Ukraine-Konflikt Blinken und Lawrow wollen diplomatische Bemühungen fortsetzen

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Blinken schloss bei dem Treffen in Genf am Freitag auch einen Austausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht aus. Die US-Regierung werde Moskau nächste Woche schriftliche "Ideen" zur Beilegung der Krise vorlegen.

Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow geben sich vor Gesprächen über Sicherheitsfragen in Osteuropa die Hand
Außenminister Blinken und Lawrow (re.) am Freitag in Genf. Bildrechte: dpa

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Blinken schloss bei dem Treffen in Genf am Freitag auch einen Austausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht aus.

Die US-Regierung werde Moskau nächste Woche schriftliche "Ideen" zur Beilegung der Krise vorlegen. Washington sei zu einem erneuten Gespräch zwischen Biden und Putin bereit, falls beide Seiten zu dem Schluss kämen, dass dies "der beste Weg ist, die Dinge zu lösen", sagte Blinken. Die beiden Staatschefs hatten zuletzt Ende Dezember in einem Telefonat über die Ukraine-Krise gesprochen. 

Bemühungen um Entspannung im Ukraine-Konflikt

Anlass für das Treffen sind Bemühungen beider Länder, den Ukraine-Konflikt zu entspannen. Russland hat an der Grenze zur Ukraine schweres Kriegsgerät und rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen warnt Moskau seit Wochen vor einer Aggression. Russland verlangt seinerseits "Sicherheitsgarantien". Die Nato solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und seine Truppen aus Osteuropa abziehen. Diese Forderung wurde von Moskau kurz vor dem Treffen der Außenminister bekräftigt.

Lawrow: Nato arbeitet gegen Russland

Die beiden Chefdiplomaten kamen am Freitagvormittag in einem Hotel am Genfer See zusammen. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch erwarteten. Im Anschluss warf Lawrow der Nato vor, gegen sein Land zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberater in die Ukraine. Moskau erwarte nächste Woche eine schriftliche Antwort von den USA auf seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

Lawrow kreidete dem Westen eine "russland-feindliche" Hysterie an. Diese müsse aufhören. Zugleich beteuerte er, seine Land habe die Ukraine niemals bedroht. Es gebe keine Angriffspläne. Das Treffen mit Blinken sei "offen und nützlich" gewesen. Der Dialog werde fortgesetzt. Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten.

Blinken warnt erneut vor Einmarsch in die Ukraine

Landkarte zum Ukraine-Russland-Konflikt
Umkämpfte Gebiete im Osten der Ukraine (rot) und zusammengezogenes russisches Militär (rote Kreise). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Blinken warnte erneut eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. "Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen", sagte Blinken. Er beklagte, dass Russland weiter an der ukrainischen Grenze den Truppenaufbau fortsetze und in Belarus in Nachbarschaft zur Ukraine ein Manöver plane, während der Westen versuche, die Lage zu deeskalieren.

Wenn russische Streitkräfte sich über die Grenze bewegten, dann sei das eine Invasion. Darauf würde man schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.

Blinken: Diplomatie geht weiter

Blinken sprach von einem "offenen" Gespräch mit Lawrow. Es sei ein "Austausch von Ansichten" gewesen, aber keine Verhandlung. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis für die Position des jeweils anderen. Er sei sich mit Lawrow einig, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse.

Die USA und Großbritannien hatten in den vergangenen Wochen militärische Ausrüstung in die Ukraine geliefert. Zugleich erlaubten die USA den osteuropäischen Nato-Partnern, US-Kriegsgerät in die Ukraine zu schicken. Die Bundesregierung lehnt es dagegen ab, Ausrüstung nach Kiew zu liefern. Allerdings fordert die FDP eine Debatte darüber.

Scholz: Westliche Staaten bereiten Sanktionen vor

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Lage am Freitag als "sehr, sehr bedrückend". Jede militärische Aggression gegen die Ukraine werde "einen hohen Preis" haben. "Darüber sind wir uns alle einig, und wir bereiten vor, dass wir reagieren können."

Konkrete Maßnahmen nannte der SPD-Politiker nicht. Derzeit bemühe man sich aber, eine Eskalation zu vermeiden.

Dieses Thema im Programm: 21. Januar 2022 | 13:00 Uhr

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