Ukraine-Konflikt Putin erkennt Separatisten-Republiken in Ostukraine an

Russlands Präsident Putin hat die Separatisten-Republiken in der Ostukraine anerkannt. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret sowie einen Freundschaftsvertrag. Von der Ukraine verlangte Putin die Einstellung der Kämpfe. Bundesaußenministern Baerbock forderte von Putin eine Rücknahme der Entscheidung. Die EU, Großbritannien und die USA drohten mit Sanktionen.

Putin-Fernsehansprache zur Ukraine
Russlands Präsident Putin erklärt im Fernsehen, die Separatisten-Republiken in der Ostukraine anzuerkennen. Bildrechte: imago images/SNA

Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine an. Der Kremlchef unterzeichnete ein entsprechendes Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit ihnen. Von der Ukraine verlangte er die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen im Osten des Landes.

Putin spricht Ukraine Staatstradition ab

In einer Fernsehansprache hatte Putin zuvor den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet und die Ukraine als integralen Bestandteil der eigenen Geschichte bezeichnet. Zudem sprach er dem Land eine eigene Staatstradition ab. Die Ukraine sei ein unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener Staat, dem es nie gelungen sei, eine stabile Staatlichkeit zu entwickeln. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans.

Putin sprach von einer "US-Kolonie" mit einer "Marionetten-Regierung". Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die Bedenken Russlands komplett ignoriert.

Telefonat mit Scholz und Macron

Putin hatte zuvor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken informiert. Nach Angaben der Bundesregierung warnte Scholz Putin, ein solcher Schritt wäre ein einseitiger Bruch der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Macron berief eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrates ein.

Baerbock fordert Rücknahme der Entscheidung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und forderte Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung zurückzukehren. Zugleich warnte die Grünen-Politikerin Russland vor weiterer militärischer Eskalation und stellte klar: "Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."

Kritik von Nato und Vereinten Nationen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland vor, die Spannungen in der Ostukraine weiter anzuheizen, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstütze.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, Russland verletze mit der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Regionen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Vereinten Nationen würden weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützten.

EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

Die EU kündigte bereits Sanktionen an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagten, die Strafmaßnahmen sollten diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien. Von der Leyen hatte bereits im Vorfeld von umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gesprochen, die in enger Absprache mit den USA und anderen westlichen Partnern ausgelöst werden sollten.

Auch USA und Großbritannien kündigen Konsequenzen an

Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen reagieren. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er werde mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm britische Hilfe anbieten. Außenministerin Liz Truss sagt, man werde nicht zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland ungestraft bleibe.

Quellen: dpa/Reuters/AFP (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 21. Februar 2022 | 19:30 Uhr

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