Brüssel EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und das Nachbarland Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Entscheiden müssen nun die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Eine Aufnahme beider Länder wird aber an Bedingungen geknüpft.

Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet Sitzung der EU-Kommissare in Brüssel
Ihr gelb-blaues Kostüm deutete schon auf eine positive Entscheidung über den Kandidatenstatus der Ukraine zur Aufnahme in die EU hin. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission plädiert dafür, der Ukraine den Status von Beitrittskandidaten für die EU zu verleihen. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit.

Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben.

Ursula von der Leyen

Auch die Republik Moldau soll nach dem Willen der Kommission den Kandidatenstatus erhalten. Zugleich verlangte von der Leyen von beiden Staaten umfangreiche Reformen. Die Ukraine erfüllt von der Leyen zufolge bislang rund 70 Prozent der europäischen Standards und Regeln. Dennoch bleibe noch viel Arbeit, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte.

Entscheiden müssen über den Kandidatenstatus die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf ihrem Gipfeltreffen Ende nächster Woche – und zwar einstimmig.

Selenskyj: Historische Entscheidung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einer "historischen Entscheidung". Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag in der kommenden Woche zustimmen werden. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu zeigte sich erfreut. "Das ist die Hoffnung, die unsere Bürger brauchen", sagte sie in der Hauptstadt Chisinau.

Russland reagiert zurückhaltend

Russland äußerte sich zum geplanten Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat zurückhaltend. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es handle sich nicht um eine militärpolitische Ebene. Dennoch werde Russland diese Entwicklung aufmerksam verfolgen. Man wisse über die Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union Bescheid. 

Georgien muss noch warten

Zur Bewerbung Georgiens um den Kandidatenstatus sagte von der Leyen, diese sei zwar stark. Es fehlten aber weitere politische Reformen in dem Land. Auch Georgien befindet sich in einem Gebietskonflikt mit Russland – um die Regionen Südossetien und Abchasien.

Am Donnerstag hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei einem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus zu verleihen.

dpa, Reuters(ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Juni 2022 | 13:00 Uhr

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