Ausgleich für gestrichene DDR-Zusatzrenten Härtefallfonds: Nur 2556,46 Euro als Einmalzahlung?

2.556,46 Euro – mit dieser Einmalzahlung sollen offenbar betroffene Rentner im sogenannten Härtefallfonds abgefunden werden. Diese Zahl sei in einer Verhandlungsrunde mit einer betroffenen Personengruppe genannt worden. Der aktuelle Entwurf, der auf Bund- und Länderebene diskutiert wird, enthält noch keine Angaben über Entschädigungshöhe und Anzahl der Empfänger. Der Umschau liegen jedoch bislang unveröffentlichte Berechnungsgrößen vor. Danach würden nur wenige Ostrentner dann davon profitieren.

Worum geht es beim Härtefallfonds?

Der Härtefallfonds sollte die letzten offenen Fragen bei der Rentenüberleitung von DDR-Renten ins heutige Rentensystem klären. Seit 30 Jahren kämpfen Betroffene um Ansprüche, die zwar im Einigungsvertrag festgeschrieben waren, später jedoch nicht oder nur zum Teil anerkannt wurden. 2018 beschlossen die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag die Bildung eines sogenannten Härtefallfonds. In diesem sollen, neben den Problemen der Rentenüberleitung, auch offene Rentenfragen für jüdische Kontingentflüchtlinge und für Spätaussiedler gelöst werden.

Auf Seiten der Ostrentner bildete sich ein Runder Tisch von insgesamt 17 Berufs-und Personengruppen, wie ehemalige Mitarbeiter von Post oder Reichsbahn, Krankenschwestern, Bergleute aus der Braunkohleveredelung, Balletttänzerinnen sowie die zahlenmäßig stärkste Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen. Dietmar Polster, Sprecher des Runden Tisches, geht davon aus, dass seine Vereinigung die Interessen von ca. 500.000 Ostrentnern vertritt.

Knackpunkt Grundsicherung

Von Anfang an war klar – und so auch im Koalitionsvertrag fixiert – dass von einem Härtefallfonds vor allem Menschen "in der Grundsicherung" profitieren sollten. Das heißt, nur jene Rentner, deren Rente nah am Hartz-IV-Satz liegt und die so niedrig ist, dass ein Zuschuss vom Sozialamt nötig ist.

Betroffene kämpfen um Anerkennung von Lebensleistung

In den meisten Fällen liegt die Rentenhöhe der Betroffenen aber höher. Den Betroffenen geht es um die Anerkennung von Zusatzrentenansprüchen, wie bei den ehemaligen Reichsbahnern oder Bergleuten. Deshalb sprachen viele von einem Gerechtigkeitsfonds, geht es ihnen doch hauptsächlich um die Anerkennung von Lebensleistung. Viele Politiker unterstützten dieses Anliegen. So keimte die Hoffnung, dass alle Betroffenen mit einer Einmalzahlung rechnen könnten. Von 15.000 bis 20.000 Euro war die Rede.

Zahlung ab Sommer 2023 geplant

Der Umschau liegt der aktuelle Entwurf für einen Fonds "zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge" vor. Laut diesem "Eckpunktepapier" soll eine Stiftung eingerichtet werden, die das Geld ab Sommer 2023 auszahlen soll.

Der Entwurf sorgte bei den Betroffenen für Empörung. So sollen nur Betroffene bedacht werden, deren Rente nah an der Grundsicherung liegt. Was das konkret bedeutet, steht nicht im Eckpunktepapier. Die Höhe der Grundsicherung variiert je nach Region, weil sie die von Ort zu Ort unterschiedlich hohen Wohnkosten berücksichtigt. Der Wert liegt in der Regel um die 850 Euro im Monat.

Viele Ausschlusskriterien

Eine Zahlung aus dem Härtefallfonds sollen Betroffene erhalten, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die Einmalzahlung soll es nur für diejenigen geben, die am 1. Januar 1992 mindestens 40 Jahre alt waren. Außerdem müssen in den Berufsgruppen festgelegte Mindestbeschäftigungszeiten nachgewiesen werden. Geschiedene müssen mindestens zehn Jahre lang ununterbrochen verheiratet gewesen sein und dazu noch mindestens ein Kind erzogen haben.

Nachgerechnet: Was sagen die derzeit verfügbaren Zahlen?

Im aktuellen Entwurf der Bundesregierung zum Härtefallfonds fehlen noch die wichtigsten Zahlen. So heißt es dort: "Die Leistung der Stiftung richtet sich an Personen, die eine Rente bzw. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem monatlichen Zahlbetrag von insgesamt unter [XXX] Euro beziehen …" Gemeint ist damit offenbar ein dreistelliger Rentenzahlbetrag der sich an der Grundsicherung orientiert und bei 850 liegen dürfte.

Auch zur Höhe der Auszahlung aus dem Härtefallfonds gibt es keine konkrete Zahl.  Hierzu steht im Eckpunktepapier unter dem Punkt "Leistung": "Es wird einmalig eine pauschale Abmilderungs- und Anerkennungsleistung in Höhe von [XXXX] Euro von der Stiftung an die Berechtigten ausgezahlt." Interessant ist, dass im Entwurf vier Mal der Buchstabe "X" anstelle einer konkreten Summe auftaucht. Geht es hier um einen vierstelligen Eurobetrag? Zur Erinnerung: Am Runden Tisch waren Summen von 15.000 bis 20.000 Euro im Gespräch.

Dietmar Polster
Dietmar Polster arbeitete zu DDR-Zeiten als Eisenbahner und gehört selbst zu den Betroffenen. Bildrechte: Dietmar Polster

"Angebot" für jüdische Zuwanderer

Offenbar plant die Bundesregierung mit einer Entschädigungsleistung pro Person von 2.556,46 Euro. Diese Zahlen stammt aus einer schriftlichen Stellungnahme des Zentralrates der Juden in Deutschland zu einem gemeinsamen Antrag von den Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Verbesserung der Alterssicherung jüdischer Zuwanderer. In dieser Stellungnahme geht es u.a. auch um den geplanten Härtefallfonds.

Hier war von 2.556,46 Euro die Rede ...

Hierzu schreibt der Zentralrat der Juden, dass er gemeinsam mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) mehrere Gespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit führte. In einem dieser Gespräche am 3. März 2021 sei dabei ein konkreter Betrag kommuniziert worden, nämlich 2.556,46 Euro.

Dieser Wert bis zwei Stellen hinter dem Komma lässt ahnen, wie konkret die Pläne der Bundesregierung bereits sind. Auf Anfrage wollte sich das Bundesministerium für Arbeit nicht dazu äußern und verwies auf die noch laufenden Verhandlungen mit den Ländern in dieser Sache. Der Zentralrat der Juden bestätigte auf Anfrage der Umschau, dass genau dieser Betrag in den Gesprächen vom BMAS kommuniziert worden sei.

... das wären 10,65 Euro bei 20 Jahren Rentenbezugsdauer

Aus dem Entwurf des Eckpunktepapieres geht zunächst hervor, dass die Bundesregierung einen einheitlichen Betrag für alle betroffenen Gruppen plant, also sowohl für die Ostrentner als auch für die jüdischen Zuwanderer und die Spätaussiedler. Unterschiedliche Beträge ließen sich politisch auch kaum rechtfertigen.

Der Zentralrat der Juden hat bereits ausgerechnet, was dieser Betrag auf eine durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 20 Jahren umgerechnet bedeutet – nämlich 10,65 Euro im Monat.

Wie viele Menschen welcher Bevölkerungsgruppen profitieren?

Von den 500.000 Ostrentnern, die der Runde Tisch nach eigenen Angaben vertritt, dürften nach den jetzigen Plänen gerade mal zwei Prozent mit einer Abfindungszahlung rechnen, so Sprecher Dietmar Polster. Diese Zahl scheint plausibel, denn deutschlandweit liegt die Zahl der Grundsicherungsempfänger bei 2,4 Prozent aller Rentner. Da es bei den meisten Ostrentnern um Zusatzrentenansprüche geht, haben viele Ostrentner mit offenen Rentenfragen gar nicht mit dem Problem Grundsicherung zu tun. Ihnen geht es vielmehr um Respekt und Anerkennung ihrer Lebensleistung. Sollten also nur zwei Prozent der betroffenen 500.000 Ostrentner Geld aus dem Härtefallfonds bekommen, dann handelt es sich um gerade mal 10.000 Menschen.

In einem viel größeren Umfang dürften jüdische Zuwanderer vom Härtefallfonds profitieren. Der Zentralrat der Juden spricht von 70.000 Betroffenen, die nach den Plänen der Bundesregierung eine Einmalzahlung erwarten können. Bei den jüdischen Zuwanderern handelt es sich um sogenannte Kontingentflüchtlinge, die von 1991 bis 2005 nach Deutschland einreisen durften. Die insgesamt 220.000 Flüchtlinge kamen damals zumeist aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, meist aus der Ukraine, Weißrussland oder russischen Föderation. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und haben zuvor oft in akademischen Berufen, als Ärzte oder Ingenieure gearbeitet. Ihre Rentenansprüche aus ihren Herkunftsländern werden in Deutschland nicht anerkannt. Zuwanderer, die zum Zeitpunkt der Übersiedelung nach Deutschland schon älter waren, hatten demzufolge keine Chance, eine auskömmliche Rente zu erarbeiten, selbst wenn sie mit ihrer Berufsausbildung in Deutschland Fuß fassen konnten.

Völlig offen ist hingegen, wie viele Spätaussiedler vom Härtefallfonds profitieren könnten. Die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesregierung verfügen hier über keine Zahlen. Seit der Wiedervereinigung kamen etwa zwei Millionen sogenannte Spätaussiedler, meist sogenannte Russlanddeutsche aus der früheren Sowjetunion nach Deutschland. Anders als bei jüdischen Zuwanderern werden deutschstämmigen Zuwanderern Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz gewährt. Dabei werden diese Menschen so gestellt, als hätten sie ihren Beruf nicht in ihrem Herkunftsland, sondern in Deutschland ausgeübt. Allerdings werden nach einer Gesetzesänderung 1996 die Rentenansprüche auf 25 Jahre eines Durchschnittsverdienstes begrenzt. Das führt im Ergebnis dazu, dass viele Menschen, die bei der Übersiedelung nach Deutschland schon älter waren, sehr oft keine Renten über der Grundsicherung erwirtschaften konnten.

Quelle: MDR Umschau

Frühere Meldungen zum Härtefallfonds

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 06. April 2021 | 20:15 Uhr

Mehr zum Thema Finanzen

Weitere Ratgeber-Themen