Taxonomie-Verordnung EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein

Gegen Kritik von Umweltschützern und teilweise auch der Bundesregierung hat die EU-Kommission jetzt Atomenergie und Erdgas in ihre sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen. Unter bestimmten Bedingungen soll auch ihre Nutzung für eine gewisse Übergangszeit beim Klimaschutz als nachhaltig gelten. Österreich kündigte umgehend eine Klage an.

Das Gaskraftwerk Trianel bei blauem Himmel.
Auch moderne Gaskraftwerke können nach der neuen EU-Verordnung gefördert werden. Bildrechte: dpa

Gaskraftwerke sollen bis Ende des Jahrzehnts als "grün" gelten können
Österreich kündigt Klage beim Europäischen Gerichtshof an

Die EU-Kommission hat ein Klima-Siegel für Atomenergie und Gas beschlossen. Beide werden in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen, die Milliarden-Investitionen in "grüne" Energien lenken soll. Wie die Kommission mitteilte, sieht sie "die in dem Rechtsakt erfassten Gas- und Kernenergietätigkeiten im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU". Damit die EU bis 2050 klimaneutral werden könne, brauche es private Investitionen. Gas- und Kernenergie spielten "eine Rolle beim Übergang".

Die Bundesregierung hatte die Aufnahme der Atomkraft abgelehnt, andererseits aber durchgesetzt, dass die Auflagen für Gas gelockert werden. Die EU-Kommission passte den Entwurf von Ende 2021 nun etwas an.

Gaskraftwerke in diesem Jahrzehnt "grün"

Konkret sollen etwa Gaskraftwerke in diesem Jahrzehnt als "grün" gelten, wenn sie ein CO2-Emissionslimit von 270 Gramm je Kilowattstunde nicht überschreiten. Dies ist auch möglich, wenn sie über 20 Jahre bestimmte Werte nicht überschreiten. Damit können auch Gaskraftwerke als nachhaltig gelten, die erst später auf klimafreundlichere Produktionsweisen umstellen oder später nur noch teilweise genutzt werden.

Blick auf au einen sogenannten DDR Castor im atomaren Zwischenlager der Energiewerke Nord GmbH in Lubmin (Landkreis Vorpommern Greifswald).
Atomkraft-Länder müssen radioaktive Abfälle sicher entsorgen. Bildrechte: imago/BildFunkMV

Neu geplante Atomkraftwerke müssen für ein Öko-Label eine Baugenehmigung noch vor 2045 bekommen. Außerdem müssen die Länder, in denen sie entstehen, bis 2050 einen Plan und die finanziellen Mittel haben, radioaktive Abfälle sicher zu entsorgen.

Frankreich, zu rund 70 Prozent abhängig von Atomstrom, hatte durchgesetzt, die Atomkraft mit aufzunehmen, was vor allem in Deutschland kritisiert wurde. Für Deutschland und andere EU-Länder ist wiederum Erdgas von Bedeutung, um von der noch klimaschädlicheren Kohle wegzukommen.

Umweltschützer fürchten "Greenwashing"

Im Vorfeld hatte es viel Kritik von Umweltschützern gegeben. Sie befürchten ein "Greenwashing" von Kernkraft und Erdgas. Die Bundesregierung hat die Pläne zur Atomkraft ausdrücklich zurückgewiesen. Beim Gas unterscheiden sich die Positionen von SPD, Grünen und FDP leicht. Alle drei Partner halten aber Gaskraftwerke als Brückentechnologie für unverzichtbar.

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsländer hätten nun vier Monate Zeit, die Verordnung noch zu verhindern, was aber als nicht wahrscheinlich gilt. Es bräuchte eine Mehrheit im EU-Parlament oder ein Veto von 20 der 27 EU-Länder. Die Bundesregierung will die Verordnung nun nach eigenen Angaben prüfen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch.

Österreich kündigt Klage beim Europäischen Gerichtshof an

Österreich kündigte kurz nach der Verkündung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof an. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte, ihr Ministerium werde "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen".

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie". Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da.

AFP, Reuters, epd, dpa, (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2022 | 13:30 Uhr

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