Urteile der Woche Mit Sputnik V Geimpfte erhalten kein deutsches Impfzertifikat

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.


Kein Impfzertifikat nach Impfung mit Sputnik

Verwaltungsgerichtshof Kassel (Az. 8 B 1885/21)

Zunächst ein Urteil rund um den russischen Impfstoff Sputnik V: Lothar Lorenz* hat sich zweimal genau damit impfen lassen. Im Mai hat er den Sputnik-Wirkstoff in Moskau bekommen, im Juli dann in San Marino. Beide Impfungen kann er glaubhaft nachweisen. Nun beantragt er in seinem Landkreis ein Impfzertifikat. Doch die Behörde lehnt ab.

Dagegen klagt Lothar Lorenz vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel – ohne Erfolg: "Die zweifache Impfung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V berechtigt nicht zu einem deutschen Impfzertifikat. In Deutschland fehlen sowohl eine Zulassung für das Vakzin als auch eine entsprechende Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts. Auch das EU-Recht verpflichtet deutsche Behörden nicht zu einer Ausstellung des Impfzertifikats."



Flugportal darf Zusatzkosten nicht verstecken

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. XZR23/20)

Jetzt geht es um fragwürdige Zahlungsmethoden bei einem Buchungsportal. Familie Palmenwind plant eine Städtereise und bucht die Flugtickets selbst. Bei der Buchung ist als Zahlungsmittel eine Kreditkarte voreingestellt, die das Portal zusammen mit einer Direktbank kostenlos anbietet. Nur dafür gibt es einen Rabatt. Als Paul Palmenwind eine andere Zahlungsart auswählt, wird ihm erst der eigentliche höhere Flugpreis angezeigt. Gepäck kann erst später in einem Extraschritt dazu gebucht werden. Beide Praktiken hält Paul Palmenwind für unangemessen. Er beschwert sich bei der Verbraucherzentrale, die stellvertretend klagt.

Am Bundesgerichtshof erging schließlich folgendes Urteil: "Ein Flugvermittlungsportal darf nicht eine eigene Kreditkarte als einzig kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten, während für andere Zahlungsarten eine Gebühr erhoben wird. Auch müssen Informationen über eventuelle Zusatzkosten für das Gepäck vor der Buchung des Fluges angezeigt werden. Für Kunden ist nämlich in erster Linie der ausgewiesene Gesamtpreis von Bedeutung."


Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Lockdown verlängern

Landgericht Würzburg (Az. 11 O 684/21 UWG)

Abschließend noch ein Fall rund um einen Vertrag mit dem Fitnessstudio: Sandra Sandmann hat ihren Vertrag noch vor der Corona-Pandemie gekündigt. Das Vertragsende fällt genau in die Zeit des Lockdowns hinein. Der Betreiber des Fitnessstudios teilt ihr später mit, dass sich der Vertrag aufgrund der behördlichen Schließungszeit um drei Monate verlängere. Als Sandra Sandmann dem widerspricht, erklärt der Betreiber, dass sein Vorgehen den Urteilen gleich mehrerer Gerichte folge.

Der Fall landet schließlich am Landgericht in Würzburg: "Ein Fitnessstudio darf einen Vertrag nicht um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängern. Beide Parteien sind während dieser Zeit von ihrer Leistungspflicht befreit. Der Hinweis auf die Rechtsprechung war zudem irreführend. In den vom Betreiber angeführten Gerichtsurteilen ging es gar nicht um pandemiebedingte Schließungen. Der Vertrag endete folglich zum ursprünglichen Kündigungstermin."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Oktober 2021 | 08:24 Uhr

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