Rechtsexperte Gilbert Häfner Arbeitsrecht: Fragen und Antworten zu Impfpflicht und Impfstatus

Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor müssen ab dem 15. März gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sein. Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt auf: Wer genau ist betroffen? Wie lange ist der Genesenennachweis gültig? Und welche Konsequenzen drohen, wenn die Impfung verweigert oder der Impfpass gefälscht wird?

Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, dass Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor ab dem 15. März geimpft oder genesen sein müssen. Wenn der Nachweis nicht fristgerecht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat der Arbeitgeber unverzüglich das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen.

Nach der gesetzlichen Regelung "kann" das Gesundheitsamt einer im Gesundheits- und Pflegesektor beschäftigten Person, die ihm trotz gesonderter Anforderung einen Impf- oder Genesenennachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt, untersagen, dass sie die Arbeitsstätte betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird; auch die Verhängung einer Geldbuße ist möglich. Das Gesundheitsamt hat somit nur nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher der genannten Weisen es einschreitet. Erteilt es dem Beschäftigten ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot, kann dieser Widerspruch erheben und, bei Zurückweisung des Widerspruchs, Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Allerdings haben diese Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen drohen ab dem 15. März 2022 einem Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor, der weder geimpft noch genesen ist?

Spricht das Gesundheitsamt gegenüber der betroffenen Person ein Verbot aus, die Arbeitsstätte zu betreten oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen im Gesundheits- und Pflegesektor tätig zu sein, entfällt für sie der Entgeltanspruch in dem Beschäftigungsverhältnis. Unabhängig davon darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Vorlage eines (echten und inhaltlich richtigen) Impf- oder Genesenennachweises nicht nachkommt, abmahnen und im Falle der Erfolglosigkeit der Abmahnung das Arbeitsverhältnis kündigen.

Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn ihm der Arbeitnehmer einen gefälschten Impfnachweis vorlegt?

Der Gebrauch eines unechten oder inhaltlich unrichtigen Impfnachweises stellt eine Straftat dar. Wer es insoweit als Beschäftigter im Gesundheits- und Pflegesektor unternimmt, seinen Arbeitgeber über den Impfstatus zu täuschen, der muss in jedem Fall eine Abmahnung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und im Falle der Wiederholung nach Abmahnung eine Kündigung gegen sich gelten lassen. Ob ihm der Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung kündigen darf, ist eine Frage des Einzelfalls.

Welchen fachlichen Anforderungen muss ein Genesenennachweis genügen?

Nicht nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen im Gesundheits- und Pflegesektor, sondern grundsätzlich überall dort, wo der Zutritt (unter anderem) von der Vorlage eines Genesenennachweises abhängt, gilt nach den maßgeblichen Vorgaben des Robert Koch-Instituts aktuell:     

  • die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt sein

  • das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen

  • das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.

Wer gilt von Gesetzes wegen als vollständig geimpft?

Nach den aktuellen fachlichen Vorgaben des Paul-Ehrlich-Instituts, auf welche die einschlägigen Rechtsvorschriften verweisen, bedarf es zur vollständigen Impfung grundsätzlich zweier Impfdosen der Impfstoffe Comirnaty (Biontech/Pfizer), Spikevax (Moderna), Vaxzevria (Astrazeneca) oder COVID-19 Vaccine Janssen (Janssen). Eine Kombination verschiedener Impfstoffe ist dabei gleichwertig, wenn die zweite Impfung mit Comirnaty oder Spikevax erfolgt ist. Darüber hinaus müssen seit der zweiten Impfung 14 Tage vergangen sein.

Was ist mit Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können?

Personen, die wegen einer medizinischen Kontraindikation, also einer Impfstoffunverträglichkeit, nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, sind von der Impfpflicht befreit. Sie müssen aber ihrem Arbeitgeber bis zum Ablauf des 15. März 2022 ein ärztliches Zeugnis hierüber vorlegen. Geschieht dies nicht oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, muss der Arbeitgeber dies ebenfalls dem Gesundheitsamt melden und drohen dem betroffenen Arbeitnehmer die gleichen Folgen wie dem Ungeimpften.

Was gilt für Personen, die sich um eine ab dem 16. März 2022 offene Stelle in einer Einrichtung oder einem Unternehmen des Gesundheits- und Pflegesektors bewerben?

Solche Stellenbewerber müssen einen Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis über die Impfstoffunverträglichkeit vorlegen. Anderenfalls darf der potenzielle Arbeitgeber sie nicht einstellen.

Müssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber Auskunft über den eigenen Impfstatus in Bezug auf das Coronavirus erteilen?

Derzeit gibt es lediglich eine einrichtungsbezogene Auskunftspflicht von Beschäftigten in Bezug auf ihren Impfstatus und - für Genesene - ihren Serostatus (bezieht sich auf eine durch Vorerkrankung gewonnene Immunität). Sie betrifft Arbeitnehmer und Beamte in folgenden:

1. Einrichtungen des Gesundheitswesens:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der vorgenannten Einrichtungen vergleichbar sind
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
  • Rettungsdienste;

2. Einrichtungen und Unternehmen, in denen besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind oder in denen aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, wie:

  • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte
  • die erlaubnispflichtige Kindertagespflege
  • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
  • Heime
  • Ferienlager
  • voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer oder pflegebedürftiger Personen oder Menschen mit Behinderung
  • Justizvollzugsanstalten
  • Ambulante Pflegedienste (mit Ausnahme von solchen, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen)
  • sonstige Einrichtungen und Unternehmen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden, z. B. Technisches Hilfswerk (THW).

Gilt die einrichtungsbezogene Auskunftspflicht auch für solche Beschäftigte, die nicht selbst andere Menschen behandeln, pflegen, betreuen oder beaufsichtigen, sondern lediglich – wie beispielsweise Kantinenpersonal oder Reinigungskräfte – Unterstützungsleistungen erbringen?

Die Auskunftspflicht in Bezug auf den Impf- und Serostatus dient dazu, den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, die Arbeitsorganisation so auszugestalten, dass sie den Erfordernissen des Infektionsschutzes in der Einrichtung gerecht wird. Dementsprechend hängt es von Art und Umfang der Personenkontakte der beschäftigten Person ab, ob diese auskunftspflichtig ist. Im Zweifel dürfen allerdings nur diejenigen die Auskunft verweigern, bei denen ein Personenkontakt während ihres gesamten Aufenthalts in der Einrichtung oder dem Unternehmen gänzlich auszuschließen ist.

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 27. Januar 2022 | 17:00 Uhr

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