Urteile der Woche Polizisten haben Recht am eigenen Bild

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Polizisten haben Recht am eigenen Bild

Oberlandesgericht Köln (Az. III-1 RVs 175/21)

Beginnen wir mit einem Fall rund um Videos von Rettungseinsätzen. Jannis Janka betreibt einen YouTube-Kanal, auf dem er Videos von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen zeigt. Immer wieder tauchen darin auch nicht verpixelte Aufnahmen von Polizisten im Einsatz auf. Gleich mehrere Polizeibeamte haben dagegen geklagt.

In einem ersten Prozess wurde Jannis Janka noch freigesprochen. Doch am Oberlandesgericht in Köln erging nun folgendes Urteil: "Polizeibeamte haben ein Recht am eigenen Bild. Videoaufnahmen von ihnen dürfen nicht per se unverfremdet veröffentlich werden. Sowohl das Recht auf Meinungs- als auch der Pressefreiheit müssen hinter dem Recht am eigenen Bild zurückstehen. Ausnahmen sind etwa zeitgeschichtlich relevante Ereignisse oder Bilder, die beispielsweise Polizeigewalt dokumentieren."

Wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht wird eine Geldstrafe über 2.800 Euro verhängt.


Widerrufsrecht gilt auch bei individuell angepassten Treppenliften

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. I ZR 96/20)

Hermann Hermelin ist Rentner und nach einem Sturz nicht mehr allzu gut zu Fuß. Er will sein Haus deshalb umbauen und fragt bei einer Fachfirma nach einem Treppenlift. Das Unternehmen schickt einen Monteur zu dem älteren Herrn nach Hause. Der Monteur erklärt die Modelle, nimmt Maß und macht einen groben Kostenvoranschlag. Hermann Hermelin soll noch am selben Tag den Auftrag erteilen. Der ältere Herr unterschreibt zwar, will aber schon nach zwei Tagen vom Vertrag zurücktreten. Der Hersteller der Treppenlifte meint, das gehe nun nicht mehr. Schließlich handle es sich hier um individuelle Sonderanfertigungen. Kann der Anbieter das Widerrufsrecht in diesem Fall tatsächlich verweigern?

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erging folgendes Urteil: "Auch nach einer individuellen Anpassung beim Kauf eines Treppenlifts haben Kunden ein Widerrufsrecht. Das gilt auch für Kurventreppenlifte, für die eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingebaut werden muss. Hier steht die funktionsfähige Einheit des Treppenlifts im Vordergrund und nicht die Anpassung. Die Herstellerfirma muss Kunden über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informieren."

Bei Verträgen, die in der eigenen Wohnung abgeschlossen werden, gilt ein 14 tägiges Widerrufsrecht. Informiert der Hersteller darüber nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist sogar auf ein Jahr.


Keine Überstundenzuschläge unterhalb der vollen Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst

Bundesarbeitsgericht Erfurt (Az. 6 AZR 253/19)

Petra Petri arbeitet als Pflegerin in einer kommunalen Klinik – und zwar 30 Stunden in der Woche, also in Teilzeit. Als sie Überstunden machen muss, werden die vom Arbeitgeber mit dem regulären Stundensatz und ohne Überstundenzuschläge vergütet. Den gebe es erst bei einer Tätigkeit von mehr als 40 Stunden in der Woche, heißt es zur Begründung. Petra Petri meint aber, dass ihr die Zuschläge zustehen. Stimmt das? Am Bundesarbeitsgericht in Erfurt erging folgendes Urteil:

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge, solang das reguläre, volle Arbeitszeitpensum nicht überschritten ist. Diese Regelung im Tarifvertrag diskriminiert die Klägerin auch nicht gegenüber Vollzeitkräften. Die Tarifparteien haben bei der Festlegung der Bedingungen für Überstundenzuschläge auch nicht ihren Gestaltungsspielraum überschritten.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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