Urteile der Woche Kosten für Leihmutter können nicht von Steuer abgesetzt werden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Schwules Paar kann Kosten für Leihmutter in den USA nicht von Steuer absetzen

Finanzgericht Münster (Az.: 10 K 3172/19 E)

Das Ehepaar Matteo und Matthias Mahlmann* wünscht sich ein biologisches Kind. Da in Deutschland eine Leihmutterschaft rechtlich verboten ist, nutzen die beiden die Möglichkeiten in den USA. Dort ist es durchaus legal, dass eine Leihmutter künstlich befruchtet wird und dann das eigene Kind austrägt. Die Eizelle stammt in solchen Fällen meist von einer anderen Frau. All das ist natürlich nicht ganz billig. Das Ehepaar macht deshalb 13.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Zu bezahlen sind zwei Leihmütter, die künstliche Befruchtung, Beratungs- und Untersuchungskosten, auch Reise und Unterkunft in den USA muss bezahlt werden. Doch können die Ausgaben auch in der Steuererklärung berücksichtigt werden?

Am Finanzgericht Münster sagte man Nein: "Eine künstliche Befruchtung kann unter Umständen als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Aber nur, wenn deutsches Recht und die Richtlinien der Berufsordnung für Ärzte beachtet werden. Nach dem Embryonenschutzgesetz ist aber eine künstliche Befruchtung mit der Eizelle einer anderen Frau und damit ein Leihmutterschaftsverhältnis nicht erlaubt. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor, da das Verbot auch für heterosexuelle Paare gilt."

Über die Revision entscheidet nun der Bundesfinanzhof. Ändern dürfte sich die Lage aber wohl nur, wenn die Politik Leihmutterschaften nach deutschem Recht erlaubt. Dafür gibt es auch in der neuen Bundesregierung bislang keine Mehrheit.


Eltern müssen im Wechselmodell kooperieren können

Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 21 UF 153/21)

Sandro und Sabrina Sanske sind geschieden. Die Kinder leben bei der Mutter, sehen ihren Vater aber regelmäßig und häufig. Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater möchte nun anders als die Mutter ein paritätisches Wechselmodell als Umgangsregelung. Das heißt, die Kinder leben jeweils eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter. Allerdings sind die beiden so verstritten, dass sie sich nicht auf Regeln im Umgang mit den Kindern einigen können.

Am Oberlandesgericht Dresden entschieden die Richter so: "Bei der Entscheidung über das Wechselmodell geht es nicht darum, die Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend ist, ob das Wechselmodell dem Wohl des Kindes dient. Das ist nur dann der Fall, wenn Vater und Mutter gut miteinander kommunizieren und kooperieren können."

Das Wechselmodell kommt hier also nicht in Frage.


Kündigung wegen Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice ungültig

Arbeitsgericht Köln (Az.: 16 Ca 4198/21)

Martha Martenstein arbeitet als Justiziarin bei einem großen Arbeitgeber. Der ordnet wegen der Corona-Pandemie die Arbeit im Homeoffice an. Frau Marthenstein nimmt für ihre Arbeit kurz entschlossen ihren Bürostuhl mit nach Hause. Sie habe dort keinen vergleichbaren Stuhl, auf dem sie acht Stunden lang arbeiten könne, sagt sie später vor Gericht. Der Arbeitgeber aber gibt an, das sei nicht abgesprochen gewesen. Eine außerordentliche Kündigung hält er deshalb für angemessen.

Am Arbeitsgericht Köln sah man das anders: "Die unabgesprochene Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers nach Hause stellt zwar eine Pflichtverletzung dar. In der konkreten Situation ist dies aber nicht ausreichend, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber hat hier der Tätigkeit im Homeoffice den Vorrang vor der Präsenztätigkeit im Büro eingeräumt. Die dafür notwendige Ausstattung hat er aber nicht kurzfristig zur Verfügung gestellt."

Die außerordentliche Kündigung muss zurückgenommen werden.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Januar 2022 | 08:24 Uhr

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