Nach zweieinhalb Jahren Sorge vor neuem Krieg: Nato-Russland-Rat tagt in Brüssel

Erstmals seit zweieinhalb Jahren hat wieder der Nato-Russland Rat getagt. Es ging um die Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa, Truppenkonzentrationen zur Ukraine und die vermeintliche Missachtung russischer Sicherheitsinteressen.

Fomin Gruschkow Stoltenberg beim Nato-Russland-Rat in Brüssel
Russlands Vize-Verteidigungsminister Fomin, Vize-Außenminister Gruschko und Nato-Generalsekretär Stoltenberg (v.l.n.r.) nach dem Treffen des Nato-Russland-Rates. Bildrechte: IMAGO / SNA

Angesichts der Sorgen vor einem neuen Krieg in Osteuropa haben die Nato und Russland einen Versuch der Wiederannäherung unternommen. Erstmals seit zweieinhalb Jahren kam in Brüssel wieder der Nato-Russland-Rat zusammen. Beide Seiten berieten rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere strittige Themen. Konkrete Fortschritte gab es keine.

Truppenkonzentrationen und Sicherheitsgarantien

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurden insbesondere die russischen Truppenkonzentrationen nahe der Ukraine und Russlands Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien thematisiert. Konkret fordert Moskau den Verzicht der Nato auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Die Nato lehnt das kategorisch ab.

"Politik wie im Kalten Krieg"

Russland beklagte nach dem Treffen weiterhin fehlendes Entgegenkommen der Nato. Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, die westliche Militärallianz zeige keine Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen. Die Nato betreibe eine Politik wie im Kalten Krieg, als es dem Westen darum gegangen sei, die Sowjetunion kleinzuhalten. Russland werde sich gegen eine weitere Nato-Osterweiterung wehren - notfalls auch militärisch. Zudem kritisierte der Leiter der russischen Delegation, dass die Nato sein Land als "Hauptgegner und -gefahr" hinstelle.

"Kriegsgefahr noch lange nicht gebannt"

Stoltenberg betonte nach dem Treffen in Brüssel, man man sei sich einig, den Dialog fortzusetzen und einen Zeitplan für künftige Treffen auszuloten. Er machte deutlich, dass die Kriegsgefahr noch lange nicht gebannt sei. Mit Blick auf die Ukraine fügte er hinzu: "Es besteht ein echtes Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa."

SPD-Fraktionschef kann Russlands Angs nachvollziehen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor ein gewisses Verständnis für die russische Position gezeigt. "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile", sagte Mützenich der "taz". Die Militärausgaben der Nato seien "um ein Vielfaches höher als die Russlands". Allein die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus. Es gebe einen ungezügelten, unkontrollierten Rüstungswettlauf, worüber die Nato und Russland sprechen müssten.

Der Nato-Russland-Rat hatte zuletzt im Juli 2019 getagt. An dem jetzigen Treffen im Nato-Hauptquartier nahmen Vertreter aller 30 Nato-Staaten teil. Aus Deutschland war Staatssekretär Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt dabei.

Quellen: dpa/AFP (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 12. Januar 2022 | 19:30 Uhr

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