Urteile der Woche Klauseln für überhöhtes Anwaltshonorar rechtswidrig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Klauseln für überhöhtes Anwaltshonorar sind rechtswidrig

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. IX ZR 140/19)

Volker Volkmann* möchte sich beruflich verändern und das Unternehmen wechseln. Dazu kündigt er seine bisherige Stelle nicht einfach, sondern beauftragt einen Rechtsanwalt. Der Jurist soll nämlich einen Aufhebungsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber verhandeln. Dabei kommt heraus, dass Volker Volkmann eine Abfindung über 10.000 Euro sowie ein wohlwollendes Arbeitszeugnis bekommen soll.

Die Abfindung behält der Rechtsanwalt allerdings gleich ein und stellt seinem Mandanten eine Rechnung über 11.300 Euro aus. Den Restbetrag solle Volker Volkmann noch zahlen. Der fällt aufgrund des Honorars aus allen Wolken und verlangt seine Abfindung.

Der Streit geht schließlich durch alle Instanzen, bis am Bundesgerichtshof folgendes Urteil fällt: "Ein vereinbarter Stundensatz über 290 Euro muss minutengenau und darf nicht im Viertelstundentakt abgerechnet werden. Ein solcher Takt, der auch durch die belanglosesten Tätigkeiten des Anwalts ausgelöst wird und beliebig oft zur Anwendung gebracht werden kann, ist keinesfalls gerechtfertigt." Nach einem Zeitaufwand von vier Stunden und 28 Minuten ergebe sich so ein Honorar von rund 1.500 Euro.

Weiter heißt es: "Eine darüber hinaus verwendete Klausel, nach der der Mandant mindestens das Dreifache der gesetzlichen Vergütung zahlen soll, benachteiligt den Mandanten unangemessen. Sie ist ungültig." Der Anwalt muss die Rechnung neu stellen und die Abfindung auszahlen.


Nachbarn von Pflegeheimen müssen Geräuschkulisse hinnehmen

Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 10 B 312/20)

Geistige Behinderung
Geräusche von kranken oder behinderten Menschen, egal wie laut, sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bildrechte: dpa

Gegenüber einem Mehrfamilienhaus steht ein Pflegeheim für Menschen mit geistiger Behinderung. Zwischen den Gebäuden war bislang eine größere Parkfläche mit einem kleinen See und Bäumen. Genau dort soll aber bald ein Anbau des Pflegeheimes entstehen. Das ruft die Mieter des Mehrfamilienhauses auf den Plan.

Sie fürchten, dass die "ohnehin schon enorme Geräuschkulisse nun noch näher an ihr Grundstück heranrückt." Lärm würde auch durch die häufigeren Anfahrten von Rettungswagen entstehen. Deshalb klagen die Mieter gemeinschaftlich gegen die Baugenehmigung für den Anbau.

Am Oberverwaltungsgericht Münster erging schließlich folgendes Urteil: "Nachbarn eines Pflegeheims müssen Geräusche von dort lebenden Bewohnern hinnehmen. Es versteht sich von selbst, dass Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Sie verstoßen damit auch nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Auch die vermehrten Einsätze von Rettungswagen sind von jedermann als sozialadäquate Auswirkungen zur Rettung von Menschen hinzunehmen."


Krankheitskosten nach Wegeunfall sind Werbungskosten

Bundesfinanzhof München (Az. VI R 8/18)

Nach Feierabend fährt Isabell Belz* auf direktem Weg nach Hause. Dabei hat sie allerdings einen Autounfall. Die junge Frau erleidet schwere Verletzungen im Gesicht, vor allem an der Nase. Diese muss infolge des Unfalls sogar operiert werden. Für die Behandlungskosten kommt die gesetzliche Unfallversicherung im Rahmen der Kassensätze auf.

Mehrkosten des Krankenhauses sowie Fahrtkosten zu den Reha-Behandlungen muss Isabell Belz allerdings selbst zahlen. Die etwa 2.400 Euro will sie schließlich in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Doch das Finanzamt stellt sich quer. Zurecht?

Am Bundesfinanzhof erging folgendes Urteil: "Durch einen Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeit verursachte Krankheitskosten können steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das gilt, soweit diese Kosten nicht von der Unfallversicherung übernommen werden. Es handelt sich hier sozusagen um beruflich veranlasste Krankheitskosten, die von der regulären Wegepauschale nicht abgedeckt werden."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. April 2020 | 08:27 Uhr

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