Bundesverfassungsgericht Wer geblitzt wurde, hat Recht auf Rohdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die bei einer Verkehrskontrolle geblitzt wurden. Demnach dürfen Betroffene auch die Rohdaten der Messgeräte einsehen.

Geblitztes Auto an der stationären Geschwindigkeitsmessanlage
Wer geblitzt wurde, hat ein Recht darauf, die Rohdaten der Messgeräte einzusehen. Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Um bei einer Geschwindigkeitskontrolle mögliche Fehler finden zu können, dürfen Fahrer auch Rohdaten der Messgeräte einsehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 2 BvR 1616/18).

Recht auf faires Verfahren

Die Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde statt und urteilten, ansonsten sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dieses Recht ergebe sich aus den Artikeln 2 und 20 des Grundgesetzes.

Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht im fränkischen Hersbruck einen Mann vor drei Jahren zu einer Geldbuße verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 Kilometer pro Stunde überschritten hatte.

Der Mann hatte unter anderem die Akte des verwendeten Messgeräts, den Eichschein und die sogenannten Rohmessdaten einsehen wollen, die nicht in der Bußgeldakte waren.

Verfahren müssen vereinfacht werden

Das hatten sowohl das Amtsgericht als auch später das Oberlandesgerichts Bamberg verwehrt. Deswegen hatte der Fahrer sich an die Karlsruher Richter gewandt. Sie entschieden nun, dass Bußgeldverfahren wegen massenhafter Verkehrsverstöße vereinfacht sein müssen und nicht jedes Mal "anlasslos die technische Richtigkeit einer Messung jeweils neu überprüft werden muss".

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich aber, dass Betroffene Informationen der Bußgeldbehörde, die nicht Teil der Akte seien, überprüfen dürften. Fänden sie konkrete Anhaltspunkte auf ein fehlerhaftes Messergebnis, müssten die Gerichte gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen entscheiden, ob dennoch ein Verstoß vorliege.

Die bloße Behauptung, die Messung sei fehlerhaft, begründe keine Pflicht zur Aufklärung.

Freistaat Bayern muss zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hob die bisherigen Entscheidungen mit dem Beschluss vom 12. November auf und verwies den Fall zurück an das Amtsgericht Hersbruck. Der Freistaat Bayern muss die Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erstatten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Dezember 2020 | 13:00 Uhr

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