Jetzt einigten sich die USA und Europa auf ein neues Datenschutzabkommen. Bildrechte: dpa

Die EU und die USA haben sich im Grundsatz auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt. Es soll die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in Brüssel bekannt.

Zugriff der US-Geheimdienste soll beschränkt werden

Von der Leyen erklärte, das Abkommen ermögliche einen vertrauenswürdigen Datenverkehr und gewährleiste den Schutz der Privatsphäre. Biden sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit der EU-Kommissionspräsidentin, die Verständigung mit der EU unterstreiche das gemeinsame Interesse am Schutz der Privatsphäre sowie an Rechtssicherheit für die Unternehmen.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten beide Seiten mit, dass neue Regeln den Zugriff der US-Geheimdienste auf die Daten auf das beschränken werde, was zur Verfolgung definierter nationaler Sicherheitsziele notwendig und verhältnismäßig sei. Zudem solle es einen unabhängigen Rechtsschutzmechanismus geben, der Beschwerden von Europäern über den Datenzugriff der US-Geheimdienste untersuche und Abhilfemaßnahmen anordnen könne.

Vorgänger-Abkommen "Privacy Shield" vom EuGH gekippt

Das Vorgänger-Abkommen "Privacy Shield" war 2020 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Zur Begründung hieß es, das Datenschutzniveau in den USA entspreche nicht den Standards der EU. Bemängelt wurden vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern.

Für Unternehmen war dadurch eine große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA und der EU entstanden. So warnte der Facebook-Konzern Meta seit dem Herbst, dass das Online-Netzwerk und auch Instagram in Europa wahrscheinlich eingestellt werden müssten, wenn es keine Nachfolgeregelung gibt.

Erfolgreiche Kläger drohen mit weiterer Klage

Das Vorgänger-Abkommen "Privacy Shield" war 2016 entstanden, nachdem auch die Vorgänger-Regelung "Safe Harbor" vom EuGH gekippt worden war. In beiden Fällen hatte der österreichische Jurist Max Schrems geklagt.

Dessen Datenschutzorganisation Noyb beklagte nach den Äußerungen von von der Leyen und Biden, dass es sich nun lediglich um eine politische Ankündigung handele und ein konkreter Text nach wie vor ausstehe. Die Datenschützer drohten, falls das neue Abkommen nicht in Einklang mit EU-Recht sei, werde Noyb oder eine andere Gruppe wohl auch dieses anfechten.

dpa, AFP, (jks)

Dieses Thema im Programm: 25. März 2022 | 13:00 Uhr

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