Brüssel Flüchtlingsstreit: EU plant weitere Sanktionen gegen Belarus

Zwei Tage lang hatten sich die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung dringliche Themen, angefangen von den stark gestiegenen Gaspreisen in der EU bis zur einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik. Konkrete Entscheidungen gab es nur wenige.

Polnischer Grenzwächter schaut auf Flüchtlingscamp hinter Grenzzaun.
Polnischer Grenzwächter schaut auf Flüchtlingscamp hinter Grenzzaun. Bildrechte: IMAGO / SNA

EU will auf Flüchtlinge aus Belarus reagieren

Die EU-Staaten haben angesichts der aus Belarus in die EU gelangenden Flüchtlinge neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. In einer Abschlusserklärung heißt es, man werde keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Zudem werde man eine "wirksame Kontrolle über die Außengrenzen" sicherstellen. Wie das umgesetzt werden soll, ist noch offen. Auch konkrete Sanktionen für Belarus wurden nicht genannt. Neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" darf es an der Ostgrenze Europas nicht geben, hatte jedoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel deutlich gemacht.

Merkel spricht von "Menschenhandel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf dem belarussischen Staatschef staatlichen Menschenhandel vor. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Litauen, Lettland und Polen als die hauptbetroffenen Länder hatte in Brüssel auf neue Schritte gedrängt, um der irregulären Migration aus Belarus Herr zu werden. Geprüft werden soll, dass sie mehr finanzielle Hilfe von der EU bekommen. Auch in Deutschland kamen zuletzt tausende Flüchtlinge an.

Impfkampagnen sollen Aufwind erhalten

Weiteres Thema auf dem Gipfel: Die dramatische Corona-Lage in einigen EU-Staaten, wie Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten. Insbesondere Desinformationen in sozialen Netzwerken müssten bekämpft werden, hieß es in Brüssel. Zwar hätten die Impfkampagnen in Europa erheblichen Fortschritte gebracht, doch bleibe die Lage in einigen Ländern sehr ernst. In Rumänien etwa lag die 14-Tage-Inzidenz nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC zuletzt fast bei 1.000 – nur gut ein Drittel der Rumänen ist vollständig geimpft.

Rechtsstreit mit Polen bleibt ungeklärt

Am Donnerstag war das Treffen der EU-Staats- und Regierung bereits ohne Einigung im Justizstreit mit Polen zu Ende gegangen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte sich wiederholt gegen eine "Erpressung" mit milliardenschweren Corona-Hilfsgeldern gewehrt, die die EU-Kommission erst bei Achtung der Rechtsstaats-Prinzipien freigeben will. Mehrere Länder, unter ihnen Belgien, die Niederlande und Österreich machten Druck auf Warschau, den umstrittenen Umbau des Justizsystems in Polen rückgängig zu machen. Anfang des Monats hatte das Verfassungsgericht Polens in einer historischen Entscheidung entschieden, dass einige Gesetze der Europäischen Union im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen. Sie warfen den EU-Institutionen vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und Kompetenzen zu überschreiten.

Kein gemeinsames Vorgehen gegen hohe Energiepreise

Auch die hohen Energiepreise standen auf der Agenda des Treffens. Seit Wochen sind sie in Europa ein Dauerthema. Insbesondere die Preise für Erdgas sind rasant gestiegen. Wurde der Brennstoff vor einem Jahr noch zu einem Preis von knapp 15 Euro pro Megawattstunde am kurzfristigen Markt gehandelt, sind es derzeit um die 90 Euro. Länder wie Spanien und Frankreich machen Druck, dass sich die EU-Staaten auf tiefgreifende Maßnahmen verständigen. Auf ein gemeinsames Vorgehen konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch in Brüssel nicht einigen. Inzwischen gibt es erste nationale Regelungen, angefangen von Steuersenkungen bis hin zu Zuschüssen für bedürftige Familien.

Kanzlerin Merkel verabschiedet

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich auf ihrem wohl letzten EU-Gipfel besorgt über den Zustand der Europäischen Union. "Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Brüssel. Es gebe eine Reihe von ungelösten Problemen.

Die dienstälteste Regierungschefin war am Freitag mit minutenlangem stehendem Applaus von den anderen EU-Staats- und Regierungschef gewürdigt worden. EU-Ratspräsident Michel betonte, die EU werde Merkels Weisheit, Nüchternheit und Vermittlungsgeschick noch vermissen – besonders in schwierigen Zeiten.

Quellen: dpa/AFP/MDR (mue)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Oktober 2021 | 17:30 Uhr

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