Münchner Sicherheitskonferenz Guterres: Lage gefährlicher als im Kalten Krieg

Sendungslogo MDR aktuell
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat UN-Generalsekretär Guterres alle Teilnehmenden Länder zur Deeskalation des Konflikts an der ukrainisch-russischen Grenze aufgerufen. Auch die deutsche Außenministerin Baerbock appellierte an Russland. Bis Sonntag diskutieren Experten und Politiker aus zahlreichen Ländern das weitere Vorgehen im Russland-Ukraine-Konflikt.

Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Guterres spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bildrechte: dpa

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer unkalkulierbaren Eskalation durch den Ukraine-Konflikt gewarnt. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sagte Guterres, die Bedrohung der globalen Sicherheit sei womöglich größer als im Kalten Krieg. Damals habe es Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. Diese existierten heute nicht mehr.

Guterres ruft zur Deeskalation auf

Guterres betonte, er sehe die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine mit großer Sorge. Das gelte aber auch für öffentliche Spekulationen über einen russischen Einmarsch. Alle Parteien sollten mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig sein und auf Diplomatie setzen. Dazu sagte er: "Ich denke noch immer, dass es nicht passiert. Aber wenn es passiert, wäre es eine Katastrophe." Moskau weist seit Wochen vehement Angriffspläne gegen das Nachbarland zurück.

Von Freitag bis Sonntag diskutieren auf der Münchner Sicherheitskonferenz Experten und Politiker aus zahlreichen Ländern über die Sicherheit Europas. Die Krise zwischen dem Westen und Russland dürfte die Konferenz dominieren. Zu dem Expertentreffen reisen 30 Regierungschefs an, außerdem mehr als 80 Minister. Vertreter der russischen Regierung nehmen nicht an dem Treffen teil - erstmals seit 20 Jahren.

Baerbock verurteilt russischen Truppenaufmarsch

Annalena Baerbock spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Außenministerin Baerbock bei ihrer Rede in München. Bildrechte: dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als "absolut inakzeptable Drohung gegenüber uns allen" verurteilt.

"Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg - mitten in unserem Europa", sagte sie in ihrer Rede in München. Baerbock rief Russland erneut auf, seine Truppen umgehend abzuziehen. Erste Signale seien ein Hoffnungsschimmer gewesen, aber nun müssten Taten folgen, sagte sie.

Zudem warnte sie abermals vor massiven Konsequenzen im Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine. "Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt", sagte sie. "Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2."

Russland testet derweil Raketen

Russland kündigte indes ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen an. Die Übung an diesem Samstag steht laut Verteidigungsministerium unter Führung von Staatschef Wladimir Putin. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist mit dabei. Beide Länder halten noch bis zum kommenden Sonntag ein großangelegtes Manöver im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine ab. Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Ziel dieser Übung sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Putin und Lukaschenko wollen enger zusammenarbeiten

Bereits am Freitag hat Lukaschenko den Kreml besucht. Dabei hat er sich mit Putin darauf geeinigt, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Er und Putin vereinbarten zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit etwa eine Angleichung ihrer Energiemärkte sowie der Zoll- und Steuerrichtlinien.

Mit Blick auf die westlichen Sanktionen sagte Lukaschenko: "Es ist schwer mit den Sanktionen. Aber sie werden uns nicht ersticken können." Gemeinsam würden sie Wege aus der Lage herausfinden. Putin verurteilte die Strafmaßnahmen erneut als "illegal" und Verstoß gegen internationales Recht.

Belarus und Russland sind wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen der EU und der USA belegt. Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen auch um die Ukraine sagte Putin, dass sich Russland und Belarus auf weitere Sanktionen einstellen müssten. Der Westen werde immer einen "Vorwand" für Sanktionen finden, um die Entwicklung in den beiden Ländern zu bremsen.

dpa/AFP (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 18. Februar 2022 | 14:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Die Flugzeuge am Flughafen auf Teneriffa bleiben am Boden. 1 min
Bildrechte: mdr
1 min 26.09.2022 | 12:53 Uhr

Der Tropensturm Hermine hat auf den Kanarischen Inseln zu Flugausfällen geführt. Über 250 Flüge seien gestrichen worden, so der spanische Flughafenbetreiber Aena.

Mo 26.09.2022 11:52Uhr 00:43 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-658674.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Smog in Warschau 11 min
Bildrechte: IMAGO
11 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Polen: Kälte oder Smog

Polen: Kälte oder Smog

25.09.2022 | 07:41 Uhr

Die polnische Regierung kauft Kohle aus aller Welt, um russische Importe zu ersetzen. Doch es reicht nicht: Viele Menschen verbrennen nun Müll. Weiteres Thema: Schulschließungen im ländlichen Serbien.

MDR AKTUELL Sa 24.09.2022 11:17Uhr 10:47 min

Audio herunterladen [MP3 | 9,9 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 20,2 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/heute-im-osten/polen-kohle-schulen-serbien-audio-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio