Vorschlag aus Brüssel EU-Kommission will Atomkraft als "grün" einstufen

Die EU-Kommission will neue Atom- und Erdgas-Kraftwerke als grüne Energiequellen einstufen. Voraussetzung ist, dass sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Aus Deutschland kommt Kritik daran. Hier wurden drei Atomkraftwerke zum Jahreswechsel abgeschaltet.

Atomkraftwerk Brokdorf
Während in Deutschland das AKW Brokdorf (Bild) abgeschaltet wurde, will die EU-Kommission neue AKWs als nachhaltig einstufen lassen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission will bestimmte Atom- und Erdgas-Kraftwerke als grüne Energiequellen einstufen. Das sieht der Entwurf einer Verordnung vor, den die Kommission heute an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt hat.

Pläne für Atommüll-Entsorgung gefordert

Danach sollen Investitionen in neue AKWs als klimafreundlich klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Außerdem muss ein konkreter Plan für die langfristige Entsorgung des Atommülls spätestens ab 2050 vorgelegt werden. Neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können, wenn sie besonders CO2-arm sind.

Mit dem Vorstoß will die Kommission Anleger dazu bewegen, in diese Technologien zu investieren, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.

Pläne der EU-Kommission umstritten

Die Einstufung von Gas und Kernkraft als nachhaltig ist in der EU jedoch stark umstritten. Für Länder wie Frankreich etwa ist die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Deutschland dagegen ist gegen eine Aufnahme von Kernkraft. Die Stromerzeugung aus Gas hingegen wird hier als notwendige Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität angesehen.

Deutschland will nicht zustimmen

Der Vorstoß der EU-Kommission wird deshalb in Berlin entsprechend kritisiert. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte, sie halte es für absolut falsch, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Die Grünen-Politikerin erklärte, eine Energieform, die zu verheerenden Umweltkatastrophen führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, könne nicht nachhaltig sein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Vorschläge der EU-Kommission verwässerten das gute Label für Nachhaltigkeit. Der Grünen-Politiker erklärte, Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehe er nicht.

Qualifizierte Mehrheit kann Pläne stoppen

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf der EU-Kommission zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nach Angaben der Behörde vom Sonnabend nur verhindert werden, wenn sich eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen ausspricht. Demnach müssten sich im Rat der EU mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete.

Drei AKWs in Deutschland abgeschaltet

In Deutschland wurden unterdessen zum Jahreswechsel drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Kurz vor Mitternacht ging in Niedersachsen das Kernkraftwerk in Grohnde vom Netz. Es war seit 1984 in Betrieb und hatte fast 410 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert.

Nach Angaben des Betreibers ist das so viel wie kein anderer Kraftwerksblock weltweit. In Schleswig-Holstein ging das Kernkraftwerk Brokdorf vom Netz. Zudem endete der Betrieb des Kernkraftwerks Gundremmingen in Bayern. Der gesetzlich vorgeschriebene Rückbau der Atomkraftwerke wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen - in Brokdorf etwa bis 2040.

Noch drei Kernkraftwerke am Netz

Damit sind bundesweit nur noch drei Kernkraftwerke in Betrieb: Isar 2 in der Nähe von Landshut in Bayern sowie die Reaktoren im Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Sie sollen in genau einem Jahr abgeschaltet werden. Dann wäre Atomausstieg in Deutschland offiziell beendet. Allerdings dürfen zwei Anlagen auch danach weiterbetrieben werden, die Brennstoff und Brennelemente für den Export herstellen.

dpa(jks)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Januar 2022 | 14:30 Uhr

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