Hörer machen Programm Drohen Ungeimpften bei Covid-19-Ansteckung rechtliche Konsequenzen?

Die Corona-Impfquote liegt in Deutschland derzeit bei 65 Prozent. Nach wie vor infizieren sich Menschen mit dem Virus. Ein Hörer fragt sich, ob Ungeimpften, wenn sie andere anstecken, Strafen drohen. Es ist kompliziert, schätzen Experten ein.

Corona-Test positiv Covid-19
Werden im Falle einer Ansteckung mit Covid-19 rechtliche Schritte gegen Ungeimpfte eingeleitet? Bildrechte: imago images/MiS

Bei einer Impfquote von 65 Prozent kann man noch nicht von Herdenimmunität sprechen. Wenn Ungeimpfte in Pflegeheimen oder Krankenhäusern arbeiten, ist das sehr riskant für Alte und Kranke. Dort dürfen die Arbeitgeber ihre Beschäftigten inzwischen nach dem Impfstatus fragen. Unser Nutzer Volkmar Häußler aus Jena möchte nun wissen, ob rechtliche Konsequenzen drohen, wenn Ungeimpfte andere anstecken.

Im März löste ein angeblich absichtlicher Huster, der zur Ansteckung eines Kollegen führte, einen Rechtstreit aus. Dem Beschuldigten wurde gekündigt – doch in diesem Fall zu Unrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Es hätten keine Beweise für die Absicht vorgelegen, erklärt der Mainzer Rechtsanwalt Philipp Kranz. "Dem Mitarbeiter Vorsatz nachzuweisen, dürfte in den meisten Fällen für den Arbeitgeber die große Schwierigkeit sein", sagt Kranz.

Unwissentliche Erkrankung ist nicht strafbar

Theoretisch sei es aber denkbar, dass ein Ungeimpfter rechtliche Konsequenzen befürchten müsse, wenn er eine andere Person mit Corona infiziere. Das gilt dem Juristen zufolge allerdings nur dann, wenn er auch wisse, dass er selbst an Covid-19 erkrankt sei und die Weiterverbreitung des Virus mindestens in Kauf nehme.

Der Verlauf der Krankheit sei entscheidend, meint der Rechtsanwalt: "Wenn er sich infiziert hat und vielleicht symptomlos erkrankt ist, muss er weder arbeitsrechtliche noch sonstige Maßnahmen fürchten. Denn wer nicht weiß, dass er erkrankt ist, verstößt auch nicht gegen irgendwelche Rücksichtnahmepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber. Dem kann man deshalb auch keine Abmahnung oder Kündigung aussprechen." Schadenersatz müsste die Person in dem Fall auch nicht leisten, sagt Philipp Kranz.

Corona-Schutzmaßnahmen müssen erfüllt sein

Erwarten Unternehmen, die wie etwa im Pflegebereich mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun haben, womöglich Klagen oder Regressforderungen wegen fahrlässiger Körperverletzung? Nein, sagt Werner Negwer, Justiziar bei der Caritas der Diözese Osnabrück. "Fahrlässigkeit würde ja heißen: Ich kann Mitarbeitern den Vorwurf machen, dass sie nicht das Mögliche getan haben, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen."

Doch bei Einhaltung der Maßnahmen wie Abstand, Schutzmasken und der Anwendung von Desinfektionsmittel werde eine Infektionsvermeidung gewährleist und es gebe keine zusätzliche Gefährdung durch die Tatsache der fehlenden Impfung, erklärt Negwer. Die entscheidende Frage dürfte außerdem sein: Wer hat mich eigentlich angesteckt? Das zu ermitteln, wird in den meisten Fällen kaum möglich sein.

Versetzung am Arbeitsplatz als Konsequenz möglich

Relevanter ist Werner Negwer zufolge, ob ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versetzt werden müssen. "Wir haben in unseren Einrichtungen in wenigen Einzelfällen die Konstellation, dass Mitarbeitende durch ärztliche Atteste belegen, dass sie nicht in der Lage sind, FFP2-Schutzmasken zu tragen. In solchen Fällen können wir den Einsatz bei Patienten ohne Impfschutz nicht verantworten. Dann werden Mitarbeitende in andere Bereiche versetzt."

Im äußersten Fall müsse dann auch über eine Beendigung des Dienstverhältnisses gesprochen werden. Einen solchen Fall, sagt Werner Negwer, habe es in der Diözese Osnabrück mit rund 18.000 Caritas-Angestellten aber erst einmal gegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2021 | 08:24 Uhr

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