Ukraine-Konflikt USA-Russland-Gespräche – über Europa ohne Europa?

In Genf reden Unterhändler der USA und Russlands miteinander über den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Moskaus Forderungen an die Nato. Europa und die Deutschen fürchten, dabei nur eine Zuschauerrolle einzunehmen. Bundesaußenministerin Baerbock dringt auf eine stärkere Rolle der EU. Doch schon innerhalb der Ampel gehen die Vorstellungen über den richtigen Umgang mit Moskau weit auseinander.

Europakarte mit Riss zwischen Russland und EU
Bei den Gesprächen zwischen USA und Russland über die Nato und die Ukraine befürchtet die EU, übergangen zu werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das eigene Schicksal nicht mehr in den eigenen Händen zu haben, mit ansehen zu müssen, wie andere über europäische Köpfe hinweg die Geschicke des Kontinents bestimmen – das ist für Politikerinnen und Politiker der EU und auch der Bundesregierung eine Horrorvision, wie diese in den letzten Tagen hinlänglich klarstellten.

Und so war es dem neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, ein Anliegen, sowohl zu verdeutlichen, wie wichtig die Gespräche der USA mit Russland seien, als auch dem Kreml noch eine Botschaft mit auf den Weg zu geben: "Wir müssen Herrn Putin immer wieder deutlich sagen: Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert, wo man sich die Welt aufteilen kann in eine russische und eine amerikanische Einfluss-Sphäre. Sondern in Europa gibt es auch die Europäische Union und die muss da entsprechend mit einbezogen werden", so der SPD-Politiker im Bayrischen Rundfunk.

Angst vor europäischer Ohnmacht

Nicht wenige halten es bereits für einen Sieg für den russischen Präsidenten, dass seine Seite mit den USA direkt verhandeln kann. Diesem Eindruck hatte auch die Bundesregierung mit allen Mitteln entgegenzuwirken versucht: Innerhalb der Nato gab es am Freitag noch eine Videoschalte, um eine Position festzuzurren. Zuvor war Außenministerin Annalena Baerbock für einen Ultra-Kurz-Trip über den Atlantik geflogen, um sich mit den USA zu koordinieren. Es gebe "keine Entscheidung über Europa ohne Europa", verkündete die Grünen-Politikerin am Montag in der italienischen Zeitung La Stampa.

Ähnlich hört sich das bei ihrem Parteifreund und Außenpolitiker Jürgen Trittin an, der im rbb Inforadio ebenfalls auf eine Einbeziehung Europas pocht: "Wenn gesagt wird: Sollte Russland die Integrität der Ukraine verletzen, dann muss es eine harte diplomatische und vor allem wirtschaftliche Antwort geben – dann ist das nicht mehr Sache der NATO, sondern ausschließlich Sache der Europäischen Union."

Uneinigkeit vor allem bei SPD und Grünen

Genau mit dieser harten wirtschaftlichen Reaktion hatte die EU im Falle eines russischen Einmarschs in der Ukraine gedroht – ohne konkret zu sagen, worin diese Reaktion bestehen würde. Dass die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bei Überlegungen zu einer angemessenen Reaktion der Bundesregierung durchaus eine Rolle spielen könnte, hatte Außenministerin Baerbock bereits klargestellt. Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen findet, man solle die Rohrleitung da heraushalten: "Weil wir nicht möchten, dass hier eine Vermengung von Sachverhalten stattfindet, bevor ein Konflikt wirklich viral gegangen ist", wie Kühnert noch einmal bekräftigte.

Dass insbesondere Grüne und SPD weit auseinanderliegen, was den richtigen Umgang mit Russland angeht, war von vornherein klar. Noch unklar ist, wie sehr das – gerade in außenpolitischen Krisenzeiten – die Ampel noch belasten wird. Und wie ernst Deutschland und die EU von Russland genommen werden, solange sie nicht mit einer einheitlichen Stimme sprechen.

Wiederbelebung des INF-Vertrags möglich?

Eine andere Frage ist, wie erfolgversprechend die Gespräche diese Woche sein können – angesichts russischer Maximalforderungen, einen Nato-Beitritt der Ukraine etwa auszuschließen oder eines Rückzugs der Nato-Truppen hinter die Grenzen von 1997, was einen Abzug etwa aus Polen und dem Baltikum bedeuten würde. "Russland möchte die Geschichte um 20 oder 25 Jahre zurückdrehen. Man kann aber nicht einfach die Nadel wieder zurückfahren wie bei einem Kilometerstandsanzeiger", befand der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bei NDR Info.

Wobei Ischinger durchaus sieht, dass der Westen und Russland beim Thema Abrüstung – nuklear wie konventionell – zueinanderkommen könnten. Ischinger bringt unter anderem eine Wiederbelebung des vor wenigen Jahren gescheiterten INF-Vertrags über atomare Mittelstreckenwaffen ins Gespräch. Davon ist man noch weit entfernt. Sollte das aber gelingen, wäre das in der Tat auch im Interesse der Europäer, die weiter darauf dringen werden, dass über ihr Schicksal nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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