Der Redakteur | 08.10.2021 Warum wird Bodo Ramelow Bundesratspräsident?

Bodo Ramelow wird ab 1. November das Amt des Bundesratspräsidenten übernehmen. Wie kann es sein, dass damit gleichzeitig der Ministerpräsident eines doch nicht so großen Landes zum Stellvertreter des Bundespräsidenten wird? Das möchte Jochen Müller aus Gera wissen. Der Bundespräsident hat immerhin das höchste Amt im Staat inne.

Eigentlich hat der Bundesratspräsident in erster Linie Verwaltungsaufgaben. Er leitet die Sitzungen der Ländervertretung, also quasi der zweiten Kammer unseres Parlaments, in dem die Länderinteressen gebündelt und auch zu Gesetzen werden. Immer dann nämlich, wenn der Bundestag Gesetze vorbereitet, die Länderinteressen betreffen, ist der Bundesrat mit im Boot.

"Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen" oder "Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird angerufen" sind typische Sätze, die zeigen, dass hier bedeutsame Entscheidungen fallen. Aber der Bundesrat kann auch selbst Gesetze auf den Weg bringen. Bodo Ramelow wird nun die Geschäftsordnung entwerfen und hat die Möglichkeit, Schwerpunkte seiner einjährigen Ratspräsidentschaft zu setzen.

Diese müssen aber den Bundesrat als Ganzes betreffen. Parteipolitische Aspekte sind da eher außen vor. Er ist ja dann nicht Parteipolitiker, sondern Präsident des Bundesorgans Bundesrat.

Prof. Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Uni Jena

Eine gewisse präsidiale Note entsteht durch das Amt vielleicht sogar automatisch. Als Horst Seehofer 2012 als Bayerischer Ministerpräsident und turnusgemäßer Bundesratspräsident für den zurückgetretenen Christian Wulff einspringen musste, war gerade Karneval. Also eine Zeit, in der Seehofer gewöhnlich zu Hochform aufläuft, nicht aber in diesem Jahr, das Schloss Bellevue scheint eine magische Wirkung zu haben.

Bundesratspräsident Ramelow aus Thüringen

Nun kann man durchaus die Frage stellen, warum ausgerechnet ein Ministerpräsident eines kleinen Bundeslandes - das kann auch mal der Erste Bürgermeister von Bremen werden - mit dieser groß erscheinenden Aufgabe betraut wird. "Schuld" sind die Väter und Mütter des Grundgesetzes.

Mit der Idee, einen Bundespräsidenten zu installieren, hat man sich klugerweise auch gleich mit der Frage beschäftigt, wer denn diesen Präsidenten vertritt, im Falle eines Falles. Dieser Fall muss nicht zwingend ein Ernstfall sein, auch eine längere Auslandsreise, Urlaub oder eine Unpässlichkeit können dazu führen, dass sich der Bundespräsident einmal kurzfristig vertreten lassen muss.

Natürlich hätte man sich dafür auch einen Vizepräsidenten leisten können, aber dafür war der doch eher formale und repräsentative Aufgabenbereich des Bundespräsidenten wohl etwas zu klein. Zum Vergleich: Der Vizekanzler geht ja im Alltag als Minister auch einer geregelten Arbeit nach.

Ich will nicht sagen, dass die Regelung von schwäbischer Sparsamkeit geprägt ist, aber sie ist gut händelbar, weil im Falle einer Verhinderung des Bundespräsidenten eben sofort Kraft grundgesetzlicher Anordnung klar ist, wer ihn vertritt.

Prof. Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Uni Jena

Nun hätte man dafür auch den Bundestagspräsidenten nehmen können, den protokollarisch zweiten Mann im Staat, der allerdings als Vertreter der Legislative (des Gesetzgebers) im Amt bleiben sollte. 

So hat man quasi jemanden aus dem Bereich der Exekutive auserwählt, dem ausführenden Organ. Wir sind hier beim Thema Gewaltenteilung im Staat, zu der auch noch die Judikative (Gerichtsbarkeit) gehört und erinnern uns, es gab bis 1945 eine unschöne Allmacht einer Einzelperson. Eine solche Machtfülle wollte man nicht wieder zulassen.

Welche Bedeutung hat dann aber noch die protokollarische Reihenfolge?

Streng genommen keine, zumindest nicht für die "Machtfrage". Hier ist der Bundespräsident auf der Eins, dann folgen eben der Bundestagspräsident, der Bundeskanzler, der Bundesratspräsident und dann der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Rangfolge hat eher eine symbolische Bedeutung, wenn es zum Beispiel um diplomatische Schreiben oder Veranstaltungen geht. Wer wird zuerst angesprochen oder begrüßt, wer sitzt wo und neben wem und so weiter. Das hat seinen Ursprung in der Monarchie, man setzt die Queen schließlich auch nicht neben die Kammerzofe des Gastgebers, sondern auch neben den ranghöchsten Repräsentanten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 08. Oktober 2021 | 16:20 Uhr