Ukraine-Konflikt Scholz und Biden zeigen Geschlossenheit gegen Russland

Bei ihrem Treffen im Weißen Haus haben Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden ihre Verbundenheit betont. Nach ihrem Gespräch warnten sie erneut Russland und drohten Moskau mit harten Sanktionen, sollte es zur einer militärische Eskalation der Ukraine-Krise kommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) trifft US-Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses.
Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden wollen geschlossen im Russland-Ukraine-Konflikt auftreten. Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise betont. Zum Auftakt ihres Treffens im Weißen Haus sagte Biden, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten Amerikas. Beide Länder würden daran arbeiten, eine russische Aggression in Europa zu verhindern.

Enge Verbundenheit – trotz erheblicher Differenzen

Auch Scholz lobte das transatlantische Bündnis. Man handele einheitlich und abgestimmt. "Wir arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen." Einige Bündnispartner hatten dem SPD-Politiker vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben.

Auch in den USA kommen Zweifel auf, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. So lehnt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Doppelstrategie aus klarer Ansage und Bereitschaft zum Dialog

Angesichts des Aufmarsches Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine befürchten Beobachter, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Deshalb halten es Experten auch für möglich, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Scholz mahnte in Washington erneut: "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun." Diese Botschaft sei aus seiner Sicht auch in Russland angekommen. Die westlichen Partner hätten gemeinsam intensiv daran gearbeitet, dass Sanktionen auch schnell festgelegt werden könnten. Zugleich bestehe Einigkeit, alle diplomatischen Möglichkeiten auszunutzen.

Aus für Nord Stream 2 im Fall eines Einmarschs?

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch richtete Biden die Warnung an Moskau, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Auf Nachfrage, wie er das garantieren könne, wenn die USA doch keine Hoheit über das Projekt hätten, antwortete Biden, das "verspreche" er. Scholz ging nicht näher auf Nord Stream 2 ein, betonte aber, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren".

Die Pipeline sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Kritiker befürchten, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begibt und dass Putin Energie als Waffe nutzen könnte. Die Pipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Scholz auch bald in Kiew und Russland zu Besuch

Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington markierte den Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant.

Am Dienstag spricht Scholz außerdem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda über die Russland-Ukraine-Krise. Macron kommt dazu im Anschluss an seine Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew nach Berlin. Das Treffen der beiden mit Duda dient der Abstimmung innerhalb der EU in dem Konflikt.

Quelle: dpa, AFP, Reuters (lvr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Februar 2022 | 20:00 Uhr

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