Personalrochade Nehammer soll neuer Kanzler in Österreich werden
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Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz und dem Rücktritt von Alexander Schallenberg soll der bisherige Innenminister Karl Nehammer Kanzler in Österreich werden. Wegen der vielen Personalwechsel gibt es Rufe nach Neuwahlen.
- Der bisherige Innenminister Karl Nehammer soll Kanzler in Österreich werden.
- Der 49-Jährige steht für eine rigide Migrationspolitik.
- Nehammer folgt nach kurzer Zeit auf Alexander Schallenberg, der nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik vom Kanzleramt zurücktrat.
Karl Nehammer soll neuer Kanzler Österreichs und zugleich neuer Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP am Freitag nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt auf Alexander Schallenberg, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell.
Der 49-jährige Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.
Politologe: Intakte Verbindungen zu Koalitionspartnern
Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. "Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen", das gelte gerade in der Corona-Pandemie.
Nehammer gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. "Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten", sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.
Rufe nach Neuwahlen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.
Der Rückzug von Kurz hatte einen personellen Dominoeffekt ausgelöst. So hatte auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Kurz-Vertrauter, seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Angesichts der Entwicklung sind in Teilen der Opposition Rufe nach baldigen Neuwahlen laut geworden. Das immer wieder von Konflikten überschattete Bündnis von ÖVP und Grünen regiert seit Anfang 2020.
Quelle: dpa/MDR (ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 03. Dezember 2021 | 12:00 Uhr
