Sanktionspaket EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor

Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochvormiitag offiziell vorstellte. Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben. Kritik kommt bereits aus Ungarn und Tschechien.

Ursula von der Leyen (CDU, Mitglied der Fraktion EVP), Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht vor dem Europäischen Parlament.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Maßnahmenpaket gegen Russland am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, welches auch ein Importverbot von russischem Öl in die EU vorsieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Europaparlament in Straßburg: "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor." Es gehe um "ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", so von der Leyen. Damit maximiere man den Druck auf Russland und halte gleichzeitig die eigenen Schäden gering. In der Nacht waren die Vorschläge den Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt worden. Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben.

Importstopp von Öl bis zum Jahresende

Konkret ist geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen.

Kommissionschefin von der Leyen räumte ein, dass das geplante Ölembargo gegen Russland einigen Ländern große Anstrengungen abverlangen werde. "Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach", sagte die CDU-Politikerin. "Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab."

Prompte Kritik aus Ungarn und Tschechien

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne äußerte sich Ungarn am Mittwoch kritisch zum Ölembargo. Das Land sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche "Ungarns Energiesicherheit garantieren", kritisierte die Regierung in Budapest. Unklar ist, ob dies eine direkte Ablehnung des EU-Vorschlags bedeutet. Auf Nachfrage dazu reagierte der Pressedienst der ungarischen Regierung zunächst nicht, so die Nachrichtenagentur AFP.

Auch Tschechien reagierte am Mittwoch skeptisch. Das Import-Verbot enthalte keine Mechanismen zur Verteilung der Lasten, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhalte keinen Vorschlag zu gemeinsamen Einkäufen und gemeinsamer Verteilung. "Wir studieren das noch, aber es ist ein Problem für mich", so Sikela.

Für Ungarn und auch für die Slowakei sind EU-Kreisen zufolge ohnehin Ausnahmeregelungen geplant. Sie sollten dem Entwurf zufolge ihre Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen dürfen. Grund ist, dass beide Länder sind hochgradig von russischem Öl abhängig sind und sich auch wegen eines fehlenden Zugangs zum Meer nicht in der Lage sehen, so schnell wie andere Länder alternative Lieferquellen zu erschließen.

Paket umfasst auch Strafmaßnahmen gegen Banken und Medien

Neben dem Ölembargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken. Sie sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können.

Von den Strafmaßnahmen betroffen sind auch weitere TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten sollen. Nach RT und Sputnik gehe es nun um drei weitere russische Staatssender, denen man die Sendefrequenzen streichen werde, so von der Leyen. "Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet", sagte die Kommissionspräsidentin. Man solle ihnen keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben. Die Sender dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps.

Auf die EU-Liste der Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, sollen nun unter anderem Akteure kommen, die für russische Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol verantwortlich gemacht werden.

EU-Mitglieder müssen noch zustimmen

Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständigen Vertreter in Brüssel mit den Beratungen über die in der Nacht verschickten Vorschläge beginnen. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnten sie dann bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden.

Habeck erwartet keine "Ölkrise"

Deutschland sieht sich inzwischen einigermaßen gewappnet für ein Ölembargo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte dazu, ohne russische Lieferungen sei keine "Ölkrise" zu erwarten. Denn der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch ist nach seinen Angaben binnen weniger Wochen von 35 auf zwölf Prozent gesunken. Der verbliebene Anteil russischen Öls entfällt demnach auf Schwedt.

In Schwedt an der Oder in Brandenburg steht die vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie, die bislang von russischen Öllieferungen abhängig ist. 1.200 Menschen sind direkt im Werk beschäftigt, zudem Hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände.

Auf die EU-Bürger könnten vor allem durch das Öl-Embargo erhebliche Zusatzkosten zukommen. So erwartet Habeck hohe "Preissprünge". Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten.

Maßnahmen sollen Kriegsfinanzierung erschweren

Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst auf den Weg bringt. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, Russland die finanziellen Ressourcen für eine Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte dazu, Ziel sei es, das aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und dem Kreml den Preis für seinen Angriffskrieg klar zu machen.

Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat.

Josep Borrell I Außenbeauftragter der EU
Kemferts Klima-Podcast 62 min
Bildrechte: MDR / Oliver Betke

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Mai 2022 | 06:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Verwüstung durch Hurrikan Ian in Florida 1 min
Bildrechte: mdr
1 min 30.09.2022 | 12:40 Uhr

Hurrikan Ian hat im US-Bundesstaat Florida ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Ganze Städte stehen unter Wasser. Die Zahl der Todesopfer durch den Sturm steigt.

Fr 30.09.2022 10:39Uhr 01:15 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-tote-hurrikan-ian-florida100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video