Der Redakteur | 05.04.2022 Energiekosten: Werden Rentner bei der Energiepreis-Entlastung vergessen?

Steuersenkungen für Fernpendler und Arbeitnehmer, ein Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene und ein Sofortzuschlag für Kinder. Die Bundesregierung plant eine Reihe von Entlastungen für diejenigen, die unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Walter Gürtler aus Wünschendorf, Jörg Lippmann aus Gera, Fritz Fröhlich aus Jena und viele weitere fragen sich aber: Warum wurden die Rentner bei der Energiekosten-Entlastung vergessen?

Illustration - Älterer Mann sitzt mit einer Tasse Tee und Decke frierend vor einer Heizung
Auch und gerade Rentner treffen steigende Heizkosten. (Symbolfoto) Bildrechte: IMAGO / Paul von Stroheim

Schnelle und spürbare Entlastungen hat die Bundesregierung versprochen, von "einfach" oder "unbürokratisch" war nicht die Rede. Und dass es bereits zu Ende gedacht ist, da sind sich die verschiedenen Experten auch nicht so sicher. Am einfachsten scheint die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für drei Monate zu sein. Ob diese Ersparnis aber dann wirklich bei uns ankommt, oder bei den Ölmultis hängen bleibt, dass sollten wir rund um den Senkungstag genau beobachten.

Eine weitere Entlastung für Autofahrer ist die erhöhte Entfernungspauschale für Fernpendler (ab Kilometer 21), sie soll auf 38 Cent steigen. Da geht die Rechnerei schon los und am Neun-Euro-Ticket verzweifeln gerade die Verkehrsverbünde und die Monats- und Jahreskarteninhaber. Diverse Einmalzahlungen sorgen ebenfalls dafür, dass alle schnell den Überblick verlieren: 100 Euro pro Kind, plus 20 Euro monatlich für von Armut betroffene Kinder, 100 Euro Coronazuschuss für Bezieher von Grundsicherung, 270 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, für Studenten gibt es hingegen nur 230 Euro (und nur, wenn sie Bafög bekommen), der Grundfreibetrag soll um 363 Euro steigen und der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro.

Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele 9 min
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Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, im Gespräch mit unserem Redakteur Thomas Becker über das Entlastungspaket der Ampel-Koalition.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 05.04.2022 17:10Uhr 09:19 min

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Waren da die Rentner schon dabei?

Nicht explizit, es sei denn, sie gehen schon zum Amt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verweist auf Nachfrage auf die Rentner unter den Wohngeld- und Grundsicherungsbeziehern, die profitieren würden, auf das Neun-Euro-Ticket, den Wegfall der EEG-Umlage ab Juli (!) und auf die außergewöhnlich starke Rentenanpassung, in den alten Bundesländern um +5,35 Prozent, in den neue Bundesländern sogar um +6,12 Prozent. Ein Unding für den Sonderverband VdK. Schließlich, so Präsidentin Verena Bentele, würde diese Erhöhung alleine schon von der momentanen allgemeinen Preissteigerung "aufgefressen".

Und dann sind da noch die 300 Euro, die als Energiepauschale alle Lohnempfänger auf eben diesem Zettel haben sollen. Dass diese Pauschale versteuert werden muss, schmälert die Freude deutlich. Und dass es bei Selbstständigen kompliziert wird und bei Minijobbern auch, das versteht sich fast schon von selbst. Und die Rentner? Sie wurden hier offenbar wirklich vergessen, es sei denn, sie arbeiten noch nebenbei oder haben so wenig Rente, dass sie wegen Grundsicherung und Wohngeld von den erwähnten Einmalzahlungen profitieren.

Für mich wäre es der richtige Weg gewesen, den Rentnern über die Auszahlung der Rente auch den Zuschuss zu geben.

Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK

Um diese Forderung durchzusetzen, arbeitet sich der VdK aktuell an den Ministern und Abgeordneten ab, letztere müssen die Gesetze am Ende ja erst noch beschließen. Für die Opposition sind die von der Ampel "vergessenen" rund 20 Millionen Rentner beziehungsweise Wähler natürlich ein Geschenk. Auch wenn das natürlich keine homogene Gruppe ist.

Es gibt eben auch Rentner, die von den Entlastungen profitieren - wobei diese ganz sicher nicht zu den finanziell Zufriedenen gehören, und es gibt natürlich Rentner, die ein gutes Einkommen haben. Aber die Schlagzeile, dass "die" Rentner "vergessen" wurden, die ist einfach in der Welt. Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei (CDU) antwortete auf eine entsprechende Frage auf der Plattform Abgeordnetenwatch: "Wir sehen hier großen Klärungs- und Änderungsbedarf."

Wer bekommt nun eigentlich wieviel?

Der Steuerexperte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft hat für die Welt am Sonntag den Taschenrechner gezückt und ein paar Fälle durchgerechnet. Demnach können berufstätige Singles in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe (wegen der Besteuerung der Pauschalen) mit einem Entlastungsbetrag zwischen 159 Euro und 304 Euro rechnen. Für Familien mit zwei Kindern und zwei berufstätigen Eltern sind zwischen 348 Euro und 825 Euro drin.

Ein junger Mann betankt 2011 sein Auto und hält dabei Geldscheine in der Hand.
Autofahrer zu entlasten ist für Verena Bentele der falsche Ansatz. Bildrechte: dpa

Letztlich spielen hier aber so viele Faktoren eine Rolle - neben dem Steuersatz auch die Entfernung vom Arbeitsplatz, der Spritverbrauch des Fahrzeugs bis zum Fahrstil des Fahrers - dass es wirklich auf den Einzelfall ankommt. Für Verena Bentele ist es ohnehin der falsche Ansatz, Autofahrer zu entlasten - abgesehen von den hart getroffenen Branchen, die unterstützt werden müssen aus ihrer Sicht.

Denn Autofahrer haben es eher in der Hand, durch die Vermeidung von Fahrten und Verbesserungen des eigenen Fahrstils, Geld zu sparen. Und diese Kosten sind auch berechenbarer. Das Auto könne im Notfall auch mal stehen bleiben, die Heizung abzudrehen oder den Herd auszulassen, sei hingegen keine Option. Die Nachzahlungen für Energiekosten wird viele Menschen unerwartet treffen.

Viele Menschen sind von der Angst getrieben, welche Nachzahlungen sie zu erwarten haben.

Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK

Verena Bentele sieht - und da sind viele Rentner mit eingeschlossen - Menschen, die Entlastung dringend brauchen und andere, die es eigentlich gar nicht nötig hätten. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass bei einem Single mit Steuerklasse 1 und 72.000 Euro Jahresgehalt am Ende 181,80 Euro Energiepreispauschale übrigbleiben von den gezahlten 300 Euro. Was direkt zu der Frage führt, warum jemand in dieser Einkommenskategorie überhaupt mit solchen Beträgen belästigt wird.

Auch die Bezieher hoher Renten, so Verena Bentele, könne man ganz sicher von Zuwendungen ausnehmen und stattdessen lieber wirklich Bedürftige entlasten. Und bei den Geldquellen sollte es auch keine Denkverbote geben, aktuell treibt ja weniger die Knappheit der Rohstoffe die Preise, es sind Spekulanten und letztlich die Ölfirmen, die von den hohen Preisen profitieren. Hier könne man durchaus etwas abschöpfen, um mit dem Geld arme Menschen entlasten zu können. Und wer das Gefühl hat, auch ohne die staatlichen Entlastungszuschüsse auszukommen, der kann das Geld ja weiterreichen, die Frage ist nur: Wie? Könnte man das Geld nicht in einen Fonds packen?

Die Idee eines Fonds finde ich ganz interessant. Wir haben ja im Moment die Tax-me-now-Bewegung von reichen Menschen, die sagen, der Staat besteuert mich zu wenig. Und vielleicht gibt es auch Menschen, die sagen, ich brauche die 300 Euro nicht.

Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK

Allerdings wäre die Umverteilung der 300 Euro über einen Fonds wohl auch wieder ein mittleres bürokratisches Monster. Dann vielleicht doch lieber das Problem grundsätzlich angehen und dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich endlich mal etwas zusammen geht. Viele der Superreichen sind schon lange bereit, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Aber auch das ist offenbar nicht so einfach und unbürokratisch möglich.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 05. April 2022 | 17:10 Uhr

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