Urteile der Woche Schließung von Corona-Testzentren bei mangelnder Hygiene

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Corona-Testzentren dürfen bei mangelnder Hygiene geschlossen werden

Neustädter Verwaltungsgericht (Az. 5 L 1239/21.NW)

Regelmäßig kontrolliert Martina Mansfeld* mit ihren Kollegen vom Landesamt für Soziales die Corona-Testzentren in der Umgebung. Bei den Inspektionen schaut sie, ob die Hygienevorschriften eingehalten und die Tests korrekt durchgeführt werden. In einer Teststelle fällt ihr auf: Die Räume sind schmutzig und unordentlich. Die Flächen wurden seit längerem nicht desinfiziert. Außerdem liegen die Ergebnisse der Corona-Schnelltests häufig nach ungewöhnlich kurzer Zeit vor. Das Landesamt lässt die Einrichtung vorerst schließen. Die Chefin des Testzentrums wendet sich daraufhin ans Gericht und beantragt vorläufigen Rechtsschutz.

Das Neustädter Verwaltungsgericht lehnt das allerdings ab: "Die Antragstellerin hat in ihrem Testzentrum in grober Weise gegen die Betreiberverordnung verstoßen. Dem Gericht hat sich auch der Eindruck aufgedrängt, dass die Antragstellerin die Ergebnisse der Corona-Tests, zumindest in Einzelfällen, nicht valide ermittelt und Testzertifikate quasi 'blanko' ausgestellt hat. Eine drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt hier auf der Hand."

Das Testzentrum bleibt also geschlossen. Die Betreiberin verliert auch die Erlaubnis zum Führen einer solchen Einrichtung.


Fristlose Kündigung bei zwei unvollständigen Mietzahlungen rechtens

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 32/20)

Luise Lippmann lebt zur Miete in einer Altbauwohnung in Berlin. Zu Jahresbeginn sieht es bei ihr auf dem Konto klamm aus. Deshalb überweist sie nur 80 Prozent der Wohnkosten. Im Monat darauf setzt Frau Lippmann die Mietzahlung sogar komplett aus.  Der Vermieter kündigt ihr deshalb fristlos die Wohnung – hilfsweise unter Einhaltung einer Kündigungsfrist. Das zuständige Landgericht hält das für unwirksam. Dort heißt es, für eine fristlose Kündigung muss in jedem Monat ein nicht unerheblicher Teil der Miete offengeblieben sein. Im Januar waren das aber nur 20 Prozent.

Letztlich entscheidet der Bundesgerichtshof in dem Fall: "Liegt die Gesamthöhe der Mietschulden höher als eine Monatsmiete, darf der Eigentümer das Mietverhältnis fristlos kündigen. Maßgeblich dafür ist die Gesamthöhe der Mietschulden und nicht, ob mit jeder monatlichen Teilzahlung ein "erheblicher" Mietrückstand aufgelaufen ist."

Da die Mietrückstände bei Frau Lippmann höher sind als eine Monatsmiete, muss sie die Kündigung akzeptieren.


Fünf-Sterne-Werbung ohne Kundenbewertung ist irreführend

Landgericht Berlin (Az. 16 O 139/21)

Anton Angersbach will sich ein neues Fahrrad kaufen. Da er gern im Internet stöbert, begibt er sich dort auf die Suche nach einem geeigneten Modell. Er landet auf der Internetseite eines Anbieters, bei dem zahlreiche Räder mit fünf Sternen bewertet sind. Beim genauen Hinschauen stellt der Interessent allerdings fest: Zu den Angeboten gibt es gar keine Kundenbewertungen. Im entsprechenden Feld ragt bei jedem einzelnen Angebot eine "0" mit dem Vermerk: "Leider ist noch kein Eintrag vorhanden." Herr Angersbach beschwert sich bei der Verbraucherzentrale, die den Fall verhandeln lässt.

Am Landgericht Berlin ergeht dann folgendes Urteil: "Ein Online-Shop darf für ein Produkt nicht mit Sterne-Bewertungen werben, wenn dazu noch gar keine Kundenbewertung vorliegt. Das gilt auch dann, wenn sich auf der Seite mit den Produktdetails Hinweise darauf finden, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Der Kunde wird hier in die Irre geführt."

Der beklagte Fahrradanbieter muss seine Internetseite also überarbeiten und die Sterne bei den Angeboten ohne Bewertung entfernen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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