Bund-Länder-Treffen Bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte kommen

Ungeimpfte dürfen künftig bundesweit nur noch Geschäfte für den Grundbedarf aufsuchen. Außerdem bleiben sie bei Freizeit- und Kulturveranstaltungen außen vor. Entsprechende 2G-Regeln werden ausgeweitet.

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Ungeimpfte sollen demnächst keinen Zugang zu Geschäften oder Freizeit- und Kultureinrichtungen haben. Bildrechte: dpa

Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss künftig bundesweit mit Einschränkungen leben. Das teilten die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz nach einem Bund-Länder-Treffen mit. Die beschlossenen Maßnahmen der Länder seien Mindeststandards, die Länder könnten diese auch verschärfen.

Kontaktbeschränkungen in allen Ländern

Bund und Länder verabredeten unter anderem strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Private Treffen – egal ob öffentlich oder privat – an denen nicht geimpfte und nicht genesene Menschen teilnehmen, sollen auf den eigenen Haushalt sowie zwei Angehörige eines weiteren Haushalts begrenzt werden. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.

Bei einer Inzidenz von über 350 pro 100.000 Einwohnern müssen auch Geimpfte und Genesene ihre Kontakte reduzieren. An privaten Feiern in Innenräumen sollen dann nur noch 50 Geimpfte und Genesene teilnehmen.

2G-Regel im Einzelhandel kommt

Für Ungeimpfte und Nicht-Genesene soll der Zugang zum Einzelhandel eingeschränkt werden. Sie dürfen dann nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs betreten, etwa Lebensmittelgeschäfte. Die Zutrittsvoraussetzung soll vor dem Geschäft kontrolliert werden.

Für Ungeimpfte soll zudem bundesweit der Zugang zu Kinos, Theatern, Gaststätten nicht mehr möglich sein. Ergänzend kann für Geimpfte und Genesene ein aktueller Test vorgeschrieben werden.

Großveranstaltungen werden eingeschränkt

Die 2G-Regel gilt künftig auch im Kultur- und Freizeitveranstaltungen. Außerdem wird bei Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen die Zahl der Zuschauer deutlich begrenzt. Bei Veranstaltungen dürfen drinnen wie draußen nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden, maximal dürfen in Innenräumen 5.000 Zuschauende eingelassen werden, bei Freiluft-Veranstaltungen maximal 15.000. Klubs und Diskotheken sollen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 350 geschlossen werden.

Bund und Länder beschlossen zudem:

  • Maskenpflicht für alle Klassenstufen in Schulen
  • 2G-Plus-Regel für Karnevalsveranstaltungen
  • Zugang zu Weihnachtsmärkten nur für Geimpfte und Genesene
  • Verkaufsverbot für Feuerwerk zu Silvester
  • Feuerwerksverbot zu Silvester auf Plätzen mit viel Publikum
  • Öffentliche Silvesterfeiern werden verboten

Übergangsfrist für Corona-Maßnahmen wird verlängert

Die in vielen Ländern bereits geltenden schärferen Corona-Regeln, die aus der Zeit der epidemischen Notlage bestehen, sollen länger als geplant gelten dürfen. Bund und Länder einigten sich, die Möglichkeit zur Verlängerung der Regeln zu schaffen.

Ende November war die epidemische Notlage beendet worden und durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ersetzt worden. Damit waren bestimmte Maßnahmen wie Ausgangssperren und flächendeckende Schließungen von bestimmten Einrichtungen aus dem Katalog der Möglichkeiten zur Pandemie-Bekämpfung gestrichen worden. Damit diese nicht beendet werden mussten, war zunächst die Übergangsfrist bis zum 15. Dezember eingeführt worden.

Merkel spricht von Akt der nationalen Solidarität

Merkel sprach von einem "Akt der nationalen Solidarität". Dieser sei erforderlich, um die Infektionen zu senken und die Lage an den Krankenhäusern zu entspannen.

Hilfen für betroffene Unternehmen

Für Unternehmen, die von den neuen Einschränkungen betroffen sind, sind Wirtschaftshilfen vorgesehen, etwa nach dem Vorbild der Überbrückungshilfen. Außerdem sollen Härtefallregelungen sowie Sonderhilfen für Messen, Kulturveranstaltungen und den Profisport bis ins nächste Jahr verlängert werden. Für die von Corona-Maßnahmen besonders betroffenen Weihnachtsmärkte soll es rasche Hilfen geben.

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dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 02. Dezember 2021 | 19:30 Uhr

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