Ukraine-Konflikt Scholz: Russland sollte Einigkeit des Westens nicht unterschätzen

Bundeskanzler Scholz hat seinen baltischen Amtskollegen Solidarität zugesichert. In Berlin sprachen außerdem Vertreter Russlands und der Ukraine miteinander, während beide Länder gleichzeitig Militärmanöver übten.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt mit den Spitzen der drei baltischen Staaten, vor den Beratung über die Ukraine-Krise, eine Pressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz empfing den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda (links), die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Kariņs in Berlin. Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert. Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz bei einem Treffen mit den Spitzen der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz.

Drohungen und Gesprächsangebote

Von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. "Deeskalation ist das Gebot der Stunde", sagte Scholz. Er warnte Russland zudem: "In dieser für uns alle kritischen Situation sollte Russland unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen – als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato."

Scholz versicherte, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sehr schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen für Russland nach sich ziehen würde. Er betonte jedoch auch: "Zugleich sind wir bereit zu einem ernsthaften Gespräch mit Russland."

Waffenlieferungen weiterhin Tabuthema

Das Thema Waffenlieferungen ließ Scholz erneut aus. Er bekräftigte jedoch, dass die Bundeswehrtruppen in Litauen um 350 weitere Soldaten aufgestockt würden. Estland will neun Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern, die noch aus DDR-Beständen stammen. Die Bundesregierung hat die Genehmigung noch nicht erteilt. Deutschland lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine grundsätzlich ab.

Die drei baltischen Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine Stärkung der Nato-Ostflanke und eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Lösung des Konflikts aus. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die östliche Flanke der Nato stärken", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda. "Unser Bündnis muss in der Lage sein, rasch zu reagieren und entschlossen zu reagieren in der Region".

Militärische Drohgebärden auf beiden Seiten

Unterdessen haben Russland und Belarus gemeinsame Militärmanöver begonnen. Bei der Übung solle etwa "die Abwehr äußerer Aggression" trainiert werden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Kanzler Scholz sprach von "besorgniserregenden Militär-Aktivitäten". Die britische Außenministerin Liz Truss warf Moskau eine "Kalter-Krieg-Rhetorik" vor und rief zu ernsthaften Verhandlungen auf.

In Berlin wurden gleichzeitig die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts fortgesetzt. Zum zweiten Mal seit Beginn der Krise saßen hochrangige Vertreter der beiden Konfliktparteien am Verhandlungstisch. Die außenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sprachen unter Vermittlung ihrer Kollegen aus Deutschland und Frankreich miteinander.

Quelle: dpa, AFP (lvr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Februar 2022 | 19:30 Uhr

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