Faktencheck Was bringt ein EU-Ölembargo gegen Russland?

Die EU plant ein Embargo gegen russisches Öl. Es soll die russische Wirtschaft und Präsident Putin finanziell so unter Druck setzen, dass bald kein Geld mehr da ist für den Krieg in der Ukraine. Doch je länger die Verhandlungen in Brüssel dauern, desto lauter wird die Kritik am Embargo. Ist das Ölembargo ein überschätztes Mittel? Ein Faktencheck.

Tiefpumpen stehen auf dem Gelände der Wintershall Dea.
Was würde ein Ölembargo gegen Russland bringen? Bildrechte: dpa

Ein Ölembargo gegen Russland müsse man im Zweifel jahrelang durchhalten können. Das hat Außenministerin Annalena Baerbock Anfang des Monats in der ARD gesagt. Und das wird wohl auch nötig sein, sollte das nun geplante Sanktionsinstrument Wirkung zeigen.

Warum ein Embargo Russland kaum schaden würde

Zwar sind EU-Länder wie die Niederlande, Deutschland, Polen und Italien bislang gewichtige Abnehmer für russisches Öl. Doch ein Wegbrechen des europäischen Exportmarktes wird Russland kurz- und mittelfristig kaum schaden.

Rolf Langhammer, Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärt warum: "A, weil Putin sich um die Wirtschaft überhaupt nicht kümmert, das ist nicht sein Thema. Und B, weil Russland seit vielen Jahren auf eine solche Situation vorbereitet ist. Sie haben sehr kluge Haushaltspolitik betrieben, sich von internationalen Handelsbeziehungen gelöst, sie haben sich stärker an China drangehängt. Sie haben Reserven gebildet. Sie haben eine sehr niedrige Verschuldung. Das heißt, sie können die Durststrecke eines Embargos sehr lange durchstehen."

Das sieht auch Marcel Thum so, Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaften an der TU Dresden und Geschäftsführer der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts. Russland habe selbst nach Einfrieren vieler Vermögenswerte noch liquide Mittel in Höhe von 300 bis 400 Milliarden Dollar. Und Dollars brauche das Land für die Kriegsführung kaum.

Eine wirkliche Bedrohung für die russische Wirtschaft sieht Thum nur, wenn das Land dauerhaft nirgendwo auf der Welt mehr Öl absetzen könne – also auch nicht bei Partnerländern wie China oder Indien. "Dann müsste man natürlich dran arbeiten, dass eine globale Allianz gemeinsam solche Sanktionen verhängt. Und man das nicht unilateral von Seiten einiger weniger Länder macht, aber das sehe ich im Moment noch nicht."

Putin durch Embargo "erstmal nicht ärmer"

Thum bringt noch einen anderen Aspekt ins Spiel: Die aktuelle Erzählung vom Geldverlust für Putin, sei irreführend. "Wenn Öl oder Kohle heute nicht aus dem Boden geholt werden, dann können sie natürlich immer noch in der Zukunft aus dem Boden geholt werden. Das heißt, der Vermögensschaden, den man Putin zufügen kann, ist keineswegs gleichzusetzen mit den Verkaufserlösen. Das ist ein bisschen so, wie wenn jemand einen Goldbarren im Tresor hat und man sagt, wir nehmen dir diesen Goldbarren nicht ab. Dadurch wird die Person ja erstmal nicht ärmer."

Für Öl sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 24 Milliarden Euro aus der EU nach Russland geflossen. Russland würde mit dem Ölembargo schon ein Schaden zugefügt, darin sind sich beide Experten einig. Er sei nur nicht so groß, wie viele immer glaubten. Es brauche Zeit und Ausdauer, bis Putin seine Reserven aufgebraucht habe, sagt der Kieler Wirtschaftsexperte Langhammer. "Und darauf setzt an sich der Westen, dass Putins System implodiert, dass ihm die politische Unterstützung abhanden geht."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2022 | 06:00 Uhr

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