Der Redakteur | 11.05.2022 "Tax me now": Superreiche fordern gerechtere Steuern

Warum wird so wenig über die „Tax me now“-Bewegung gesprochen? Also über die Superreichen, die endlich gerecht besteuert werden wollen? Sitzen in der Regierung auch so viele Superreiche, weil man nichts übernimmt? Redakteur Thomas Becker sucht nach Antworten.

Lächelnde Menschen posieren auf einer Yacht für ein Selfie
Ob diese Yacht-Urlauber mehr Steuern zahlen möchten, ist unbekannt. Doch einige Superreiche setzen sich für mehr Steuergerechtigkeit ein. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

Superreich sind unsere Volksvertreter definitiv nicht. Diäten im monatlichen 10.000-Euro-Bereich sind nicht die Größenordnungen, um die es der "Tax me now"-Bewegung geht. Und es geht auch nicht um den wirklichen Familienbetrieb, der zu einem gewissen Wohlstand gekommen ist und dessen Vermögen vielleicht über der Millionengrenze liegt.

Es geht um richtig viel Geld. Millionen- oder gar Milliardenbeträge, die als "Einkommen" ganz legal zu geringen Steuersätzen auf die Konten fließen. US-Investor Warren Buffett hat einmal angemerkt, dass er prozentual weniger Steuern zahlt als seine Angestellten. Finde den Fehler im System.

Vermögen wachsen permanent weiter

"Tax me now" ("Besteuere mich jetzt") zielt auf Menschen, deren unfassbare Vermögen wegen der Gestaltung unseres Wirtschafts- und Steuersystems auch noch permanent weiterwachsen.

Die Geschichte mit dem Teufel und dem größten Haufen trifft es auf den Punkt. Ein paar wenige Rendite-Cent oder gar Euro je Aktie werden schnell zu einem mehrstelligen Millionenbetrag, bei dem dann nicht etwa der Spitzensteuersatz aus der Einkommensteuertabelle greift, sondern bestenfalls gut die Hälfte fällig wird, nämlich die mageren 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Solizuschlag.

Werden große Vermögen vererbt beziehungsweise geschickt und regelmäßig häppchenweise verschenkt, ist es mitunter noch günstiger. Im Jahr 2020 betrugen die durch die Finanzämter festgesetzten Erbschaftsteuern in Deutschland in der Summe 6,8 Milliarden Euro und die Schenkungssteuern 1,8 Milliarden Euro. Steuerpflichtig weitergereicht wurden aber mehr als 84 Milliarden Euro.

Gesamtsystem gerechter gestalten

Bedeutet: Dieses leistungslose Einkommen ist im Schnitt knapp über dem Einstiegsteuersatz in der Einkommensteuertabelle versteuert worden, mit welchem Recht? Hier wollen die Initiatoren von "Tax me now" ansetzen und fordern eine gesellschaftliche Debatte darüber, das Gesamtsystem gerechter zu machen.

Wenn es 90 Prozent der Bevölkerung schaffen, zu arbeiten und Steuern zu zahlen und die Familie auf die Reihe zu kriegen, dann kann man das auch den Vermögenden zumuten.

Marlene Engelhorn Gründerin "Tax Me Now"

Und mit Gesamtsystem sind durchaus auch die abartigen Auswüchse gemeint, Produktionsstandorte soweit östlich oder südlich zu verlagern, dass wir von dem Elend nichts mitbekommen, das unsere Billigpreise anrichten. Nun könnte man Marlene Engelhorn vorwerfen, dass sie aus einer sehr komfortablen Situation agiert, nur der komplette Gegenentwurf wäre, ein Leben zu führen, wie die Millionenerbin Paris Hilton. Marlene Engelhorn ist da deutlich reflektierter unterwegs.

Wer ist Marlene Engelhorn?

Gerade 30 Jahre alt geworden, studiert die Österreicherin Germanistik und hat nichts Geringeres vor, als unsere Welt gerechter zu machen. Ihr "Verdienst" ist es, in eine wirklich reiche milliardenschwere Familie hineingeboren zu sein. BASF - das haben wir alle schon einmal gehört; die „Badische Anilin- & Soda-Fabrik AG“ wohl eher weniger.

Ein Paar unter Geld-Regen 28 min
Bildrechte: PantherMedia / konstantynov

Friedrich Engelhorn hat vor ziemlich genau 200 Jahren diese Firma gegründet und Marlene somit alleine aus dem Erbe ihrer Großmutter einen zweistelligen Millionenbetrag beschert. Das kann man nehmen, genießen und schweigen oder eben hinterfragen. Auch könnte sie einfach ihr Geld spenden und damit auf Jahre Tafeln in Österreich oder Deutschland glücklich machen, sagt sie, doch das löst das Grundproblem nicht.

Das Problem ist nämlich, dass es die Tafeln überhaupt gibt in unserer Gesellschaft. Sie will die Ursachen beseitigen, also die ungerechte Verteilung von Vermögen. Von Vermögen, die ja auch nur dadurch entstanden sind, weil viele Menschen fleißig gearbeitet haben. Mit diesem Thema hatte uns einst Karl Marx genervt und nun kommen damit verwöhnte Kapitalistenkinder um die Ecke?

Die großartigsten marxistischen Lesekreise werden Sie unter Vermögenden finden.

Marlene Engelhorn Millionenerbin der BASF-Gründerfamilie

Kommen diese Vermögenden aber auf die Idee, ihr Geld wieder zurückzugeben? Und zwar an die Gesellschaft, der sie es verdanken? Nicht immer, sagt Marlene Engelhorn, aber manche vielleicht schon! Dass es hier aber nicht ausreicht, im eigenen Lesekreis zu verweilen, das begründen die "Tax me now"-Gründer so: Wir haben eine Demokratie, in der die Gesetze von Parlamenten beschlossen werden. Davor sollte es unbedingt eine gesellschaftliche Debatte geben, die gerade erst angelaufen ist.

Es könne nämlich nicht sein, dass der Millionär in Gutherrenart Kraft seines Geldes bestimmt, wie denn künftig seine Besteuerung auszusehen hat. Der Kfz-Mechaniker hat schließlich auch kein Mitspracherecht bei seinen Steuersätzen. Nur: Ist diese Botschaft auch schon angekommen? Im Bundesministerium für Finanzen jedenfalls nicht.

Was sagen die Steuerexperten?

Unsere Anfrage bezüglich des Umgangs mit der "Tax me now"-Bewegung wurde vom Ministerium eher allgemein beantwortet. So müsse bei der Ausgestaltung des Steuersystems darauf geachtet werden, dass Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen Anreize haben, sich in Deutschland zu engagieren und zu investieren. "Deshalb dürften die Steuersätze auch nicht so hoch sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung behindert und die private Initiative beeinträchtigt werden."

Stimmt, sagt Stefan Bach, Steuerexperte des DIW. Trotzdem sieht er durchaus Spielraum, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, der Versteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobilienverkäufen (die am Ende einer Spekulationsfrist steuerfrei sind) und auch bei einer möglichen Vermögenssteuer.

Sagen wir ab 20 Millionen Euro Vermögen, da sind wir ja schon jenseits vom guten deutschen Mittelstand, dass man da vorsichtig mit einer Abgabe von einem Prozent pro Jahr herangehen könnte. Das würde keine großen Schäden auslösen.

Dr. Stefan Bach Steuerexperte des DIW

Das sieht auch Marlene Engelhorn so. In Deutschland verfügt das "obere" eine Prozent der Bevölkerung über 35 Prozent des Vermögens. Oder um es noch mehr zu verdichten, so Bach: 0,1 Prozent der Bevölkerung nennen 20 Prozent des deutschen Privatvermögens ihr eigen.

Das Formular der Einkommensteuererklärung und zwei 50-Euro-Scheine liegen auf einem Tisch 23 min
Bildrechte: colourbox
23 min

MDR-Redakteur Thomas Becker fragt Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin warum das deutsche Steuersystem nicht gerechter ist und wie man das ändern könnte.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mi 11.05.2022 16:40Uhr 23:14 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-stefan-bach-steuergerechtigkeit-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Steuergerechtigkeit statt Steuererhöhung

Und große Vermögen haben - wie eingangs gesagt - die teuflische Eigenschaft, sich quasi von selbst zu vermehren, wenn das Geld weiter "arbeitet". Und das ohnehin schon große Vermögen wächst dann vielleicht nicht um sieben Prozent pro Jahr, sondern nur noch um ein Prozent, wenn man diesen einprozentigen Anteil einmal ansetzt.

Davon wird niemand ärmer, nur langsamer reich, sagt Marlene Engelhorn. Ist das wirklich zu viel verlangt? Vielleicht muss der FDP auch mal jemand sagen, dass man das Ganze dann nicht zwingend "Steuererhöhungen" nennen muss, sondern dass das eher in Richtung "Steuergerechtigkeit" gehen könnte.  

Wohin mit dem vielen Geld?

Bis zu einer gesellschaftlichen Lösung dieses Problems gibt es eine fast schon geheime Möglichkeit, mehr Steuern zu zahlen als nötig. Das Bundesfinanzministerium verweist auf das "Schuldentilgungskonto" der Bundeskasse Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank. Es wurde im Jahr 2006 eingerichtet und steht für freiwillige Einzahlungen zur Verfügung.

Fürs Protokoll: Die Einzahlungen werden im Bundeshaushalt im Einzelplan 32 - Bundesschuld - vereinnahmt und sind gemäß Haushaltsvermerk Nr. 2 zweckgebunden zur Schuldentilgung zu verwenden. Sicher ein netter Ansatz, aber die "Tax me now"-Bewegung würde eben gern auch diejenigen beteiligen, die nicht geneigt sind, über prestigefördernde Wohltätigkeitsveranstaltungen hinaus Geld abzugeben. Und das geht nur über Gesetzesänderungen und wohl eher nicht über ein heimliches Konto der Bundesrepublik Deutschland.

Das 'Schuldentilgungskonto' des Bundes wird durch die Bundesregierung nicht beworben und soll auch in Zukunft nicht beworben werden.

Schriftliche Stellungnahme Bundesfinanzministerium

Quelle: MDR THÜRINGEN (mm)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 11. Mai 2022 | 16:40 Uhr

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