Reise durch Golfregion Energielieferungen bei Scholz-Besuch in Abu Dhabi vereinbart

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben deutsche Konzerne Verträge über Lieferungen von Gas und Diesel abgeschlossen. Zuvor hatte Scholz den saudischen Kronprinzen getroffen. Das Treffen galt als heikel, weil dem Kronprinzen Verstrickungen in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vorgeworfen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) pflanzt im Jubail Mangroven Park neben der Ministerin für Klimawandel und Umwelt der Vereinigten Arabischen Emiraten, Mariam bint Mohammed Saeed Hareb Almheiri (l) einen Baum.
Bundeskanzler Olaf Scholz (m., SPD) pflanzt neben der Umweltministerin der Vereinigten Arabischen Emirate, Mariam bint Mohammed Saeed Hareb Almheiri, einen Baum. Bildrechte: dpa

Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG ab, die im Dezember 2022 eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Scholz: Wollen Zusammenarbeit mit Emiraten vorantreiben

Scholz kündigte während des Besuchs an, die Zusammenarbeit mit den Emiraten im Energiebereich weiter vorantreiben zu wollen. Man habe bereits "eine ganze Reihe" von Diesel- und Flüssiggasprojekten mit dem Golfstaat vorangebracht, sagte der SPD-Politiker in Abu Dhabi. Bei der Energieversorgung müsse man auf möglichst viele Anbieter setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten "wird uns sicherlich nicht wieder passieren", betonte Scholz.

Dass man eine Abhängigkeit von einem Lieferanten hat (...), wird uns sicherlich nicht wieder passieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Die im Vertrag vorgesehene Liefermenge ist verhältnismäßig gering – weniger als die Menge, die vor dem Ukraine-Krieg an nur einem Tag durch die inzwischen abgeschaltete Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland floss. Im Vorfeld von Scholz' zweitägiger Reise durch die Golfregion hieß es, Scholz wolle die Golfstaaten auch von milliardenschweren Investitionen in den Ausbau der Wasserstofferzeugung überzeugen.

Neben dem Vertrag über Flüssiggaslieferungen soll der emiratische Staatskonzern ADNOC ab 2023 monatlich auch bis zu 250.000 Tonnen Dieseltreibstoff nach Deutschland liefern. Die Vereinbarung darüber wurde mit dem niedersächsischen Energieunternehmen Hoyer geschlossen.

Heikler Reise-Auftakt bei saudischem Kronprinzen

Zum Auftakt seiner Reise hatte Scholz den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der Hafenstadt Dschidda getroffen. Die beiden begrüßten sich mit einem kräftigen Handschlag und freundlichem Lächeln im königlichen Al-Salam-Palast. Gemeinsame Pressekonferenzen des Kanzlers mit seinen Gesprächspartnern waren während der Reise nicht vorgesehen. Es sei trotz großen Einsatzes nicht gelungen, die Gesprächspartner davon zu überzeugen, heißt es von deutscher Seite.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des faktischen Herrschers Saudi-Arabiens geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Scholz sagte im Anschluss an das Treffen mit dem Kronprinzen, er habe auch den Mord an Khashoggi angesprochen: "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen". Das gehöre sich so: "Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist", so Scholz weiter.

Scholz-Besuch gilt als Zeichen der Normalisierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) wird vom Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien Mohammed bin Salman vor dem Al-Salam-Palast empfangen.
Freundlicher Handschlag: Der saudische Kronprinz bin Salman begrüßt Kanzler Scholz. Bildrechte: dpa

Der Besuch des Kanzlers wurde als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem inzwischen zurückgetretenen britischen Premier Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden waren bereits die wichtigsten Bündnispartner Deutschlands in Saudi-Arabien. Biden war bin Salman im Juli ebenfalls betont freundlich – mit einem vertraut wirkenden Faustgruß – gegenübergetreten und hatte dafür Kritik geerntet.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vor der Reise angekündigt, dass Scholz den Mord bei seinem Besuch thematisieren will. Auch die Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Königreich wolle er ansprechen. Unter anderem die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte Scholz im Vorfeld der Reise zum Einsatz gegen die Unterdrückung der Presse aufgefordert.

Als letzte Station seiner zweitägigen Reise reist Scholz weiter nach Katar. Das reiche Emirat verfügt nach Russland und dem Iran über die drittgrößten Gasreserven weltweit und ist der führende Exporteur von Flüssiggas (LNG). In Katar werden aber keine Vertragsabschlüsse erwartet.

dpa/epd/AFP (jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 25. September 2022 | 15:00 Uhr

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