Urteile der Woche Urlaub: Storno-Bedingungen müssen in Pandemie angepasst werden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Storno-Bedingungen können wegen der Corona-Pandemie abweichen

Oberlandesgericht Köln (Az. 1 U 9/21)

Paul Palmenwind hatte vor der Pandemie eine Dienstreise zu einer Messe geplant. Dafür buchte er ein Hotelzimmer und zahlte im Voraus. Zwei Monate vor der Reise gab es wegen der Corona-Pandemie flächendeckend Lockdowns. Paul Palmenwind hat das Hotelzimmer sofort storniert. Entsprechend der Stornierungsbedingungen erstattete die Hotelkette dem Mann nur zehn Prozent der Zimmerkosten. Den Rest behielt sie als Servicegebühr ein. Dagegen wehrte sich Paul Palmenwind.

Am Oberlandesgericht Köln erging folgendes Urteil: Weil die Messe wegen Corona abgesagt werden musste, ist es für den Kläger unzumutbar, dass sowohl an der Buchung als auch an den Stornierungsbedingungen festgehalten wird. Bei Vertragsabschluss war nicht absehbar, dass es zu einer weltweiten Pandemie kommen würde. Das Auftreten der Pandemie mit weitgehenden Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben bedeutet eine schwerwiegende Änderung der Vertragsabwicklung. Daher ist eine Teilung des Risikos je zur Hälfte angemessen.

Paul Palmenwind bekommt also die Hälfte der Hotelkosten zurück.


Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Bestätigung der Pflichten wirksam

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AL 15/19)

Boris Borowski ist Berufskraftfahrer und wird arbeitslos. Nachdem er sich erwerbslos meldet, stellt er einen Antrag auf Arbeitslosengeld im Internet. Dabei bestätigt er, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten als Arbeitsloser zur Kenntnis genommen zu haben. Ein paar Monate später nimmt er eine einwöchige, unbezahlte Probearbeit an. Das teilt Boris Borowski der Arbeitsagentur nicht mit und verletzt damit seine Pflichten. Nachdem die Agentur für Arbeit davon erfuhr, fordert sie Arbeitslosengeld zurück. Der Mann argumentiert, dass er nie ein Merkblatt über seine Pflichten erhalten hat.

Am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erging folgendes Urteil: Wer Arbeitslosengeld online beantragt, sollte seine Pflichten ernst nehmen. Verstößt man gegen die Meldepflicht einer Tätigkeit, verliert man seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Man kann sich auch nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn der Empfang des Merkblattes „Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt wurde.


Käufer von Schlagersammlungen haben Anspruch auf Originalaufnahmen

Landgericht München (Az. 33 O 6490/20)

Eine Plattenfirma bringt ein Schlageralbum auf den Markt – mit Hits wie "Ein bisschen Frieden" oder "Anita". Laut Albumcover geht es um "Die besten Schlager aller Zeiten" und auf der CD sind auch Titel verschiedener Interpreten. Bei den Liedern handelt es sich um so genannte Re-Recordings, also spätere Neuaufnahmen der ursprünglichen Hits. Es handelt sich also nicht um die Versionen, mit der die Schlager einst bekannt geworden sind. Daran stört sich eine konkurrierende Plattenfirma. Sie argumentiert, Verbraucher würden hier getäuscht. Stimmt das?

Am Landgericht München erging folgendes Urteil: Wer eine Schlagersammlung kauft, hat Anspruch auf die Originalversionen der Lieder. Andernfalls hätte die Plattenfirma auf dem Cover darauf hinweisen müssen, dass es sich um Neuaufnahmen der Schlager handelt. Das ist eine wesentliche Information, da potentielle Käufer die Aufnahmen erwarten, die sie aus dem Radio kennen. Die CD muss vom Markt genommen werden.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2021 | 06:00 Uhr

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