Die Lage in Sachsen-Anhalt zeigt: Es ist nicht mehr mit einer Zustimmung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zu rechnen. Nun geht es vors Bundesverfassungsgericht. Auch der MDR wird den Klageweg der ARD mitbeschreiten.
Die ARD respektiert den parlamentarischen Prozess in der Diskussion um den Rundfunkbeitrag. Viele Behauptungen in der hitzig geführte Debatte entsprechen allerdings nicht den Tatsachen.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gestoppt. ARD, ZDF und Deutschlandradio ziehen aber vor das Bundesverfassungsgericht. MDR-Intendantin Karola Wille verteidigt diesen Schritt.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß und rechtmäßig. Auf dieser Seite finden Sie gerichtliche Entscheidungen im Überblick.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied
der ARD.
