Kommentar Impfpflicht würde Klarheit schaffen und Moralisieren beenden

Michael Kaste
Bildrechte: MDR/Isabel Theis

Die Debatte um eine verpflichtende Corona-Impfung wird konkreter. Bund und Länder diskutieren bereits Details, und auch im Bundestag werden Gesetzentwürfe vorbereitet. Natürlich steht nun die Frage im Raum, wie sinnvoll der bisherige Kurs tatsächlich war. Hat die fehlende Impfpflicht die gesellschaftliche Spaltung vielleicht sogar vertieft? Und: War der Umgang mit den Ungeimpften wirklich immer fair? Ein Kommentar von Michael Kaste.

Ein Kommentar von Michael Kaste
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Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus sei nicht sinnvoll und werde abgelehnt – so hat es die Ministerpräsidentenkonferenz vor reichlich einem Jahr beschlossen. Keine Impfpflicht. Das heißt: Niemand wird gegen seinen Willen geimpft. Seitdem ist viel passiert. Einem Sommer der Hoffnung folgt nun ein Winter des Schreckens. Vielen Politikern, die eine Impfpflicht einst so kategorisch ausgeschlossen haben, dämmert allmählich: Eine Kurswende muss her.

Ungeimpfte haben Recht auf ihrer Seite

Wenn die Freiheitsrechte wieder uneingeschränkt gelten sollen, dann geht das möglicherweise nur mit verpflichtenden Massenimpfungen. Die noch immer große Zahl von Impfverweigerern gilt der Politik inzwischen als größtes Hindernis auf dem Weg zurück in die Normalität. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung meint, die Zauderer sollten härter rangenommen werden, damit die Infektionswelle endlich gebrochen werden kann. Viele halten die Zweifler nur noch für rücksichtslose Egoisten.

Doch die Ungeimpften haben gute Argumente und vor allem: sie haben das Recht auf ihrer Seite. Das Recht, sich nicht impfen lassen zu müssen. Die Impfung ist ein medizinischer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Eine zutiefst private Entscheidung. Die Furcht vor Langzeitfolgen der Impfung mag wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen, aber auch diese Furcht ist privat und staatlicher Einmischung entzogen.

Politische Garantieerklärung als Kernproblem

All das spricht gegen eine Stigmatisierung der Ungeimpften. Trotzdem hat sich der Ton verschärft, unter anderem durch den belehrenden Hinweis auf eine moralische Pflicht zur Impfung. Den Endpunkt der Dialogbereitschaft markierte Weltärztepräsident Montgomery mit dem Vorwurf, die Ungeimpften tyrannisierten die Mehrheitsgesellschaft.

Doch den Kern des Konflikts berühren all diese Argumente nicht. Der Kern des Problems ist die wiederholt getroffene Zusage, dass es eine gesetzliche Impfpflicht nicht geben werde. Trotz dieser rechtlichen und politischen Garantieerklärung durften Ungeimpfte als die schlechteren Menschen stigmatisiert werden, als uninformiert und unsolidarisch.

Politiker aus Bund und Ländern haben diese würdelose Sündenbock-Debatte teils schulterzuckend hingenommen, teils wortmächtig vorangetrieben und damit die eigene Gesetzgebung ausgehöhlt. Wer verbriefte Rechte wahrnimmt, darf in einem Rechtsstaat nicht in die Außenseiterrolle gemobbt werden.

Kehrtwende hätte früher kommen müssen

Dass Kanzleramt, Ministerpräsidenten und Bundestag jetzt eine Impfpflicht ins Auge fassen, ist deshalb ein reinigender Akt politischer Klarheit. Die späte Kehrtwende ermöglicht eine neue Ehrlichkeit in der Impfdebatte. Impfgegnern Freiheit zu versprechen, um sie im nächsten Atemzug zu denunzieren, ist keine Option mehr, war es eigentlich nie. Eine frühere Einsicht in dieser Frage hätte dem Land viel Unfrieden erspart.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2021 | 20:35 Uhr

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