Fußball Jena zieht wegen DFB-Strafe vor Verfassungsgericht

Der FC Carl Zeiss Jena will sich mit den Kollektivstrafen des DFB nicht abfinden und geht jetzt den letzten rechtlich möglichen Schritt: Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Soweit ist im deutschen Fußball bisher noch kein Verein gegangen.

Fans des FC Carl Zeiss Jena
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Anfang November hatte der Bundesgerichtshof die Klage des Regionalligisten zurückgewiesen. Demnach sei es legitim, dass der DFB den FC Carl Zeiss verschuldensunabhängig bestrafe. Im konkreten Fall hat der DFB die Jenaer wegen Fehlverhalten seiner Fans mit einer Strafe von knapp 25.000 Euro belegt.

BGH umschifft Jenaer Argumentation

Der Grund, warum Jena das Urteil nicht akzeptieren will, liegt in der Urteilsbegründung des höchsten deutschen Gerichts. Dort heißt es nämlich, dass die DFB-Strafen gar keine Strafen seien, sondern Präventionsmaßnahmen. Damit hat der BGH den zentralen Ansatz der Jenaer Argumentation umschifft. Der heißt nämlich: Keine Strafe ohne Schuld.

Selbst der Kölner Juraprofessor Jan Orth, der auch DFB-Bundesrichter ist, kritisiert die Begründung des BGH. Es entstehe der Eindruck, "der BGH könne sportrechtliche Sachverhalte nur mit lexikalischen Umetikettierungen gerecht werden", schreibt er in einem Aufsatz in der Neuen juristischen Wochenschrift (NJW).

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Carl Zeiss Jena plant im Streit mit dem Deutschen Fußball-Bund über Strafzahlungen wegn Fanvergehen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Wir sprachen mit Jura-Professor Jan Orth.

Do 03.03.2022 19:28Uhr 01:17 min

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Juraprofessor Orth: Verstoß gegen das Schuldprinzip

Im MDR-Interview war Orth eindeutig: "Ich meine, es ist eine echte Strafe. Und wenn eine Strafe ohne Schuld verhängt wird, dann ist es ein Verstoß gegen das Schuldprinzip."

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte von einem Wort abhängen, vermutet der Sportrechtsexperte Orth. Das Wort heißt: unerträglich. "Ist das Aufrechterhalten einer Verbands-Strafe gegen das Schuldprinzip ein unerträglicher Eingriff in die Rechtsordnung?" Da gebe es in der Sportrechtswissenschaft unterschiedliche Ansichten.

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Carl Zeiss Jena plant im Streit mit dem Deutschen Fußball-Bund über Strafzahlungen wegn Fanvergehen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Wir sprachen mit Jura-Professor Jan Orth.

Do 03.03.2022 19:33Uhr 00:23 min

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Jena: "Mehrere Bruchstellen"

Auch der Verein selbst begründet seinen Gang vor das Verfassungsgericht mit der Begründung des BGH. Dort hätte man "nach gründlicher Prüfung mehrere Bruchstellen ausgemacht." Zentraler Ansatz bleibt der Standpunkt: Keine Strafe ohne Schuld. "Die vom BGH getroffene Entscheidung verletzt den FC Carl Zeiss Jena in seinen in der Verfassung verbürgten Grundrechten", schreibt der Verein in seiner Pressemitteilung.

Optimistisch ist der FCC, weil der BGH in seiner Entscheidung anerkannt habe, dass dem Grundsatz "keine Strafe ohne Schuld Verfassungsrang zukommt".

Und wie sieht der Sport-Rechtler Orth die Erfolgsaussichten des Thüringer Traditionsvereins? "Die Jenaer sind nicht völlig chancenlos, weil die Meinung in der Rechtswissenschaft vertreten wird, dass es sich um eine Strafe handelt." Aber die Jenaer müssen darüber hinaus darlegen, dass es sich um einen Verstoß gegen die Verfassung handelt.

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Carl Zeiss Jena plant im Streit mit dem Deutschen Fußball-Bund über Strafzahlungen wegn Fanvergehen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Wir sprachen mit Jura-Professor Jan Orth.

Do 03.03.2022 19:38Uhr 01:00 min

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Werden vorherige Strafen unwirksam?

Sollte Jena vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein, dann "würden alle vorherigen Entscheidungen für unwirksam erklärt werden. Die Bestrafungspraxis des DFB würde als Verstoß gegen Grundsätze bewertet, die Verfassungsrang haben", sagte Michael Daniel, der Rechtsanwalt des FC Carl Zeiss. Und die Folgen wären tiefgreifend: "Der DFB müsste seine bisherige Praxis zur Sippenhaftung und verschuldensunabhängigen Bestrafung einstellen bzw. reformieren", so der Anwalt.

Rein statistisch gesehen sind die Chancen für den FC Carl Zeiss erstmal gering: 5.000 bis 6.000 Verfassungsbeschwerden gehen pro Jahr in Karlsruhe ein. Nur knapp zwei Prozent davon wird stattgegeben. Wann das Verfassungsgericht sich mit der Jenaer Beschwerde auseinandersetzt, ist laut Pressestelle "nicht absehbar". Im besten Fall dauert es nur wenige Monate, im schlechtesten Fall mehrere Jahre.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 04. November 2021 | 19:30 Uhr

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