Ukraine-Konflikt Russland und Belarus verlängern Manöver

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt verlängern Belarus und Russland ihre gemeinsamen Manöver. Frankreichs Präsident Macron telefoniert noch einmal mit seinen Amtskollegen in Moskau und Kiew. Der ukrainische Präsident Selenskyj versicherte, nicht auf Provokationen aus den abtrünnigen Gebieten zu reagieren. Die Briten warnen, nach einem Fall der Ukraine könnten weitere Länder in Osteuropa folgen.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, verfolgen per Videokonferenz militärische Übungen.
In Moskau verfolgten Russlands Präsident Putin und der belarussische Machthaber Lukaschenko die gemeinsamen Manöver am Bildschirm. Bildrechte: dpa

Belarus und Russland verlängern ihre gemeinsame Militärübung in Belarus. Zur Begründung verwies das belarussische Verteidigungsministerium auf die zunehmenden militärischen Aktivitäten in der Region und die Verschärfung der Situation in der Ostukraine. Bei dem gemeinsamen Manöver war auch der Einsatz atomwaffenfähiger ballistischer Raketen getestet worden.

Damit werden russische Truppen vorerst nicht wie zuvor angekündigt aus Belarus abgezogen. Nach Schätzungen der Nato befinden sich derzeit rund 30.000 russische Soldaten auf belarussischem Gebiet. Der russische Truppenaufmarsch im gesamten Grenzraum zur Ukraine wird mit etwa 150.000 Mann angegeben.

Kreml warnt den Westen

Das russische Präsidialamt bewertet die Lage an der sogenannten Kontaktlinie im Osten der Ukraine als "maximal belastet". Jegliche kleinere Provokation könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wird Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die ständigen Warnungen des Westens an Russland vor einer Invasion in die Ukraine seien eine Provokation und könnten gegenteilige Konsequenzen haben.

EU stellt Russlands Dialogbereitschaft in Frage

Angesichts dieser Entwicklung warf EU-Ratschef Charles Michel dem Kreml mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. Er erteilte immer neuen Gesprächsangeboten an Russland eine Absage: "Wir können nicht ewig den Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wenn Moskau "eine weitere militärische Aggression riskiere, werden wir mit massiven Sanktionen reagieren, und die müssen und werden gerade für Russland hart sein", fügte Michel hinzu. Parallel zu den Warnungen vor einem russischen Angriff gab es am Wochenende erneut zahlreiche Appelle, die Suche nach einer diplomatischen Lösung nicht aufzugeben.

Zudem rief Michel zu einer Geberkonferenz für die Ukraine auf. Man habe bereits ein Paket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Ukraine näher an die EU heranzuführen.

Macron telefoniert mit Moskau und Kiew

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte am Sonntag noch einmal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und im Anschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Nach russischen Angaben erklärte sich Putin bereit, weiter naxch diplomatischen Lösungen zu suchen. Selenskyj sicherte laut Angaben aus Paris zu, nicht auf Provokationen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

Stoltenberg wirft Russland Wortbruch vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland wegen der angekündigten Fortsetzung der Militärmanöver in Belarus Wortbruch vor. Stoltenberg sagte im Ersten, die russische Entscheidung, die Übungen fortzuführen, passe ins Muster. Es passiere derzeit "genau, was wir vorhergesagt haben: dass Russland versucht, einen Vorwand zu schaffen für eine Invasion in die Ukraine".

Litauen und Lettland fordern sofortige Sanktionen

Litauen und Lettland fordern gar sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein "Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten", schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. Ähnlich äußerte sich sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics.

London warnt: Nach Ukraine könnten weitere Länder fallen

Die britische Außenministerin Liz Truss warnte vor russischen Aggressionen gegenüber anderen Ländern, wenn der Westen Putin in der Ukraine nicht stoppe. Die Ministerin sagte der "Mail on Sunday", der russische Präsident habe sehr deutlich gemacht, dass er nicht nur die Kontrolle über die Ukraine wolle, sondern die Uhr bis Mitte der 1990er Jahre oder sogar davor zurückdrehen möchte. Daher seien auch das Baltikum und der Westbalkan bedroht.

Die USA und die Nato warnten zuletzt vor einem Angriff Russlands unter sogenannter falscher Flagge. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszeniere.

Explosive Situation im Donbass

Im Konfliktgebiet Donbass gab es in der vergangenen Nacht zum Sonntag offenbar zahlreiche neue militärische Aktionen. Die ukrainische Armee und das Militär der Separatisten machten sich gegenseitig Vorwürfe. Es gab Meldungen über Artilleriefeuer und Explosionen. Die Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen. Nach Einschätzungen internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv.

In russischen Staatsmedien war zuletzt der Vorwurf zu lesen, die Regierung in Kiew plane einen Offensivangriff auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass. Das russische Investigativkomitee erklärte, es habe Ermittlungen zu einer von einer ukrainischen Granate ausgelösten Explosion in der russischen Grenzregion Rostow eingeleitet. Die Regierung in Kiew bezeichnete den angeblichen Vorfall als "Fake News".

AFP/dpa, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2022 | 12:00 Uhr

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