EuGH-Urteil Fehlerhafte Brustimplantate: Versicherung muss nur an Französinnen zahlen

Im Skandal um mangelhafte Silikonimplantate aus Frankreich ist eine deutsche Patientin mit einer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Das Gericht entschied, die Versicherung dürfe den Haftpflichtschutz auf Betroffene aus Frankreich beschränken.

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate der Firma PIP aus Frankreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein für deutsche Patientinnen enttäuschendes Urteil gefällt. Das Gericht entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass die Versicherung von PIP nach EU-Recht ihren Schadenersatz auf Opfer in Frankreich beschränken dürfe.

Tausende Frauen in Deutschland betroffen

Hintergrund war die Klage einer Patientin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (AZ: C-581/18).

Eine Frau zeigt ein Brustimplantat
Die PIP-Implantate enthielten Industrie- statt Spezialsilikon. Bildrechte: Harald Tittel/dapd

Die Frau hatte sich 2006 in Deutschland PIP-Brustimplantate einsetzen lassen. Diese waren nicht mit dem nötigen Spezialsilikon, sondern mit billigerem und nicht zugelassenem Industriesilikon gefüllt.

Allein in Deutschland erhielten schätzungsweise 6.000 Frauen solche mangelhaften Implantate, die auch in vielen anderen Ländern vertrieben wurden. Mehrere der Implantate erwiesen sich als undicht oder platzten gar. Daraufhin war der Vertrieb gestoppt worden, der Hersteller PIP ging pleite.

Klage auf Schadenersatz gegen Arzt, TÜV und Versicherung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfahl 2012 betroffenen Frauen, die Implantate entfernen zu lassen. Das tat auch die deutsche Klägerin. Danach verlangte sie laut EuGH Schadenersatz von dem Arzt, der die Brustkissen eingesetzt hatte, vom TÜV Rheinland LGA Products, der das Qualitätssicherungssystem von PIP bewertet hatte, und von der Versicherung Allianz IARD SA.

Allianz: Nur Fälle aus Frankreich gedeckt

Im aktuellen EuGH-Urteil geht es um die Versicherung. Die Allianz beruft sich nämlich laut EuGH darauf, dass ihr Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Der EuGH musste daher auf Bitte des OLG Frankfurt das EU-Recht auslegen, welches verbietet, EU-Bürger aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Offen war, ob das Verbot die Versicherung bindet. Der EuGH entschied nun, dass es das nicht tut.

Versicherungspflichten nicht im EU-Recht geregelt

Europäischer Gerichtshof
Der EuGH in Luxemburg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Richter fanden im EU-Recht keine Stelle, die Hersteller von Medizinprodukten zu Haftpflichtversicherungen verpflichtet oder die solche Versicherungen regelt. Sie urteilten außerdem, dass ein Zusammenhang mit anderen womöglich relevanten Stellen im EU-Recht, zum Beispiel mit dem freien Warenverkehr, zu weit hergeholt wäre.

Weil das EU-Recht also den konkreten Sachverhalt gar nicht regele, sei auch das EU-Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt nicht anwendbar.

Der konkrete Fall muss nun von der deutschen Justiz abgeschlossen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juni 2020 | 11:30 Uhr

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