Hetze im Netz Ermittlungen gegen Verfasser von Hasspostings

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben in den vergangenen zwei Jahren für viel Hass und Hetze gesorgt. Besonders politische Entscheidungsträger werden im Internet beleidigt oder bedroht. Die Polizei versucht, gegen solche Straftaten vorzugehen – beispielsweise durch bundes- oder europaweite Aktionen gegen Verfasser von sogenannten Hasspostings. Unter anderem in Sachsen kam es diese Woche erneut zu Durchsuchungen bei Tatverdächtigen.

Symbolfoto: Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken. Neben dem Gefaellt mir Button von facebook sind die Worte Wir kriegen dich zu sehen.
Bundesweit gab es mehr als 50 Maßnahmen gegen Verfasser von Hasspostings. Bildrechte: imago images/photothek

In einer europaweiten Aktion ist die Polizei gegen die Verfasser von sogenannten Hasspostings vorgegangen. Im Rahmen einer gemeinsam mit Europol organisierten Operation kam es am 7. April in Deutschland und elf weiteren EU-Staaten unter anderem zu Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen von Beschuldigten. Es war der mittlerweile zweite europäische Aktionstag gegen Hassposting und Hasskriminalität im Netz.

In Deutschland gab es in acht Bundesländern Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit der Aktion. Laut Bundeskriminalamt (BKA), das die Operation bundesweit koordinierte, wurden mehr als 50 Maßnahmen vollstreckt, einige davon in Sachsen-Anhalt und Sachsen.

So beteiligte sich Sachsen mit drei vom Landeskriminalamt (LKA) initiierten Ermittlungsverfahren am Aktionstag. Beamte des Staatsschutzes führten laut LKA Durchsuchungen bei drei Personen durch. In zwei Fällen soll es um üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gehen, im dritten Fall werde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Angaben des LKA um zwei Männer und eine Frau aus den Landkreisen Zwickau und Bautzen.

Bundesweite Polizeiaktion bereits im März

In Deutschland geht die Polizei regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasspostings vor. Zuletzt gab es eine solche bundesweite Aktion am 22. März. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des BKA und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) zu Hasspostings gegen Politiker im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021. Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft. So konnten laut BKA über 100 mutmaßliche Verfasser von Hasspostings identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. In insgesamt dreizehn Bundesländern schlug die Polizei dann gleichzeitig zu, unter anderem in Sachsen und Thüringen.

In Thüringen wurden fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet, in deren Rahmen drei Durchsuchungen durchgeführt wurden. Außerdem seien Beschuldigte vernommen worden, hieß es von Seiten des LKA in Erfurt. Den Tatverdächtigen werde vorgeworfen, irreführende Falschmeldung, Falschzitate oder Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker verfasst zu haben.

In Sachsen wurden Vernehmungen bei zwölf Tatverdächtigen durchgeführt, außerdem sechs Durchsuchungsmaßnahmen, wie Frank Berthold vom LKA Sachsen dem MDR mitteilte. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Dresden handele es sich bei den Taten, zu denen ermittelt werde, um Beleidigungsdelikte und üble Nachreden. "Zusätzlich zu den vom Bundeskriminalamt eingeleiteten Verfahren fanden weitere Maßnahmen statt. Gegenstand dieser Verfahren sind Volksverhetzungen, öffentliche Aufforderungen zu Straftaten, Beleidigungsdelikte und andere", so Sprecherin Sabine Wylegalle.

Sicherheitsbehörden hoffen auf Signalwirkung

Mit bundes- und europaweiten Aktionstagen gegen Hassposting erhoffen sich Polizei und Staatsanwaltschaften neben Ermittlungserfolgen auch eine Signalwirkung nach außen. So sei es das Ziel, Hasskriminalität im digitalen als auch im analogen Raum "effektiv zu bekämpfen und den Tätern zu zeigen, dass sie jederzeit mit einer Strafverfolgung zu rechnen haben", so das BKA in der Pressemitteilung zur jüngsten europaweiten Aktion. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages im März machte Sabine Wylegalle von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden außerdem deutlich: "Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen politisch engagieren und politische Ämter ausüben. Deswegen müssen diese Personen auch besonders geschützt werden."

Bei den Verfasserinnen und Verfassern von Hasspostings ist die Einsicht allerdings nicht immer gegeben, wenn die Polizei vor ihrer Tür steht. "Das ist äußerst differenziert", sagte Frank Berthold vom LKA Sachsen, "einige sehen das ein und merken dann, dass es nicht das richtige gewesen ist. Es geht so weit, dass Personen ihre Facebookprofile löschen vor Ort oder die Inhalte löschen. Und wieder andere sehen es gar nicht ein und stehen einfach dazu, was die dort gepostet haben."

Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen politisch engagieren und politische Ämter ausüben. Deswegen müssen diese Personen auch besonders geschützt werden.

Sabine Wylegalle, Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Pandemie als Treiber von Hass im Netz

Dass Hassäußerungen im Netz, insbesondere gegen Politikerinnen und Politikern zugenommen haben, scheint mehr als nur ein Eindruck zu sein. Laut Prof. Dr. Elisa Hoven von der Universität Leipzig würden erste Daten darauf hinweisen. Die Medien- und Strafrechtlerin forscht zu digitalem Hass und hat erst kürzlich eine Studie zu dem Thema herausgegeben. "Die Pandemie hat zu einer erheblichen Polarisierung in der Bevölkerung geführt und Wut, Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und Politikern und Politikerinnen sind natürlich ein Nährboden für digitalen Hass", so Hoven im Interview mit dem MDR.

Wut, Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und Politikern und Politikerinnen sind ein Nährboden für digitalen Hass.

Elisa Hoven, Strafrechtlerin Universität Leipzig

Was sind Hasspostings? Laut Definition des Verfassungsschutzes sind Hasspostings "Beiträge im Internet, die im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird."

Es gibt keinen eigenen Straftatbestand für Hasspostings. Aussagen im Netz, die unter den Begriff des Hasspostings fallen, umfassen Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten. Die entsprechenden Straftatbestände können also mit dem Verfassen von Hasspostings erfüllt werden.

Hasspostings können auch politisch motivierte Kriminalität darstellen. Unter anderem dann, wenn sie gegen eine Person oder eine Gruppe wegen ihrer politischen Haltung gerichtet sind. Seit Frühjahr vergangenen Jahres gibt es im Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen, der das Beleidigen und die üble Nachrede und Verleumdung von Politikern streng unter Strafe stellt. Dabei ist es unerheblich, ob diese auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene arbeiten.

Collage - Vom Wort zur Tat 45 min
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Nach Aussage des BKA stellen auch die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen der Pandemie Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, insbesondere über den Messenger-Dienst Telegram. Betroffen seien politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin. Insgesamt sei die Entwicklung mit Sorge zu betrachten, so das BKA.

"Die politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind in den letzten vier Jahren um fast 200 Prozent gestiegen: Von 1.527, in 2017 auf nach vorläufigen Zahlen 4.458 im Jahr 2021." Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Straftaten ist wahrscheinlich noch höher. Eine solche Gesamtentwicklung, so das BKA, könne durchaus demokratiegefährdend sein, "wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen."

Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger Bundesweit ist die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in den letzten 4 Jahren immens gestiegen.

Im Jahr 2017 wurden laut Bundeskriminalamt 1.527 solcher Straftaten festgestellt. Im Jahr 2021 waren es nach vorläufigen Zahlen 4.458.
Das ist ein Anstieg um fast 200 Prozent.

Aus Sicht des LKA Sachsen ist die Pandemie allerdings nicht der alleinige Grund für die Zunahme von digitalem Hass, wie der Leiter des Staatsschutzes im LKA, Dirk Münster, im Interview mit dem MDR erklärte. "Der Trend ist einfach, dass jedes Ereignis, was Politik und Gesellschaft in der realen Welt schafft, sich zunehmend mit einer verstärkten Diskussion im virtuellen Raum niederschlägt. Und wenn Sie jetzt an zurückliegende Ereignisse denken, die Flüchtlingskrise oder die Euro-Krise – all diese Punkte finden zunehmend Einklang in diese Diskussion im virtuellen Raum."

Der Trend ist, dass jedes Ereignis, was Politik und Gesellschaft in der realen Welt schafft, sich zunehmend mit einer verstärkten Diskussion im virtuellen Raum niederschlägt.

Dirk Münster, Landeskriminalamt Sachsen

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine oder gestiegene Eneriepreise gehen die Sicherheitsbehörden deshalb nicht von einem Rückgang von Hasspostings gegen politische Amtsträger aus.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 22. März 2022 | 19:30 Uhr