Mitteldeutschland kompakt | 28.11.2022

Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat die Politik aufgefordert, sich stärker als bisher für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen.

Von der Industrie- und Handelskammer Dessau-Roßlau hieß es, wenn nicht über Frieden gesprochen werde, bleibe er schlicht unerreichbar. Über Frieden müsse mindestens so viel gesprochen werden wie über den Krieg. Außerdem kritisierten die Vertreter die Belastungen durch die Energiepolitik. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werde das Übel nicht an der Wurzel gepackt, sondern lediglich an Symptomen herumgedoktert.

Die Mehrzahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen sind in Sachsen-Anhalt an den Schulen angekommen.

Die öffentlichen Schulen hätten 5.571 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums in Magdeburg mit. Laut dem Innenministerium haben die Kommunen in der Summe 6.927 Kinder im schulpflichtigen Alter aufgenommen. Die Lücke von rund 1.350 ukrainischen Kindern und Jugendlichen sei nicht verwunderlich. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erklären die Differenz mit Umzügen, schon fertigen Abschlüssen und noch bevorstehenden Einschulungen. Eine Häufung von Schulverweigerungen gebe es nicht. Um die ukrainischen Kinder und Jugendlichen besser unterrichten zu können, hat das Land Sachsen-Anhalt eigenen Angaben zufolge etwa 190 ukrainische Lehrkräfte eingestellt. Dazu kämen rund 60 Lehrkräfte für Deutsch als Zielsprache, die den Schülern die deutsche Sprache beibringen sollen.

In Köthen im Kreis Anhalt-Bitterfeld kommt es ab heute zu teils erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Wie die Stadt mitteilte, werden in den kommenden Tagen gleich neun Schwerlasttransporte im Schritt-Tempo durch den Ort rollen. Die Tieflader bringen von der Bundesstraße 185 kommend Rotorblätter in den Windpark nach Quellendorf. In den vergangenen Tagen waren für die Schwertransporte bereits Stromleitungen verlegt, sowie Straßenlaternen, Verkehrsschilder und Ampelanlagen abmontiert worden.

Die Thüringer Händler blicken trotz Krise verhalten optimistisch auf das Weihnachtsgeschäft.

Laut Industrie- und Handelskammer Erfurt ist die Zuversicht aber branchenabhängig. Wie Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch mitteilte, sinken aktuell erstmals seit zwei Jahren die Verbraucherpreise wieder leicht. Das könne ein Indikator dafür sein, dass der Höhepunkt der Inflation erreicht sei. Die IHK-Chefin wörtlich: „Das wäre ein tolles Weihnachtsgeschenk.“

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen blickt wegen der steigenden Energiekosten besorgt auf die finanzielle Lage der Kliniken im Freistaat.

Wie Vize-Geschäftsführer Friedrich München mitteilte, rechnen die Krankenhäuser bei den Energiekosten in diesem Jahr mit einem Defizit von 92 Millionen Euro, im kommenden Jahr mit 88 Millionen Euro. Zahlreiche Krankenhäuser müssten Überbrückungskredite in Anspruch nehmen, um Löhne und Gehälter sowie Rechnungen fristgerecht bezahlen zu können. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte Anfang November Milliardenhilfen für die Kliniken zugesagt. Wie genau und in welcher Höhe sächsische Krankenhäuser entlastet werden, sei noch nicht bekannt, sagte München. Spätestens im Januar müsse aber Geld fließen, um die Zahlungsfähigkeit der Kliniken zu erhalten.

Bei der Erzgebirgsbahn kommt es seit heute zu Einschränkungen.

Das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn begründet das mit einem hohen Krankenstand beim Personal. Daher könnten werktags nicht alle Züge der Erzgebirgsbahn auf den Strecken Chemnitz - Olbernhau - Grünthal und Chemnitz - Cranzahl fahren. Schülerzüge seien nicht betroffen. Die Bahn hofft nach eigenen Angaben, dass sich sie Situation in zwei Wochen wieder entspannt. Für die ausfallenden Züge werden teilweise Busse eingesetzt.

Ein aus der JVA Bautzen entflohene Strafgefangene ist wieder hinter Gittern.

Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, wurde der 41-Jährige in Brandenburg festgenommen. Der Mann sitzt demnach seit 2017 wegen Betrugs im Gefängnis. Im Sommer dieses Jahres wurde er in eine offene Abteilung verlegt und arbeitete dort in einer Möbelwerkstatt. Anfang vergangener Woche habe er eine Auslieferungsfahrt zur Flucht genutzt. Der 41-Jährige sollte eigentlich vor den Weihnachtsfeiertagen entlassen werden.

Neben der Union stellt sich auch die FDP gegen eine Einbürgerungs-Reform.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“, die Verleihung der Staatsangehörigkeit dürfe nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Zuvor hatte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz angekündigt, die Union werde einer „sehr freihändigen“ Vergabe der Staatsbürgerschaft nicht zustimmen. Einwanderung in die Sozialsysteme müsse aber verhindert werden. Nach der Reform von Innenministerin Nancy Faeser sollen Ausländer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können anstatt wie bislang erst nach acht Jahren. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Landsleute auf weitere heftige Angriffe eingestellt.

In einer Videoansprache sagte er, solange die russischen Soldaten Raketen hätten, werden sie nicht ruhen. Russland versuche in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen, sagte Selenskyj mit Blick auf die gezielten Angriffe auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke. Er rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen.

Das Deutsche Rote Kreuz hat mit der Winterhilfe in der Ukraine begonnen.

Wie das DRK mitteilte, unterstützt man die Bevölkerung mit 7.000 Heizöfen zum Wärmen und Kochen. Hinzu kämen 100 Generatoren und mehr als 20 mobilen Tankanlagen. Über die Schwestergesellschaft des Ukrainischen Roten Kreuzes stelle man zudem Material und Gelder zur Verfügung, um unter anderem Reparaturen an Flüchtlingsunterkünften und in privaten Haushalten zu ermöglichen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Weber, hat die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge aufgefordert.

Der CSU-Politiker sagte der Bild am Sonntag, wenn durch die russischen Angriffe jetzt über den Winter hinweg mehr Ukrainer zur Flucht gezwungen würden, müsse das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen. Diese Herausforderung müsse von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden. EU-Innenkommissarin Johansson erklärte, die EU intensiviere derzeit ihre Bemühungen, um für Neuankömmlinge vorbereitet zu sein. Mitgliedsstaaten, die noch Kapazitäten hätten, seien dabei, Mitgliedsstaaten zu helfen, die an der Kapazitätsgrenze seien. Seit Kriegsbeginn sind europaweit mehr als 7,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert worden.

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