Flüchtlingsstreit mit Belarus Bundespolizei sieht Entspannung an sächsischer Grenze

von André Seifert, MDR AKTUELL

Stand: 27. Dezember 2021, 08:51 Uhr

3.679 Flüchtlinge kamen seit August über Belarus und Polen nach Sachsen. Das erfuhr MDR AKTUELL von der Bundespolizei. Die Zahl geht zwar zurück, doch Flüchtlinge auf der Belarus-Route haben die Bundespolizei in diesem Jahr vor enorme Herausforderungen gestellt.

In den letzten drei Monaten des Jahres war die Bundespolizei an der sächischen Grenze wegen Flüchtlingen im Dauereinsatz. Bildrechte: dpa

• Der Flüchtlingsstreit an der polnisch-belarussischen Grenze hat auch die Bundespolizei stark beansprucht – vor allem an der sächsischen Grenze wurden immer wieder Flüchtlinge aufgegriffen.
• Nachdem im Oktober und November jeweils über 1.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen waren, hat sich die Lage im Dezember wieder etwas entspannt.
• Für die Einsätze an der Grenze mussten Beamte aus verschiedenen Bundesländern herangezogen werden – personell gibt es bei der Bundespolizei nach eigenen Angaben aber keine Probleme.

Ende Oktober im Landkreis Görlitz, nur acht Kilometer entfernt von der Grenze: Die Bundespolizei greift nach Zeugenhinweisen rund 30 Flüchtlinge auf, die mit einem Transporter über die Grenze gekommen sind. Auf der Ladefläche finden die Beamten einen toten Mann, 32 Jahre alt, aus Irak. Vorfälle wie dieser hätten der Bundespolizei in diesem Jahr zu schaffen gemacht, erzählt der Sprecher der Behörde in Pirna, Marcel Pretzsch.

Oft seien die Belarus-Flüchtlinge, die an der sächsischen Grenze entdeckt werden, in einer erbärmlichen Verfassung: "Die sind in einem gezeichneten Zustand. Man sieht den Personen an, dass sie sich längere Zeit im Freien aufgehalten haben. Und dass sie einen langen, beschwerlichen, eingepferchten Weg quer durch Polen hinter sich haben und entsprechend auch auf rettungsdienstliche Hilfe angewiesen sind."

Lage im Vergleich zu Vormonaten entspannt

Die Lage an der Grenze zu Polen habe sich mittlerweile entspannt, erklärt Marcel Pretzsch. In der ersten Dezemberhälfte wurden nur 36 Flüchtlinge in Sachsen aufgegriffen. In den beiden Monaten zuvor waren es jeweils über 1.000, die meisten aus Irak. Aber auch Syrer und Iraner nutzten die Belarus-Route, sogar Türken, so Pretzsch. Nie zuvor habe die Bundespolizei in Sachsen vor so einer Herausforderung gestanden. "Das war einfach ein quantitatives Problem, dem wir uns stellen mussten und wo die Bundespolizei herausgefordert war."

Die Personen würden erstmal in Größenordnungen von 30 bis 40 Personen zur Dienststelle gebracht. Dann müssten sie durchsucht werden. Dann müsse geschaut werden, welche Dokumente sie dabei haben. "Wir machen Fotos und nehmen Fingerabdrücke. Und dann gehen wir in die Vernehmung, um noch mal den genauen Reiseweg nachvollziehen zu können beziehungsweise um eine Information zu den Hintermännern zu bekommen und die identifizieren zu können."

Bundespolizei ist personell gut aufgestellt

"Phänomen" oder "Lage", so nennt man es im Behördendeutsch, wenn sich unerwartet eine neue Entwicklung auftut, die die Polizei vor Probleme stellt. Nicht nur die große Zahl an Belarus-Flüchtlingen war in diesem Jahr ein solches Phänomen. Auch die Grenzschließung zu Tschechien Anfang des Jahres sorgte dafür, dass die Bundespolizei viel zu tun hatte.

In solchen Situationen fordere man dann mehr Personal an, zum Beispiel aus anderen Dienststellen in anderen Bundesländern, erklärt Marcel Pretzsch. "Da werden aus anderen Bereichen Beamte abgezogen, die dann dort zum Einsatz kommen und deswegen ist es wichtig, dass man dort reagieren kann in einer Lage. Und nicht auf Dauerpersonal vorhält, was plötzlich nicht mehr benötigt wird, wenn das Phänomen nicht mehr besteht." Ein Personalproblem habe die Bundespolizei aber nicht, beteuert Pretzsch. Zurzeit gebe es sogar mehr Bewerber als Ausbildungsplätze.

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