Soziale Netzwerke, Downloads, Urheberrecht Alles rechtens? Meine Rechte und Pflichten im Internet

94 Prozent aller Deutschen nutzen das Internet, viele wissen jedoch nicht, was erlaubt ist und was nicht. Muss ich mich bei Sozialen Netzwerken mit meinem richtigen Namen anmelden? Darf ich eine Kopie von einem von mir gekauften Film einem Freund geben? Und wie sollte ich mich verhalten, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert? Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt auf.

Kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks von seinen Nutzern verlangen, dass sie als Profilnamen ihren richtigen Namen angeben?

Die Nutzungsbedingungen einiger sozialer Netzwerke sehen für den Profilnamen eine Klarnamenpflicht vor. Für Nutzungsverhältnisse, die vor dem 25. Mai 2018 begründet wurden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst (Urteile vom 27.01.2022, Az. III ZR 3/21 und 4/21) entschieden, dass entsprechende Klauseln unwirksam sind, weil ihnen eine – zwischenzeitlich außer Kraft getretene – gesetzliche Regelung entgegenstand, wonach Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hatten.

Auf einem Handy sieht man die Apps Instagram, Facebook und Whatsapp
Die Rechtslage bei falschen Profilnamen ist unklar. Bildrechte: IMAGO / MiS

Seit dem vorgenannten Datum gilt allerdings die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die eine entsprechende Bestimmung nicht enthält. Es ist daher fraglich, ob auch Nutzer, die sich erst am 25. Mai 2018 oder später bei einem sozialen Netzwerk mit Klarnamenpflicht angemeldet haben, auf ein Pseudonym als Profilnamen bestehen dürfen.

Im Internet häufen sich Beschimpfungen, Drohungen und Hasskommentare. Wo liegt die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und strafbarer Ehrverletzung?

Die Meinungsfreiheit ist im demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut und grundgesetzlich geschützt. Wie andere Grundrechte auch unterliegt aber die Meinungsfreiheit – und ebenso die Kunstfreiheit – Schranken, insbesondere wenn ihre Inanspruchnahme Grundrechte anderer Personen berührt.

Für Meinungsäußerungen im Internet gelten grundsätzlich keine Besonderheiten: Beleidigungen und Verleumdungen anderer Personen sind strafbar. Das Gleiche gilt für volksverhetzende Inhalte oder Aufrufe zu Straftaten etc.

Gilbert Häfner Jurist

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nimmt eine Äußerung den Charakter einer Schmähung aber erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, auch jenseits polemischer und überspitzter Kritik. Insoweit liegt eine Schmähung bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor; sie ist eher auf die Privatfehde beschränkt.

Dass freilich auch anhand dieser verfassungsgerichtlichen Kriterien die Abgrenzung zwischen erlaubter, auch zugespitzter Kritik oder Satire einerseits und verbotener Schmähung und Beleidigung andererseits im Einzelfall schwierig sein kann, zeigt das berühmt gewordene Gedicht "Schmähkritik", das der Fernsehmoderator Jan Böhmermann öffentlich auf den türkischen Staatspräsidenten gehalten hat.

Jan Böhmermann, Moderator
Jan Böhmermann war mit seiner Satire gegen den türkischen Präsidenten zu weit gegangen. Bildrechte: dpa

So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in zweiter Instanz ein landgerichtliches Urteil bestätigt, in dem Böhmermann unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft verboten worden ist, bestimmte Passagen dieses Gedichts zu wiederholen. Dabei hat das OLG es auch nicht als Rechtfertigung gelten lassen, dass der Fernsehmoderator dem Gedicht die Ankündigung vorangestellt hatte, nun werde es lediglich ein Beispiel für solche Arten von Äußerungen gegeben, die, weil Schmähkritik, rechtlich nicht zulässig seien.

Das OLG hat allerdings nicht das gesamte Gedicht verboten, sondern einige der Verse als erlaubte Meinungsäußerung angesehen, so etwa: "Sackdoof, feige und verklemmt, ist E., der Präsident." Diese Einschätzung hat das OLG damit begründet, dass zwar die äußere Form dieser Äußerung für den damit angesprochenen Amtsträger herabsetzend sei. Der Fernsehmoderator bringe damit jedoch zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht der Angesprochene nicht entspannt und souverän mit Kritik umgehe.

Symbolbild Satire in Deutschland
Ist es noch Satire oder doch ein beleidigender Inhalt? Darüber entscheiden am Ende die Gerichte. Bildrechte: IMAGO / Ralph Peters

Hintergrund war der erkennbare Bezug zu einem von Böhmermann einleitend erwähnten tatsächlichen Ereignis, nämlich der nach diplomatischen Maßstäben bemerkenswerten Reaktion dieses Amtsträgers auf die von einem anderen deutschen Fernsehmagazin geübte Kritik an dessen Politik.

Soweit hingegen das OLG Hamburg gegen Teile des Gedichts wegen beleidigender Inhalte (z. B. "am liebsten mag er Ziegen ficken") durch eine Unterlassungsanordnung eingeschritten ist, hat der "gescholtene" Fernsehmoderator zuletzt das Bundesverfassungsgericht angerufen. Dieses hat nun (Beschluss vom 26.01.2022, Az. 1 BvR 2026/19) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – mit der knappen Begründung, dass sie keine Aussicht auf Erfolg habe.

Darf der Betreiber eines sozialen Netzwerks unter dem Vorwurf, ein Nutzer verbreite "Hassreden", dessen Nutzerkonto sperren oder Beiträge löschen?

Die Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke sehen zuweilen Kommunikationsstandards für den Inhalt von Beträgen vor, so etwa ein Verbot von "Hassreden". Dagegen ist als solches nichts einzuwenden, zumal die Betreiber der Netzwerke von Gesetzes wegen verpflichtet sind, aufgrund der Beschwerde eines anderen Nutzers einzuschreiten, wenn der von ihm beanstandete Inhalt eines Beitrags offensichtlich strafbar ist.

Auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit von Inhalten darf ein Betreiber sich aufgrund seiner verfassungsrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit das Recht vorbehalten, bei einem Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren.

Der Twitter Account realDonaldTrump des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump wurde dauerhaft gesperrt.
Es wurden auch schon prominente Nutzerkonten gesperrt, wie das von Donald Trump. Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Für einen interessengerechten Ausgleich zwischen jenem Grundrecht des Betreibers und der ebenfalls von Verfassung wegen geschützten Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer ist es jedoch erforderlich, dass der Betreiber sich in seinen Nutzungsbedingungen auch verpflichtet, den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt.

Fehlt es an einer solchen Regelung, darf ein Beitrag, der die Schwelle zum strafbaren Inhalt nicht überschreitet, nicht ohne Weiteres gelöscht oder deswegen das Nutzerkonto gesperrt werden.   

Was hat es mit dem so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf sich?

Mit dem Ziel, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen, ist am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten.

Kernstück dieses Gesetzes ist, dass die Plattformbetreiber seit dem 1. Januar 2018 ein wirksames Beschwerdemanagement vorhalten müssen. Insoweit trifft sie die Pflicht, den Nutzern der jeweiligen Plattform ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares, leicht bedienbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte anzubieten sowie entsprechend Beschwerden unverzüglich zu prüfen.

Silhouetten von Personen, die mit gesenktem Kopf auf den Bildschirm ihrer Smartphones schauen vor den Logos der sozialen Medien Instagram, Twitter, Facebook und Whatsapp
Beschwerden von Nutzern müssen die Betreiber ernst nehmen. Bildrechte: imago images/Ralph Peters

Ist ein von einem Nutzer beanstandeter Inhalt offensichtlich rechtswidrig, hat der Plattformbetreiber ihn grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. In nicht offensichtlichen Fällen der Rechtswidrigkeit beträgt die Frist zur Löschung oder Sperrung des Inhalts in der Regel sieben Tage. Seine Entscheidung über die Beschwerde muss der Plattformbetreiber dem Beschwerde führenden Nutzer - und dem Nutzer, der den beanstandeten Inhalt eingestellt hat - bekannt geben und begründen.

Flankiert wird das Beschwerdemanagement durch eine allgemeine Berichtspflicht der Plattformbetreiber. Diese müssen halbjährlich über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte berichten, wobei die Berichte für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen sind.

Verstöße gegen die Pflicht zur Errichtung und Vorhaltung eines wirksamen Beschwerdemanagements oder die Berichtspflicht sind mit Geldbuße bedroht. Um den Nutzern und den Behörden die Durchsetzung ihrer Rechte bzw. Befugnisse insbesondere gegenüber denjenigen Plattformbetreibern zu erleichtern, die ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, muss jeder Plattformbetreiber einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennen und auf der jeweiligen Plattform in leicht erkennbarer sowie unmittelbar erreichbarer Weise auf diesen aufmerksam machen.

Sind das Anschauen von Filmen auf Filmportalen sowie das Einstellen und Herunterladen von Musiktiteln bei so genannten Musiktauschbörsen im Internet strafbar?

Durch das Einstellen von Filmen und Musiktiteln ins Internet wird die Kopie öffentlich, also einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht, was nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) nur mit dem Einverständnis des Rechteinhabers erlaubt ist. Liegt dieses nicht vor, ist auch das Herunterladen bzw. der Download solcher Werke zu privaten Zwecken verboten, wenn die Vorlage "offensichtlich rechtswidrig" angeboten wird.

Von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn der Film gerade erst oder noch nicht einmal in die Kinos gekommen oder der Musiktitel in den aktuellen Charts platziert ist. Unter den gleichen Voraussetzungen wie das Herunterladen fällt auch das sogenannte Streaming, also die bloße Übertragung eines Datenstroms mit lediglich kurzzeitiger Zwischenspeicherung im Cache der Festplatte, unter das Vervielfältigungsverbot des Urheberrechtsgesetzes.

Was verbirgt sich überhaupt hinter dem Begriff Urheberrecht?

Mit dem Begriff Urheberrecht wird das ausschließliche Recht des Schöpfers an seinem geistigen Werk bezeichnet ("geistiges Eigentum"). Dazu zählen literarische, wissenschaftliche und künstlerische Leistungen aller Sparten. Eine abschließende Aufzählung ist kaum möglich, beispielhaft sind die einzelnen Arten eines Werks in § 2 Abs. 1 UrhG aufgeführt.

Geschützt sind nur persönliche, also von Menschen geschaffene Schöpfungen. Reine Maschinenerzeugnisse oder bloße Naturprodukte scheiden also aus. In einem weiteren Sinne gehören zum geistigen Eigentum auch Marken- und Geschmacksmuster (z. B. Textilmuster) sowie Patente, deren Schutz in besonderen Gesetzen geregelt ist.

Das Urheberrecht bedarf keiner Anmeldung; es entsteht mit der Schaffung des Werkes unabhängig davon, ob der Urheber dies beabsichtigt oder auch nur erkennt. Es beinhaltet das Recht des Urhebers an der Erstveröffentlichung, auf Schutz vor Entstellung des Werkes, u. U. auch auf Zugangsbeschränkungen etc.

Ein weiterer, besonders wichtiger Bestandteil ist das Verwertungsrecht, mithin die Befugnis zur (ggf. gebührenpflichtigen) Veröffentlichung, Verbreitung und Bearbeitung des Werkes. Bei Verletzung eines dieser Rechte kann der Urheber Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Darüber hinaus sind bestimmte Urheberrechtsverletzungen mit Strafe bedroht.

Können Eltern dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihr Kind verbotenerweise Filme oder Musiktitel aus dem Internet herunterlädt?

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden hat, sind Eltern nicht gehalten, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder ihm den Zugang zum Internet nur mit Einschränkungen zu gewähren.

Junge spielt ein Videospiel
Eltern müssen nicht dauerhaft überwachen, was ihre Kinder im Internet tun. Bildrechte: imago images/Cavan Images

Eltern genügen vielmehr ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie das Kind darüber belehren, dass es Filme, Musik oder andere Inhalte, die im Internet illegal angeboten werden, nicht herunterladen darf. Genügen sie diesen Anforderungen, haften sie nicht für eine durch ihr Kind mittels Download begangene Urheberrechtsverletzung.

Im entschiedenen Fall hatte ein 13-jähriger Jugendlicher in einem Zeitraum von sieben Monaten mehr als 1.000 Musikdateien illegal heruntergeladen und sogar zugleich wieder im Internet angeboten. Der Vater hatte sich damit verteidigt, den Sohn belehrt und monatlich den Computer kontrolliert zu haben, ohne dass ihm die Tauschbörse aufgefallen sei. Dies hat der BGH für ausreichend gehalten.

Kann man kostenpflichtig dafür abgemahnt werden, dass man die eigene private Website mit Bildern, Texten oder Zeichnungen - etwa einen Ausschnitt aus einem Stadtplan - angereichert hat, die durch das Kopieren aus fremden Internetseiten oder Scannen von Druckwerken erzeugt worden sind?

Durch das Einstellen ins Internet wird die Kopie öffentlich zugänglich gemacht, was nur mit dem Einverständnis des Rechteinhabers erlaubt ist. Die in der Praxis gleichwohl häufig – meistens aus Unkenntnis des Verbots – anzutreffenden Verstöße boten für findige Rechtsanwälte früher eine gute Gelegenheit, ihr Einkommen dadurch erheblich aufzubessern, dass sie den Urheberrechtsverletzer abmahnten und sich dafür von ihm unter Berufung auf einen tatsächlich oder vermeintlich beträchtlichen Gegenstandswert der Angelegenheit horrende Gebühren erstatten ließen.

Lupe über Stadtplan
Auch für Karten gilt das Urheberrecht. Bildrechte: Colourbox.de

Zwischenzeitlich bestimmt das Urhebergesetz, dass der Rechtsanwalt für eine solche Abmahnung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs seinen Gebühren lediglich einen Gegenstandswert von nicht mehr als 1.000 Euro zugrunde legen darf.

Diese Beschränkung führt dazu, dass die vom (berechtigterweise) Abgemahnten zu erstattenden Anwaltskosten einen Betrag von rund 160 Euro nicht übersteigen. Davon unberührt bleibt allerdings das Recht des Urhebers, weitergehenden Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung des Werkes zu verlangen.

Das ist in der Regel die Lizenzgebühr, die auch bei genehmigter Nutzung zu zahlen gewesen wäre. Freilich erscheinen insoweit etwa die "Preislisten" einiger Kartographieverlage deutlich überhöht. Dort sind Lizenzgebühren bis zu 2.000 Euro für einen Kartenausschnitt in DIN A4- oder A5-Größe ausgewiesen, für die sich wohl kaum ein realer Interessent finden wird.

Darf man die selbst gefertigte Kopie eines Films, den man bei einer Bezahlplattform gekauft und legal heruntergeladen hat, einem Freund zukommen lassen?

Einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch natürliche Personen zum privaten Gebrauch sind erlaubt, sofern sie nicht zu Erwerbszwecken dienen und zur Vervielfältigung nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlage benutzt wird.

Zum erlaubten privaten Gebrauch gehört auch die unentgeltliche Überlassung der Privatkopie an einen Dritten sowie deren Wiedergabe in Anwesenheit einer geschlossenen und überschaubaren Gruppe von Personen, also etwa innerhalb des Freundes- und Familienkreises.

Eine Handy legt eine DVD in einen DVD Player.
Die öffentliche Wiedergabe von Privatkopien ist verboten. Bildrechte: Colourbox.de

Insoweit besteht kein Unterschied zwischen dem privaten Mitschnitt eines Radio- oder Fernsehbeitrags oder der selbst gefertigten Kopie einer CD oder DVD einerseits und der Kopie einer legal aus dem Internet heruntergeladenen elektronischen Datei andererseits. In beiden Varianten verboten sind hingegen die öffentliche Wiedergabe und das Verbreiten von Privatkopien. Die Privilegierung der "einzelnen Vervielfältigungen" ist dann nicht mehr gegeben, wenn mehr als sieben Privatkopien gefertigt werden.

Gibt es ein "Recht auf Privatkopie" auch für Computerprogramme, Computerspiele und Ähnliches?

Privatkopien bei Computerprogrammen sind nicht gestattet. Lediglich eine Sicherheitskopie ist erlaubt, die von der zur Nutzung des Programms berechtigten Person und ausschließlich zu Sicherungszwecken erstellt worden sein muss (§ 69d Abs. 2 UrhG). Eine Weitergabe an Dritte ist verboten. Gleiches gilt für Computerspiele und Betriebssysteme. Eine Ausnahme bildet die so genannte "Freeware", also ein Computerprogramm, das der Rechtsinhaber unentgeltlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

Welche Folgen drohen demjenigen, der unter Umgehung eines technischen Kopierschutzes Kopien von CDs, DVDs u.ä. herstellt?

Das Umgehen wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz ist grundsätzlich verboten – unter Androhung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, in Fällen gewerbsmäßigen Handelns sogar bis zu drei Jahren.

CD des Jahres - Ein eFrau mit Kopfhörern vor einem Regal mit Cds.
CDs mit Kopierschutz dürfen nicht verfielfältigt werden. Bildrechte: colourbox

Auch eine Kopie, die ausschließlich zum privaten Gebrauch des Täters selbst oder von mit ihm persönlich verbundenen Personen (z.B. Familienangehörige, Haushaltsmitglieder, unter Umständen auch enge Freunde) bestimmt ist, darf nicht unter Umgehung eines Kopierschutzes hergestellt werden, allerdings macht man sich dabei nicht strafbar.

Der Gesetzgeber wollte durch diese Ausnahme eine Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung vermeiden. Freilich muss man auch in einem solchen Falle mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen des Rechteinhabers rechnen. 

Liegt ein Verstoß gegen das Verbot, einen technischen Kopierschutz zu umgehen, auch dann vor, wenn man selbst oder das zum Kopieren der CD oder DVD verwendete Computerprogramm den Kopierschutz gar nicht bemerkt?

Da die Schutzmaßnahme technischer Art sein muss, reicht der bloße Hinweis auf einer CD oder DVD, dass sie "kopiergeschützt" sei, zur Begründung eines solchen Kopierverbots nicht aus. Ebenso wenig liegt ein Umgehen vor, wenn ein Brenner den vorhandenen technischen Kopierschutz nicht erkennt oder der Schutz nur auf bestimmten Betriebssystemen (z.B. Windows) funktioniert, auf anderen (z.B. Macintosh, Linux) jedoch nicht.

Wie sollte sich ein Internet-Nutzer verhalten, wenn er eine Abmahnung wegen angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht eines anderen erhält?

Auch, wenn der Nutzer sich keiner Schuld bewusst ist, sollte er die Abmahnung nicht ignorieren, sondern zunächst, unter Beachtung der ihm in der Abmahnung gesetzten Frist, den Rat eines Anwalts oder der örtlichen Verbraucherzentrale einholen. In manchen Fällen ist zwar die Abgabe einer Unterlassungserklärung geboten, jedoch mit einem anderen Inhalt als die in der Abmahnung geforderte. Auch der mit der Abmahnung geforderte Schadensersatz sowie die geltend gemachten Anwaltskosten sind nicht selten deutlich überhöht.

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 10. März 2022 | 17:00 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen