Urteile der Woche Informationen zu Reiserückzahlungen müssen gut auffindbar sein

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Reiseveranstalter muss Rückzahlungshinweise im Internet deutlich machen

Landgericht Hannover (Az. 13 O 186/20)

Zunächst mit einem verärgerten Ehepaar Palmenwind*, deren Pauschalreise wegen Corona ausgefallen ist. Als die Eheleute sich auf der Internetseite des Reiseveranstalters über ihre Erstattungsrechte informieren wollen, finden sie nur allgemeine Informationen über die Pandemie und Tipps zum sicheren Reisen. Die gesuchten Infos zur Erstattung existieren zwar, allerdings sind sie auf der Internetseite sehr schwer zu finden. Deshalb beschweren sich die Palmenwinds, wie viele andere Kunden auch, bei der Verbraucherzentrale. Dort ist man der Meinung, dass solche Informationen prominent platziert werden müssen.

Die Verbraucherschützer klagten am Landgericht Hannover - mit Erfolg: "Ein Reiseveranstalter darf es seinen Kunden nicht unangemessen schwer machen, nach einer coronabedingten Reiseabsage Erstattungsansprüche geltend zu machen. Das gilt auch für entsprechende Informationen auf der Internetseite. Die dortigen Corona-spezifischen Informationen müssen auch einen leicht ersichtlichen Hinweis enthalten, wann Kunden Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben."


Promillegrenzen beim E-Scooter wie beim Auto

Landgericht Osnabrück (Az. 10 Qs 54/20)

Wer mit 1,1 Promille oder mehr Auto fährt, dem droht der Führerscheinentzug. Wie sieht das aber beim E-Scooter aus? Diesen kleinen, elektronischen Rollern. Denis Denzel* fährt von einer Party mit einem dieser Roller nach Hause. Weil er recht unsicher unterwegs ist, wird er von der Polizei angehalten. Die Beamten merken schnell, dass Denis Denzel betrunken ist. Eine Blutprobe ergibt einen Promillewert von 1,54. Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ziehen die Beamten den Führerschein des Mannes ein. Dagegen klagt er aber. Er meint, die Promille-Obergrenze von 1,1 wie beim Auto würde beim E-Scooter nicht gelten.

So ein Roller sei doch eher mit einem Fahrrad zu vergleichen. Stimmt das? Am Landgericht Oldenburg erging folgendes Urteil: "Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt. Eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt viel mehr auf die Eigenschaft als "Kraftfahrzeug" an. Laut Sonderbestimmungen für elektrische Kleinfahrzeuge handelt es sich bei E-Scootern auch um Kraftfahrzeuge. Der Führerscheinentzug ist also gerechtfertigt."


Geschlechtsneutrale Ansprache bei Fahrkartenkauf im Internet

Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-13 O 131/20)

Außerdem musste auch über geschlechtsneutrale Anreden entschieden werden. Marin Marquardt* fühlt sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet. Bei der Buchung von Fahrkarten im Internet muss aber trotzdem ein Geschlecht ausgewählt werden. Bei der Registrierung gibt es nur die Auswahl „Herr" oder „Frau". Marin Marquardt stört sich daran und fühlt sich diskriminiert. Die Person nicht-binären Geschlechts klagt deshalb und verlangt auch eine Entschädigung.

Am Landgericht in Frankfurt am Main erging folgendes Urteil: "Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, kann eine geschlechtsneutrale Ansprache beim Fahrkartenkauf verlangen. Durch die zwingende Festlegung auf "Frau" oder "Herr" wird die klagende Person nämlich in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Für die Nutzung des Angebots ist das Geschlecht auch völlig irrelevant. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung wird abgelehnt, da die Persönlichkeitsverletzung nicht so schwer wiegt."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Dezember 2020 | 08:24 Uhr

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