Ukraine-Konflikt Scholz, Macron und Duda wollen gemeinsam Krieg in Europa verhindern

Die Ukraine-Krisendiplomatie nimmt weiter Fahrt auf. Bundeskanzler Scholz traf in Berlin mit Frankreichs Präsident Macron und dem polnischen Staatschef Duda zusammen, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Zuvor hatte Macron mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Kiew gesprochen. Bundesaußenministerin Baerbock war in der Ostukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte), der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) und der polnische Präsident Andrzej Duda sprechen vor einem Treffen zur Ukraine-Krise in Berlin zu den Medien.
Olaf Scholz (Mitte), Emmanuel Macron (rechts) und Andrzej Duda kamen in Form des Weimarer Dreiecks zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bildrechte: dpa

Bei einem Dreiergipfel in Berlin haben sich Deutschland, Frankreich und Polen für Verhandlungen eingesetzt, um einen Krieg in Europa zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine am Dienstag bei dem Treffen mit den Präsidenten Emmanuel Macron und Andrzej Duda "sehr besorgniserregend".

"Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern", sagte Scholz. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass dies das erste Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks auf Chefebene seit elf Jahren sei. Das Gesprächsformat wurde 1991 in Weimar begründet. In ihm tauschen sich Deutschland, Frankreich und Polen zu grenzüberschreitenden und europapolitischen Fragen aus.

Warnung an Russland vor harten Sanktionen

Scholz drohte Russland erneut mit "weitreichenden Konsequenzen" für den Fall eines Einmarschs ins Nachbarland, eine ehemalige Sowjetrepublik. Diese Konsequenzen wären "politisch, wirtschaftlich und sicher auch geostrategisch". Über das genaue Ausmaß möglicher Sanktionen hielt sich Scholz weiterhin bedeckt. Bei seinem Besuch in Washington zuvor hatte sich aber bereits angedeutet, dass sie unter anderem die Erdgaspipeline Nord Stream 2 betreffen könnten. Über deren Inbetriebnahme wird aufgrund des Konflikts mit Russland seit langem gestritten.

Auch Macron sagte, ein Krieg müsse verhindert werden. "Der Frieden, die Stabilität des europäischen Kontinents sind unser Schatz." Man müsse alles tun, um diesen zu bewahren. Duda sprach von der "schwierigsten Situation, in der sich Nato und EU seit 1989 befinden", dem Jahr des Mauerfalls. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch sagte er: "Wir fragen uns alle, was danach passiert. Welchen Effekt wird diese Verschiebung von Truppen haben, die die Welt und Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat?"

Macron ohne Durchbruch in Moskau und Kiew

Zuvor hatte Macron bei seinem Gesprächen in Moskau und Kiew keinen Durchbruch erzielen können. Seine russischen und ukrainischen Amtskollegen, Putin und Selenskyj, hätten allerdings zugesagt, sich an das Minsker Abkommen zu halten, so Macron. Für kommenden Donnerstag kündigte der französische Präsident ein weiteres Gespräch mit Vertretern Russlands und der Ukraine auf Beraterebene in Berlin an. Frankreich und Deutschland vermitteln seit Jahren im sogenannten Normandie-Format in dem Konflikt.

Macron betonte erneut, der 2015 in Minsk ausgehandelte Friedensplan sei der einzige Weg, Frieden sowie eine politisch dauerhafte Lösung zu erreichen. Das Abkommen liegt derzeit auf Eis. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Seit dem Beginn der Kämpfe in der Ostukraine im Jahr 2014 sind dort nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen getötet worden.

Selenskyj bezeichnete das Gespräch mit seinem französischen Kollegen als "inhaltsreich" und "sehr ergiebig", äußerte sich aber nicht zu möglichen Fortschritten bei der Umsetzung des Friedensplans. Zugleich erwarte er ein Treffen auf höchster Ebene im Normandie-Format "in nächster Zeit". Den letzten Gipfel gab es 2019 in Paris.

Baerbock zeigt sich erschüttert von Lage an der Front

Außenministerin Baerbock rief in der Ostukraine zu einer friedlichen Lösung auf. "Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch im Donbass.

Baerbock äußerte sich erschüttert über die Situation an der Front in der Ostukraine. Sie hatte sich, geschützt mit Helm und schusssicherer Weste, von einem Kommandeur der Regierungstruppen die Lage im Donbass erklären lassen und einen Ort in der Nähe von Mariupol besucht. Baerbock sprach danach von sehr bedrückenden Bildern und Gefühlen.

Die Menschen dort hätten von einem Tag auf den anderen alles verloren. Der Ort sei ein Zeugnis dessen, dass man mitten in Europa Krieg habe. Die Ministerin betonte, der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland könne nur diplomatisch gelöst werden. Wichtig sei, dass die Beobachtermission der OSZE vor Ort ihre Arbeit machen könne.

Quelle: dpa (lvr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Februar 2022 | 18:00 Uhr

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