Steigende Preise abfedern ÖPNV, Benzin, Einmalzahlungen - Bundesregierung bringt Entlastungspaket auf den Weg

Einmalzahlungen, Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV und weniger Steuern auf Benzin oder Diesel: Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern.

Nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch (27.04.) hat das Maßnahmenbündel ein Volumen von zusammengenommen mehr als 30 Milliarden Euro. "Die Preise steigen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mit Wucht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Deshalb seien im Kabinett "heute mehr als 30 Milliarden Euro Hilfen für Bedürftige, Familien, Geringverdienende und Berufspendlerinnen und -pendler" auf den Weg gebracht worden, "um sie alle spürbar zu entlasten".

300 Euro Einmalzahlung für Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett beschloss mehrere Entwürfe zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen, auf die sich die Ampel-Koalitionäre bereits Ende März verständigt hatten. Dazu gehört eine "Energiepreispauschale" - sie sieht vor, dass Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende einmalig 300 Euro über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgezahlt bekommen. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Vorauszahlung zur Einkommensteuer.

Kinderbonus von 100 Euro

Außerdem soll es im Juli für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, einen Einmalbonus von 100 Euro geben. Darüber hinaus wird die bereits beschlossene Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV auf 200 Euro verdoppelt.

Kind mit Geld
Für jedes Kind soll es einen Einmalbonus von 100 Euro geben. (Archiv) Bildrechte: IMAGO / mm images/Bogdanski

Benzin und Diesel werden billiger

Entlastungen gibt es auch bei der Mobilität: Für die drei Monate Juni bis August soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit knapp 30 Cent je Liter, für Diesel sind es 14 Cent je Liter. Ebenfalls in den Sommermonaten Juni, Juli und August ist zudem ein ÖPNV-Ticket für jeweils neun Euro pro Monat vorgesehen; die Maßnahme soll bundesweit gelten. Die Kosten werden vollständig vom Bund übernommen.

Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat folgen

Als nächstes müssen sich nun der Bundestag und danach der Bundesrat mit den Änderungen befassen. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Länderkammer am 19. und 20. Mai zustimmen, "damit die beschlossenen Maßnahmen zügig in Kraft treten können".


(BRISANT/dpa/afp)

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 27. April 2022 | 17:15 Uhr

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