Urteile der Woche Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht erstatten

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht erstatten

Sozialgericht Frankfurt (AZ: S 16 AS 373/20)

Der 45-jährige Heiko Heilmann bezieht derzeit Hartz-IV-Leistungen. Weil er bei sich einzelne Symptome einer Corona-Infektion festgestellt hat, möchte er gern einen entsprechenden Test machen. Doch beim zuständigen Gesundheitsamt schüttelt man mit dem Kopf: Er gehöre nicht zu einer Risikogruppe und sei auch nicht mit anderen Betroffenen in Kontakt gewesen, lautet die Begründung. In einem gerichtlichen Eilverfahren will er nun das Jobcenter verpflichten, die Kosten eines Corona-Tests in Höhe von 200 Euro zu übernehmen. Am Sozialgericht Frankfurt am Main sagte man Nein:

"Das Jobcenter ist hier nicht der zuständige Leistungsträger. Bezahlt wird der Test von der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Versicherungsschutz dem Kläger als Bezieher von Grundsicherungsleistungen zusteht. Im Übrigen hat der Antragsteller selbst mitgeteilt, dass er nicht zu einer Risikogruppe gehört. Daher ist der Test für ihn gar nicht notwendig. Er hat keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als der übrige Personenkreis gesetzlich Krankenversicherter."


Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne eheliches Zusammenleben

BGH (AZ: XII ZB 358/19)

Im zweiten Fall geht es um ein Paar mit indischen Wurzeln, sie ist Deutsche, er Brite. Die Ehe der beiden ist von den Eltern arrangiert worden. Nach der Eheschließung leben beide weiter getrennt, sie in Deutschland bei den Eltern, er in Paris. Eigentlich ist geplant, dass sie bald zu ihrem Mann zieht. Doch dazu kommt es nicht. Die beiden trennen sich nach einem Jahr Ehe. Nun geht es um den Trennungsunterhalt: Ein Gericht verpflichtet den Mann 1.320 Euro monatlich an die Frau zu zahlen. Der aber lehnt ab. Er habe nie mit der Frau zusammengelebt, beide hätten kein gemeinsames Konto und jeweils eigene Einkünfte. Letztlich entschied der Bundesgerichtshof:

"Es kommt nicht darauf an, ob das Paar jemals zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet hat. Der Trennungsunterhalt muss trotzdem gezahlt werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich beide von Anfang an einig sind und festlegen, dass sie keine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen. Das war hier aber nicht der Fall. Eine nur formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten gibt es nicht."


Mitnehmen von Werken eines berühmten Künstlers aus der Mülltonne ist Diebstahl

Oberlandesgericht Köln (Az. III-1 RVs 78/20)

Ron Rodenstock handelt mit wertvollen Kunstwerken. Die bietet er auch einem der berühmtesten Maler unserer Zeit an: Gerhard Richter. Dessen Werke erzielen auf dem Kunstmarkt regelmäßig Erlöse in Millionenhöhe. Herr Rodenstock zeigt dem Maler bei einem Besuch auf dessen Privatgrundstück eine Kunstmappe mit verschiedenen Werken. Ein Verkauf kommt nicht zustande. Beim Verlassen des Grundstücks bemerkt Herr Rodenstock aber eine umgefallene Papiertonne mit daneben liegendem Papierabfall. Der sei nach Angaben des Kunsthändlers aus der Tonne herausgefallen. Vier von Gerhard Richter angefertigte und offenbar entsorgte Werke nimmt er mit. Und er versucht sie, über ein Auktionshaus zu verkaufen. Vor Gericht gibt er an, es habe sich um Müll gehandelt. Er habe geglaubt, derartigen Papierabfall dürfe man mitnehmen. Am Oberlandesgericht Köln folgte man diese Argumentation nicht:

"Niemand ist vor einer Strafe geschützt, nur weil er glaubt, Papierabfall von einem Privatgrundstück mitnehmen zu dürfen. Der Angeklagte befand sich hier in einem sogenannten vermeidbaren Verbotsirrtum: Er hätte leicht erkennen können, dass der Maler weiterhin Eigentümer von Abfall bleibt, so lange sich dieser in oder neben einer Mülltonne auf seinem Grundstück befindet."

Der Kunsthändler wird hier zu einer Geldstrafe verurteilt.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Mai 2020 | 05:00 Uhr

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