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Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen in diesem Podcast die bedeutendsten und interessantesten Entscheidungen in Kurzform.
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Wenn in einem Artikel wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt werden, kann die Zeitung zu einer Gegendarstellung verpflichtet werden. Aber was passiert damit, wenn der Ausgangsartikel irgendwann gelöscht wird?
Das Finanzamt unterstellt einem DJ, er sei kein Künstler. Argumentationsgrundlage ist, er schaffe keine neue Musik. Der Rechtsstreit ging nun vor das Finanzgericht Düsseldorf.
Die Stadt Berlin wollte ihr Vorkaufsrecht nutzen, um ein Mehrfamilienhaus vor Gentrifizierung durch den neuen Eigentümer zu schützen. Doch das steht ihr nicht zu, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Es gibt sicherlich bessere Aufbewahrungsorte für Autoschlüssel als einen Briefkasten. Doch ob die Versicherung zahlen muss, wenn daraufhin das Auto gestohlen wird, das hängt ganz von der Art des Briefkastens ab.
Immer wieder tauchen in den sozialen Netzwerken Videos von Polizeieinsätzen und -gewalt auf. Laut dem Landgericht Osnabrück sind diese Aufnahmen erlaubt, solange sie sich in der Öffentlichkeit zutragen.
Wer sich bei der Corona-Impfung für den russischen Sputnik-Wirkstoff entschieden hat, könnte bei der Ausstellung eines Impfzertifikats Probleme bekommen – denn der Impfstoff ist in Deutschland nicht zugelassen.
Wer Urlaub in einem Corona-Virusvarianten- oder Hochrisikogebiet macht, muss sich hinterher auf bis zu zwei Wochen Quarantäne einstellen. Es sei denn, das Urlaubsgebiet wird in dieser Zeit noch heruntergestuft.
Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit Fließtext – so hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klägerin entschieden.
Am 25.11. endet die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite. Impfpflicht und 3G am Arbeitsplatz werden diskutiert. Diese und weitere Rechtsfragen beantwortet Rechtsexperte Gilbert Häfner.
Sachsen
Auf Arbeit geht es nun nur noch genesen, geimpft oder getestet - so will es der Bundestag. Wie soll das umgesetzt werden? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Arbeitsrechtler Silvio Lindemann klärt auf.
Die Patientenverfügung soll helfen, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann. Die Verbraucherzentrale bietet jetzt eine solche Verfügung online an. Wie das Tool funktioniert, besprechen wir in der Servicestunde.
Die Zahl der Corona-Infektionen und auch der Corona-Patienten ist so stark angestiegen, dass Bund und Länder die neuen Schritte zur Eindämmung beraten. Geplant ist wieder eine Homeoffice-Pflicht. Was heißt das praktisch?
Ein positiver Schnelltest, ein Hinweis in der Warn-App: Bei vielen Menschen führt das zur Verunsicherung. Welche wichtigen Regeln sollte man im Ernstfall kennen?
Die Übergangsfrist für die Masernimpfpflicht endet. Rezeptpflichtige Arzneimittel werden teurer. Der Pfändungsschutz bei P-Konten wird erweitert. Mehr dazu und weitere Änderungen für Verbraucher im Dezember gibt es hier.
Mit Käse überbackener Auflauf schmeckt nicht nur, sondern ist auch eine tolle Gelegenheit, um Reste aus dem Kühlschrank zu verwerten. Spitzenkoch Christian Henze weiß ein leckeres Gratin-Rezept für Spaghetti vom Vortag.
Die vierte Coronawelle sorgt für immer mehr Verunsicherung. Experten haben erneut Ihre Fragen in der "Hauptsache gesund"-Coronasprechstunde beantwortet. Hier gibt es alles zum Nachlesen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied
der ARD.
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