Urteile der Woche Anwohner können sich nicht gegen Riesenrad wehren

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Riesenrad auf Rheinpromenade in Köln
Das sogenannte Europa-Rad in Köln. Bildrechte: imago images/Eibner

Anwohner können sich nicht gegen Riesenrad wehren

Verwaltungsgericht Köln (AZ: 14 L 1214/21)

Auf die Grünanlage vor dem Kölner Zoo wird ein Riesenrad gebaut: das sogenannte Europa-Rad. Früher stand es auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum in Köln. Doch dies ist jetzt nicht mehr möglich. Am Zoo stößt das Riesenrad aber auf heftige Proteste der Anwohner: Sie fürchten um ihre Parkplätze – außerdem habe man mit vielen Falschparkern zu kämpfen. Per Eilantrag wollen sie den Betrieb des Riesenrades aussetzen lassen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnt das ab.

Zur Begründung heißt es: "Es hier nicht ersichtlich, dass die Rechte der Anwohner verletzt werden. Die Stadt musste entscheiden, ob die Nutzung der Fläche für den Riesenradbetrieb mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist. Die Anwohner können sich nicht darauf berufen, dass sie nicht mehr genügend Parkplätze haben. Die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr ist gegeben. Gegen mögliche Falschparker kann anderweitig vorgegangen werden."

Das Riesenrad bleibt also dort, wo es ist.


Bei Dauerstreit kann Haus-gegen-Pflege-Vertrag gekündigt werden

BGH ( AZ: V ZR 30/20 )

Es ist ein Streitfall zwischen Geschwistern. Bert Bertram* muss nach einem Herzinfarkt zu Hause gepflegt werden. Seine Schwester Berit erklärt sich dazu bereit – für den Fall, dass sein Hausgrundstück per Notar auf die Schwester übertragen wird. Herr Bertram erhält selbstverständlich ein lebenslanges Wohnrecht. Die Schwester hingegen verpflichtet sich per Vertrag, den Bruder lebenslang zu betreuen und zu pflegen. Sie zieht in das große Haus mit Ehemann, Tochter und Schwiegersohn ein. Doch an den Vertrag hält sie sich nicht. Denn zwischen den Geschwistern gibt es ständig Streit. Sie lehnt es ab, den Bruder weiter zu pflegen. Der möchte deshalb den Vertrag rückgängig machen und das Hausgrundstück wieder auf ihn übertragen. Das zuständige Oberlandesgericht lehnte ab: Er habe nicht nachgewiesen, dass die Pflegeleistungen nicht erbracht wurden.

Am Bundesgerichtshof entschied man so: "Es kommt hier nicht darauf an, ob und welche Pflegeleistungen erbracht wurden. Vielmehr hat der Bruder auf das verlorene Vertrauensverhältnis hingewiesen. Damit ist die Geschäftsgrundlage für den Hausübertragungsvertrag verloren gegangen. Bei einem solch heillos zerrütteten Verhältnis kann der Vertrag wieder rückgängig gemacht werden."

Die Vorinstanz muss nun prüfen, ob für den Kläger das Zusammenleben noch zumutbar ist. 


Landkreis kann Einhaltung von Corona-Regeln verlangen

Verwaltungsgericht Neustadt (AZ: 5 K 125/21.NW)

Auch Ärzte haben bekanntlich verschiedene Ansichten zur Corona-Krise und speziell der Maskenpflicht. Dr. Wolfram Wollicke* hat in seiner Praxis ein Schild mit der Aufschrift "Keine Maskenpflicht" zu hängen. Darunter steht etwas kleiner: "Ich respektiere Ihre Angst und setze gerne eine Maske auf, wenn Sie das möchten – auch wenn das aus wissenschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist." Weitere Schilder: "Corona ist nicht gefährlicher als eine Grippe!" und "Politiker treffen Entscheidungen ohne zuverlässige Datenbasis". Bei einer Praxisbegehung gibt der Arzt an, weder seine Mitarbeiter noch die Patienten zur Maskenpflicht zwingen zu wollen. Der Landkreis geht dagegen vor. Und erhält Recht vom Verwaltungsgericht Neustadt.

Von dort heißt es: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Arzt angibt, seine Patienten oder Mitarbeiter nicht zu einer bestimmten Verhaltensweise zwingen zu wollen. Gerade der Betreiber einer Gesundheitseinrichtung muss darauf hinwirken, dass die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie eingehalten werden."

Die Praxis kann angewiesen werden, die Plakate mit der Aufschrift "Keine Maskenpflicht" abzuhängen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. September 2021 | 08:22 Uhr

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