Sicherheitskonferenz in München Scholz: "In Europa droht wieder ein Krieg"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer realen Kriegsgefahr in Europa gewarnt, die nur durch Diplomatie abgewendet werden könne. Das Auswärtige Amt mahnt Deutsche dringend zur sofortigen Ausreise. US-Vizepräsidentin Kamala Harris rief den Westen zur Geschlossenheit auf. China warnt davor, Panik zu schüren.

Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Nur Diplomatie kann Krieg verhindern. Bildrechte: dpa

Angesichts der dramatischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Krieg zwischen beiden Ländern gewarnt. Er sagte bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, die einzige Möglichkeit, die "Krisendynamik" zu brechen, sei zu verhandeln.

Scholz sprach von "so viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein". Jede noch so kleine Tür müsse genutzt werden, um diplomatischen Spielraum zu finden. Er mache sich jedoch keine Illusionen, schnelle Erfolge seien nicht zu erwarten. Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, mahnte er mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Das sei nicht wegzureden.

Scholz: Paradoxe Forderungen aus Moskau

Der SPD-Politiker sagte in München, er habe Putin bei seinem Treffen in dieser Woche in Moskau deutlich gemacht, dass "jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine hohe Kosten für Russland haben wird - politisch, ökonomisch und geostrategisch". Auch Deutschland werde das Kosten abverlangen.

Scholz warf Russland indirekt mangelnden Willen zur friedlichen Lösung vor. Der Kreml habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum "casus belli" (Kriegsgrund) erhoben. Das sei paradox, da dazu gar keine Entscheidung anstehe. Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten.

Deutschland setzt auf Wirtschaftshilfe statt Waffenlieferungen

Zur Kritik fehlender Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine sagte Scholz, das liege an den restriktiven deutschen Exportgesetzen. Die Bundesrepublik übe "praktische Solidarität", etwa durch eine größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder Hilfe bei der Nato- Luftraumüberwachung  im Südosten Europas.

Scholz deutete eine Arbeitsteilung an. Deutschland wolle größter Finanzier der Ukraine in Wirtschaftsfragen bleiben. Andere Staaten lieferten Waffen.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Auswärtiges Amt verschärft Ausreise-Aufforderung an Deutsche

Das Auswärtige Amt hat seine  Reise- und Sicherheitshinweise für die Ukraine noch einmal verschärft. Auf der Internetseite des Ministeriums werden deutsche Staatsangehörige "dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen". Eine militärische Auseinandersetzung sei jederzeit möglich.

Die Lufthansa stoppt ab Montag alle Flüge nach Kiew und Odessa. Die Flüge würden "vorerst bis Ende Februar" ausgesetzt, teilte das Unternehmen am Sonnabend mit. Auch Österreich fordert seine Landsleute auf, die Ukraine "unverzüglich" zu verlassen.

Harris erinnert an Weltkriege, die von Europa ausgingen

Kamala D. Harris, US-Vizepräsidentin, spricht bei der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris Bildrechte: dpa

US-Vizepräsidentin Kamala Harris rief die Verbündeten in der Ukraine-Krise zur Geschlossenheit auf. In zwei Weltkriegen sei ein Konsens entstanden, wonach Ordnung statt Chaos und Sicherheit statt Konflikt zu suchen seien, sagte Harris in München. Völker und Nationen hätten das Recht, ihre Regierungsform und Bündnisse zu wählen. Nationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.

Die Grundlage der europäischen Sicherheit ist in der Ukraine unmittelbar bedroht.

Kamala Harris US-Vizepräsidentin

Die USA hofften weiter auf eine diplomatische Lösung, betonte Harris. Zugleich bekräftigte sie Warnungen an den Kreml: Bei einer russischen Invasion würden "die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen".

Zudem würden die USA ihre Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken. Erste Schritte zur Stärkung der Abschreckung und "aktiven Verteidigung" seien bereit erfolgt, mit 6.000 zusätzliche Soldaten in Rumänien, Polen und Deutschland.

Selenskyj fordert Hilfe und klare Aussage zu Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen zu mehr Unterstützung der Ukraine auf. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, Waffenlieferungen an sein Land seien keine "Spenden", sondern ein Beitrag für die europäische und internationale Sicherheit: "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet."

Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet.

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj sagte, die Ukraine sei Europas "Schutzschild" gegen Russland. Acht Jahre lang habe das Land eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten. Er forderte von der Nato eine ehrliche Antwort, ob sie die Ukraine aufnehmen wolle: "Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich."

Selenskyj erklärte: "Wir werden unser Land verteidigen", fügte aber auch hinzu: "Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts."

Chinas Außenminister mahnt Gespräche statt Panikmache an

Chinas Außenminister Wang Yi
Chinas Außenminister Yi Wang Bildrechte: dpa

Chinas Außenminister Yi Wang war ebenfalls zu Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er rief zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Er fragte, warum könnten sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche über die Umsetzung des Minsker Abkommens führen.

Darauf sollten sich alle Parteien konzentrieren, anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und das Risiko eines Krieges aufzubauschen. Wang warnte zugleich vor einer weiteren Nato-Osterweiterung. Die Europäer müssten sich fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung des Bündnisses nach Osten wirklich dem Frieden in Europa diene.

AFP/dpa, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 19. Februar 2022 | 19:30 Uhr

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