Globale Steuerreform 15 Prozent Mindeststeuer für Google und andere Großkonzerne

Ab 2023 sollen Weltkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon eine Mindeststeuer zahlen und die Steuerzahlungen sollen gerechter verteilt werden. Das haben jetzt 136 OECD-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen vereinbart. Auch Niedrigsteuer-Länder wie Irland und Ungarn ziehen mit, nur noch eine Handvoll Staaten verweigern sich.

Mathias Cormann, Generalsekretär OECD und Antony Blinken, Außenminister USA, tragen Mund-Nasen-Schutz, als sie vor den Flaggen der OECD-Mitgliedsstaaten stehen.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann (l) und US-Außenminister Antony Blinken beim OECD-Treffen in Paris. Bildrechte: dpa

136 Staaten haben sich beim Treffen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris auf eine globale Steuerreform verständigt.

Auch die drei bis zuletzt skeptischen EU-Mitglieder Irland, Ungarn und Estland gaben nach Zugeständnissen grünes Licht. Die Beteiligten stehen für mehr als 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Vier Länder stimmten nicht zu: Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka.

Ab 2023 Mindeststeuer von 15 Prozent

Nach OECD-Angaben sollen Großkonzerne mit Umsätzen über 750 Millionen Euro ab 2023 eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen.

Antony Blinken (l), Außenminister der USA, spricht bei einer Abschlusssitzung des Ministerrats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Historische Einigung in Paris. Bildrechte: dpa

Zudem ist eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne vorgesehen – vor allem in der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern mit dem Konzern-Hauptsitz auf jene Staaten übergehen, auf deren Märkten große Gewinne erzielt werden.

Eine neue internationale Steuerarchitektur soll einen Steuerwettlauf nach unten zwischen einzelnen Ländern verhindern. Weltweit soll die Reform zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich rund 150 Milliarden Dollar bringen.

Google und Co. sollen endlich zahlen

Bislang verschieben viele Konzerne ihre Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich. Vor allem große Internet-Konzerne zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben.

Die Finanzminister der G20-Staaten hatten sich im Juli auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt. In der OECD war darüber bereits seit Jahren verhandelt worden.

Hunderte Unternehmen in Deutschland betroffen

Bei der Mindeststeuer werden Experten zufolge weltweit bis zu 8.000 Firmen betroffen sein, einige Hundert davon aus Deutschland. Bei der Neuverteilung der Besteuerungsrechte soll die technisch komplizierte Regelung auf rund 100 Großkonzerne beschränkt werden, davon wohl nur eine Handvoll mit Sitz in Deutschland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Reuters, AFP, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2021 | 20:30 Uhr

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