Ukraine-Konflikt Russland und China fordern Ende der Nato-Osterweiterung

Im Konflikt um die Ukraine und die Rolle der Nato haben Russland und China den Druck auf das westliche Militärbündnis erhöht. Inmitten der Spannungen muss sich die Nato um einen neuen Generalsekretär bemühen. Amtsinhaber Stoltenberg wechselt noch dieses Jahr zur norwegischen Zentralbank. Bundeskanzler Scholz will jetzt auch aktiv werden.

Xi Jinping und Wladimir Putin, 2020
Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen Anfang 2020. Bildrechte: IMAGO / Xinhua

China unterstützt Russlands Forderungen an den Westen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien und ein Ende der Nato-Osterweiterung. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hervor.

Putin kündigte zudem an, dass Russland China mehr Gas liefern werde. Die Beziehungen zwischen Russland und China nannte Putin - so wörtlich - beispiellos.

Putin wollte am Mittag an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking teilnehmen (20 Uhr Ortszeit). Viele westliche Staaten haben wegen der Spannungen mit China und der Menschenrechtsverletzungen im Land die Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter an der Eröffnungszeremonie abgesagt. Auch Deutschland ist nicht vertreten.

Nato-Generalsekretär wechselt zur norwegischen Zentralbank

Inmitten der Spannungen im Ukraine-Russland-Konflikt muss die Nato nun zudem einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Wie das norwegische Finanzministerium mitteilte, wird Stoltenberg noch in diesem Jahr neuer Chef der norwegischen Zentralbank. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Sein derzeitiges Mandat bei der Nato läuft Ende September aus.

Stoltenberg ist studierter Wirtschaftswissenschaftler. Er war in Norwegen bis 2013 Ministerpräsident und zuvor auch Wirtschafts- sowie Finanzminister.

Scholz besucht vor Russland-Reise auch Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 15. Februar nach Russland reisen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, wird Scholz am Tag zuvor zunächst die Ukraine besuchen. Details für die Treffen in Kiew und Moskau nannte Büchner nicht. Im Mittelpunkt werden aber die Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise stehen.

Schon am kommenden Montag reist Scholz zunächst in die USA. Auch dort dürfte die Uklraine das Hauptthema sein. In den USA wird die deutsche Zurückhaltung in dem Konflikt mit Russland kritisch gesehen. Es ist die erste Reise des Kanzlers in ein Land außerhalb der Europäischen Union.

dpa, AFP (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2022 | 12:00 Uhr

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