Finanzielle Not Verbraucherinsolvenz – So werden Sie schuldenfrei

MDR um 4 Rechtsexperte Gilbert Häfner, Experte zum Thema "Alles rechtens?".
Bildrechte: MDR/ Martin Jehnichen

Seit einem Jahr ist die Reform der Verbraucherinsolvenz in Kraft. Dadurch können Menschen nach drei anstatt bisher sechs Jahren schuldenfrei sein. Wie viel seines Einkommens ein Schuldner behalten kann, worauf man bei der Wahl einer Schuldnerberatungsstelle achten muss und ob man sich beliebig oft seiner Schulden entledigen kann – das weiß Rechtsexperte Gilbert Häfner.

Mehrere 100-Euro-Banknoten werden übergeben
Eine Privatinsolvenz bietet die Chance auf einen Neustart. Bildrechte: imago images/imagebroker

Wozu dient ein Insolvenzverfahren?

Beim Insolvenzverfahren geht es darum:

  • die Gläubiger gemeinschaftlich und zu gleichen Teilen zu befriedigen,

  • Unternehmen, die zwar überschuldet oder zahlungsunfähig sind, jedoch wirtschaftlich lebensfähig, ganz oder teilweise zu erhalten,

  • dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Schulden zu befreien.

Wie kann sich ein redlicher Schuldner durch ein Insolvenzverfahren von seinen Schulden befreien?

Zunächst hat der Schuldner einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit seinen Gläubigern zu unternehmen. Scheitert dieser, wird in der Regel das Insolvenzgericht – eine besondere Abteilung des Amtsgerichts – den Versuch einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung unternehmen. Gelingt auch das nicht, schließt sich das Insolvenzverfahren an, in dem das gesamte pfändbare Vermögen und Einkommen des Schuldners verwertet wird.

Eine Person sitzt vor einem Notebook auf dessen Bildshcirm Diagramme angezeigt werden.
Nach drei Jahren können dem Schuldner alle Schulden erlassen werden. Bildrechte: Panthermedia/Andriy Popov

Hiernach beginnt auch die so genannte Wohlverhaltensphase. Sie endet grundsätzlich sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die Eröffnung vor dem 1. Oktober 2020 beantragt worden ist. Bei Anträgen, die ab diesem Datum gestellt worden sind oder werden, beträgt der Zeitraum lediglich drei Jahre. Während dieses Zeitraums fließt das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners aufgrund einer entsprechenden Abtretungserklärung einem Treuhänder zu. Dieser Treuhänder verteilt einmal jährlich die durch die Abtretung erlangten Beträge auf die Insolvenzgläubiger, soweit nicht Verfahrenskosten und andere Verbindlichkeiten noch offen sind.

Das muss der Schuldner tun Der Schuldner muss während der Wohlverhaltensphase eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemühen. Dazu darf er keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.

Kommt der Schuldner seinen Pflichten nach und liegt auch sonst kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung vor, wird diese nach Ablauf der Wohlverhaltensphase vom Insolvenzgericht erteilt.

Wie viel von seinem Einkommen behält der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Manche meinen, nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müsse der Schuldner alle finanziellen Mittel hergeben, so dass ihm nichts mehr für den Lebensunterhalt bliebe. Das ist jedoch falsch. Was der Schuldner zum Lebensunterhalt braucht – das Existenzminimum – darf er auch bei einem Insolvenzverfahren behalten. Das ist der sogenannte Selbstbehalt. Die Höhe ist gesetzlich geregelt:

Für Arbeitseinkommen gelten auch im Insolvenzverfahren die Pfändungsfreigrenzen, die bei jeder Zwangsvollstreckung gelten. Bei Schuldnern ohne Unterhaltsverpflichtungen liegt die absolute Pfändungsfreigrenze derzeit bei 1.252,64 Euro monatlich. Nur darüber hinausgehende Einkommensteile müssen also abgegeben werden, wobei auch davon noch ein Teil dem Schuldner verbleibt.

Eine Familie mit zwei Kindern geht in der Natur spazieren
Wer Unterhalt zahlen muss, darf mehr von seinem Einkommen behalten. Bildrechte: IMAGO / Westend61

Kommt der Schuldner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nach, erhöht sich dieser pfändungsfreie Betrag um 471,44 Euro für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, kommen noch jeweils 262,65 Euro hinzu.

Das Arbeitseinkommen, das die einschlägige Pfändungsfreigrenze übersteigt, ist zu bestimmten Anteilen ebenfalls unpfändbar. Lediglich der Teil des Arbeitseinkommens, der über 3.840,08 Euro monatlich hinausgeht, unterliegt uneingeschränkt dem Zugriff der Gläubiger. Es ist jeweils das Nettoeinkommen zugrunde zu legen. Sämtliche Beträge beruhen auf dem Stand September 2021. Sie werden etwas alle zwei Jahre angepasst.

Wenn es um laufende Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners geht, gelten allerdings die vorgenannten Pfändungsfreigrenzen nicht (§ 850 d ZPO). In diesem Falle ist dem Schuldner lediglich so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt braucht (unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt). Der Selbstbehalt erhöht sich auch hier, wenn er noch weitere laufende gesetzliche Unterhaltspflichten (gegenüber Berechtigten, die dem Gläubiger rangmäßig vorgehen oder ihm gleichstehen) hat.

Laufender Unterhalt muss also auch im Insolvenzverfahren weiter gezahlt werden, wenn das Einkommen dazu ausreicht. Die Höhe des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes ist nicht gesetzlich geregelt. Sie ergibt sich aus den Unterhaltstabellen der Oberlandesgerichte.

Gilt die Restschuldbefreiung auch für Selbständige?

Eine Frau macht ihre Steuererklaerung elektronisch an einem Notebook und telefoniert dabei
Restschuldbefreiung ist auch für Selbstständige möglich. Bildrechte: dpa

Die Restschuldbefreiung steht allen natürlichen Personen offen, also auch freiberuflich oder gewerblich tätigen Menschen; Art und Umfang ihrer Kanzlei bzw. ihres Unternehmens sind ohne Belang. Wer eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, ist lediglich gehindert, die Erleichterungen in Anspruch zu nehmen, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren bietet. Gleiches gilt für Personen, die eine solche Tätigkeit ausgeübt und mindestens 20 Gläubiger oder Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen haben.

Auch das insoweit zu durchlaufende Regelinsolvenzverfahren sieht aber für natürliche Personen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung vor. Nicht in deren Genuss kommen hingegen so genannte juristische Personen, also Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Vereine und Stiftungen.

Wann ist es besser, direkt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen?

Sind die Schulden höher als das pfändbare Vermögen und das pfändbare Einkommen, das der Schuldner in einem Zeitraum von drei Jahren voraussichtlich erzielt, so empfiehlt es sich in jedem Fall die Privatinsolvenz. Die damit verbundenen Beschränkungen sind zwar kaum minder einschneidend als Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung, jedoch verspricht die Privatinsolvenz ein "Licht am Ende des Tunnels". Sie bietet mit der Restschuldbefreiung dem redlichen Schuldner die Perspektive für einen wirtschaftlichen Neuanfang.

Empfiehlt es sich, zuerst eine einvernehmliche Regelung mit den Gläubigern anzustreben?

Ein Holzhammer auf Paragrafenzeichen.
Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren ist es, dass eine außergerichtliche Einigung erfolglos versucht wurde. Bildrechte: imago images / Steinach

Schon wegen der dauerhaften Einschränkungen in der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit, denen ein Schuldner im Insolvenzverfahren und während der Wohlverhaltensphase unterworfen ist, besteht Anlass, zunächst den Versuch zu unternehmen, sich mit den Gläubigern auf einen Schuldenbereinigungsplan zu verständigen. Für einen zulässigen Eröffnungsantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren ist es sogar Voraussetzung, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist.

Welche Bedeutung haben Schuldnerberatungsstellen?

In Schuldnerberatungsstellen kann man sich über seine Rechte und Pflichten als Schuldner unterrichten. Darüber hinaus unterstützt die Beratungsstelle den Schuldner dabei, die Übersicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere das Ausmaß seiner Verschuldung, wiederzugewinnen und die für den Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung notwendigen Verhandlungen mit den Gläubigern zu führen. Scheitert der Einigungsversuch, stellt die Beratungsstelle eine Bescheinigung hierüber aus. Diese Bescheinigung muss der Schuldner beim Insolvenzgericht einreichen, wenn er anschließend die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt.

Worauf sollte man bei der Auswahl einer Schuldnerberatungsstelle achten?

Kalendernotiz Schuldnerberatung
Schuldnerberatung ist nicht immer kostenfrei. Bildrechte: imago/blickwinkel

Wichtig ist, dass es sich um eine "geeignete" Beratungsstelle oder Person handelt, denn nur eine solche kann eine verfahrenswirksame Bescheinigung über eine gescheiterte außergerichtliche Schuldenbereinigung ausstellen. In allen Bundesländern gibt es landesrechtliche Regelungen, die bestimmen, welche Arten von Personen und Einrichtungen in diesem Sinne geeignet sind. Hierzu gehören Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater sowie die Schuldnerberatungsstellen der Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Verbraucherzentralen.

Während diese Beratungsstellen ihre Dienste in der Regel kostenfrei anbieten, werden die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe nur gegen Entgelt tätig. Dem Schuldner kann aber unter Umständen vom Amtsgericht Beratungshilfe gewährt werden.

Die nächstgelegene kostenlose Schuldnerberatung findet man im Schuldnerberatungsatlas des Statistischen Bundesamtes. Aktuell ist die Beratungsstellensuche jedoch nur eingeschränkt nutzbar. Bis zur Überarbeitung empfiehlt sich als Alternative die Beratungsstellensuche der Schuldenhelpline – Schuldnerhilfe Köln GmbH.

Können Gläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben, während der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung betreiben?

Während der Wohlverhaltensphase sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners unzulässig. Insolvenzgläubiger in diesem Sinne sind persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Insolvenzgläubiger seinen Anspruch im Insolvenzverfahren geltend gemacht hat.

Hingegen unterliegen die so genannten Neu-Gläubiger in der Wohlverhaltensphase keinen Beschränkungen. Hierunter versteht man diejenigen Gläubiger, deren Forderungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, also beispielsweise aus Verträgen herrühren, die der Schuldner nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen hat.

Kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden?

In der Tat kann ein Gläubiger durch entsprechenden Antrag die Restschuldbefreiung verhindern, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.

Kann man sich beliebig oft durch die Restschuldbefreiung seiner Schulden entledigen?

Die Restschuldbefreiung ist kein Freibrief für ungehemmtes Schulden machen, sondern an die Erwartung geknüpft, dass der Schuldner die notwendigen Lehren aus seinem finanziellen Zusammenbruch zieht. Daher ist eine erneute Restschuldbefreiung nicht möglich, wenn die frühere Restschuldbefreiung in den letzten elf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erteilt worden ist.

Kann ein Deutscher, der in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnt, in Deutschland die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen?

Nach deutschem und auch europäischem Recht ist für die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nicht die Staatsangehörigkeit des Schuldners maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, in welchem Mitgliedstaat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Schuldnerinteressen befindet. Dies ist bei Gewerbetreibenden und Selbständigen der Ort, an dem sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wobei im Falle mehrerer Niederlassungen grundsätzlich auf den Sitz der Hauptniederlassung abgestellt wird.

Familie bei Sonnenuntergang am Strand
Ein Umzug zum Schein in ein anderes Land, das schuldnerfreundlichere Gesetzte hat, wird nicht anerkannt. Bildrechte: imago images/Science Photo Library

Bei allen anderen natürlichen Personen (Verbrauchern) wird von Gesetzes wegen vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts, mithin ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt, ist. Diese Annahme kann vom Schuldner oder Gläubiger widerlegt werden und gilt auch nur, wenn der gewöhnliche Aufenthalt nicht in einem Zeitraum von sechs Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.

Man kann also in den Genuss des schuldnerfreundlicheren Insolvenzrechts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nur kommen, wenn man seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt wirklich dorthin verlegt. Ein Umzug lediglich "zum Schein" genügt nicht.

Weitere Informationen zum Thema enthalten diese Broschüren:

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 30. September 2021 | 17:00 Uhr

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