Urteile der Woche Krankschreibung per Ferndiagnose nicht möglich

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Krankschreibung per Ferndiagnose nicht möglich

Bundessozialgericht ( AZ: B 3 KR 6/20 R )

Toralf Thormann ist wegen eines operationsbedürftigen Leistenbruchs krankgeschrieben. Da er arbeitsunfähig ist, erhält er Krankengeld von seiner Krankenkasse. Die behandelnde Ärztin hatte ihn dafür persönlich untersucht. Krankgeschrieben war er bis zu dem Tag, an dem er ambulant operiert werden sollte. Doch der Eingriff wird um eine Woche verschoben. Für die Zwischenzeit liegt keine reguläre Krankschreibung vor. Zwar schickt die Ärztin ein Fax mit ihrer Prognose an die Krankenkasse. Eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei das aber nicht, sagt man dort. Denn sie habe den Patienten nicht ein weiteres Mal untersucht. Ist das notwendig?

Am Bundessozialgericht sagte man Ja: "Für eine Krankschreibung und einen möglichen Anspruch auf Krankengeld muss der Arzt den Patienten persönlich in Augenschein nehmen. Ohne einen unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt ist eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht möglich."

Zur Zeit ist dieser unmittelbare Arzt-Patientenkontakt aber wegen Corona nicht notwendig. Die Krankschreibung kann ausnahmsweise telefonisch erfolgen.


Beleidigungen nur in bestimmten Fällen strafbar

Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2249/19)

Im zweiten Fall geht es in eine Justizvollzugsanstalt: Siegfried Sielbach ist dort in Sicherungsverwahrung. Regelmäßig muss er mit einer Sozialarbeiterin Kontakt aufnehmen. Von ihr erhält er normalerweise auch sein Taschengeld. Wegen eines Konflikts bekommt er das Geld aber diesmal deutlich später als vorgesehen. Deshalb bezeichnet er die Sozialarbeiterin vor Zeugen als "Trulla". Wegen dieser Beleidigung wird er zu einer Geldstrafe verurteilt. Ist das gerechtfertigt?

Am Bundesverfassungsgericht entschied man so: "Bei Beleidigungen ist immer auch die Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Für eine Verurteilung müssen die drohenden Beeinträchtigungen der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite abgewogen werden. Das ist hier nicht geschehen. Der Tatbestand der Beleidigung ist nur dann erfüllt, wenn das Gewicht der persönlichen Ehre in der konkreten Situation die Meinungsfreiheit des Äußernden überwiegt. Ein Gericht darf nur ausnahmsweise davon absehen, wenn nämlich die fraglichen Äußerungen die Menschenwürde antasten, eine Formalbeleidigung sind oder eine Schmähung."

Über die Äußerung des Manns muss neu verhandelt werden.


Ermäßigter Steuersatz gilt auch für Techno und House

Bundesfinanzhof ( Az: V R 16/17 )

Ist Techno- und House-Musik eigentlich Kultur? Diese Frage stellt sich zumindest in rechtlicher Hinsicht. Denn die Veranstalter kulturell geprägter Konzerte müssen nur den ermäßigten Umsatzsteuerbetrag zahlen. In unserem Streitfall geht es um nächtliche Konzerte in einem stillgelegten Gebäudeareal in Sachsen. Der Veranstalter hat dafür international renommierte DJs eingeladen, die Techno und House auflegen. Er will aber nur den ermäßigten Steuersatz zahlen, coronabedingt fünf Prozent. Das Finanzamt ist dagegen und verlangt 16 Prozent. Es handele sich um eine Party mit Tanzcharakter. Die Haupteinnahmen kämen nicht durch Eintrittskarten, sondern durch Getränkeverkauf. Spielt das eine Rolle?

Tanzende Partygäste anlässlich einer Techno-Party im Haus der Kulturen der Welt in Berlin.
Party oder Konzert? Vor dieser Frage steht der Bundesfinanzhof mit Blick auf eine Techno-Veranstaltung. Bildrechte: imago/David Heerde

Nein, sagte der Bundesfinanzhof: "Konzerte unterliegen der ermäßigten Umsatzsteuer, wenn die Besucher wegen der Musik und nicht vorrangig zum Tanzen und Trinken die Veranstaltung besuchen. Maßgeblich sind dabei die Motive der Durchschnittsbesucher. Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg selbst zugestanden, dass die gebuchten DJs zahlreiche Besucher anlocken können. Es muss daher erneut prüfen, ob die Auftritte der DJs den eigentlichen Zweck der Veranstaltung bilden und ihr somit das Gepräge geben."

Wenn das der Fall sein sollte, gilt der ermäßigte Steuersatz.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2020 | 05:00 Uhr

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